Der Freistaat Sachsen will die Kita im Hechtviertel mit sofortiger Wirkung schließen, um das Wohl der Kinder zu schützen. Der Verein “Kinderladen Conni e.V.” stellt sich in Absprache mit den Eltern dagegen und hat einen Eilantrag gegen die Schließung beim Dresdner Verwaltungsgericht eingereicht. Die Schließung der Kita in der Rudolph-Leonard-Straße 39 im Hechtviertel wird vom Landesjugendamt veranlasst. Auf Anfrage heißt […]

Ilaria Salis kann nicht sofort nach Italien zurückkehren, aber ihre Verlegung in Hausarrest in Budapest ist der erste Schritt, damit sie dank der europäischen Regeln Ungarn verlassen kann. Die Strategie der Regierung zur Lösung des Falles der 39-jährigen Mailänderin läuft auf zwei Gleisen: Diplomatie und internationale Regeln. Nach dem politischen Sturm über die Bilder, die sie mit Fußfesseln und Handschellen […]

Die Fenster des soziokulturellen Zentrums Frauenkultur im Werk2 leuchten einladend am Donnerstagabend. Etwa vierzig Menschen sind gekommen – drei Männer, sonst Frauen – um an der Ausstellungseröffnung teilzunehmen. »Wirklichkeit [endlich] begreifen: Frauen* entsprechend ehren, jetzt!« heißt sie und widmet sich 24 Frauen, die es nach Ansicht der Organisatorinnen verdient hätten, endlich Ehrenbürgerinnen der Stadt zu werden. Ihre Bilder und Steckbriefe […]

„Für Demokratie – gegen Nazis“ – Mit diesem Spruch versah Unternehmer Peter Simmel (64) seine Edeka-Werbung (Woche vom 29. Januar bis 3. Februar). Das reichte für einen Sturm der Entrüstung. Simmel kassierte die Flyer wieder ein und entschuldigte sich. Doch die rechte Szene macht weiter mobil. Noch bevor die Angebotswoche startete, kamen die Hass-Mails: „Den widerlichen Slogan ‚Kauft nicht beim […]

Quelle unbekannt ———————— In Sachsen will ein Sympathisant der rechten Anastasia-Bewegung eine Schule gründen. Beobachter fürchten, dort könnten Kinder mit gefährlichen Ideen in Kontakt kommen. Zwickau soll eine neue Schule bekommen, und zwar eine ganz besondere. In der Löwenzahn-Schule sollen Kinder nach ihren eigenen Wünschen lernen dürfen. In altersgemischten Gruppen und ohne Notenbewertung. Es wäre die erste alternative Schule in […]

Quelle unbekannt Behörden profitieren von politischem Konflikt unter Studierenden Viele Aktivist*innen in Halle (Saale) sind derzeit verunsichert. Am Montagabend wurde bekannt, dass mindestens neun Linke mehrmals über andere Linke in der Stadt bei der Polizei ausgesagt haben. Als Zeugen sollen sie den Ermittlungsbehörden unter anderem Namen, Adressen und private Informationen von Personen aus der linken Szene genannt und diese politischen […]

Nach „Skandal“-Schlagzeilen und Empörung unter Fans steht fest: Philipp Burger, Sänger der umstrittenen Band Frei.Wild, liest auf der Leipziger Buchmesse. Zuvor war er von der Lit Pop ausgeladen worden. Philipp Burger, Sänger der umstrittenen Band Frei.Wild, darf nicht auf der Lit Pop in Leipzig lesen – Veranstalter Mirko Stock hat ihn am Mittwoch ausgeladen. Auf Facebook und Instagram empörten sich […]

Am 31. Mai 2023 wurden vier Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, in den vergangenen Jahren mehrere Neonazis angegriffen und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 StGB gebildet zu haben. Original im AIB: https://antifainfoblatt.de/aib140/eine-einschaetzung-des-antifa-ost-verfahrens Die Hauptangeklagte Lina E., die bereits zwei Jahre und sieben Monate in Haft verbracht hatte, wurde zu fünf […]

Der ehemalige Bundesvorsitzende der Jungen Nationalisten und frühere NPD-Stadtrat in Eilenburg wurde im März 2021 in seiner Wohnung überfallen – zunächst ermittelte die Staatsanwaltschaft Dresden. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat die Ermittlungen im Fall des Eilenburgers Paul Rzehazek übernommen. Das bestätigte die Generalbundesanwaltschaft auf LVZ-Anfrage. Bisher wurde das Verfahren von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geführt. Am 11. März 2021 kam es […]

Der aktuelle Entwurf des neuen Bundes-Abschiebegesetzes sorgt bei Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) für Kritik. Deswegen will er das Papier überarbeiten lassen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Widerstand gegen das neue Bundesgesetz zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Er sei ziemlich aufgebracht und versuche zu erreichen, dass das Gesetz am Freitag vom Bundesrat noch in den Vermittlungsausschuss gebracht werde, […]