Nach dem Freispruch von zwei Klimaaktivistinnen im Januar vor dem Amtsgericht Eilenburg hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Diese wird nun vor dem Landgericht Leipzig verhandelt.

Geht es nach der Staatsanwaltschaft, dann soll am Leipziger Landgericht schon bald die Revisionsverhandlung gegen zwei Klimaaktivistinnen beginnen, die im Sommer 2021 eine DHL-Zufahrt am Flughafen Leipzig/Halle blockiert hatten.

Bei der Gerichtsverhandlung im Januar am Amtsgericht Eilenburg hatte Richter Ruben Franzen die beiden 22 und 23 Jahre alten Frauen nach mehr als neunstündiger Verhandlung freigesprochen.

Staatsanwaltschaft legte unbestimmtes Rechtsmittel ein

Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin unbestimmtes Rechtsmittel eingelegt. Auch gegen 52 weitere DHL-Blockierer sollen die Verfahren jetzt zeitnah beginnen.

Was war passiert? Im Juli 2021 blockierten 54 Klimaaktivisten eine Zufahrt zum Frachtdrehkreuz des Logistikunternehmens DHL am Flughafen Leipzig/Halle. Mit der friedlichen Blockade protestierten sie gegen den Ausbau des Flughafens und wollten auf die Lärmbelastung aufgrund der Frachtmaschinen aufmerksam machen. DHL machte die angeklagten Personen unter anderem dafür verantwortlich, dass Flüge verspätet gestartet sind und das Flughafenpersonal daran gehindert worden sei, ihren Dienst pünktlich anzutreten. DHL sprach von einem Schaden von mehreren Millionen Euro und machte hohe Schadensersatzforderung geltend.

Der Zivilrechtsstreit zwischen DHL und den Klimaaktivisten endete im Oktober des vergangenen Jahres vor dem Landgericht Leipzig mit einem Vergleich. Im Eilenburger Amtsgericht ging es beim Strafprozess um den Vorwurf der gemeinschaftlichen Nötigung. Die Staatsanwaltschaft forderte für die Angeklagten Strafen von jeweils 50 Tagessätzen zu je 16 Euro, also insgesamt 800 Euro.

Angeklagte wurden freigesprochen

Richter Ruben Franzen begründete seinen Freispruch damit, dass die Lkw-Fahrer weiterfahren konnten, da während der Blockade ein anderes Tor geöffnet worden war. Es sei allenfalls zu zeitlichen Verzögerungen gekommen. Über 40 Klimaaktivisten verfolgten im Gerichtssaal die Verhandlung. Vor dem Gerichtsgebäude in der Walter-Rathenau-Straße gab es während der Verhandlung zudem eine angemeldete Demonstration, an der sich rund 50 Klimaaktivisten beteiligten. Wann die Revisionsverhandlung vor dem Landgericht Leipzig beginnt, ist noch offen.