Sein Verweis auf ein rassistisches Nazi-Gesetz als Vize-Präsident des AfD-Bundesschiedsgerichts könnte für Rechtsanwalt Roland Ulbrich neben einem Partei-Ausschluss auch noch strafrechtliche und berufliche Konsequenzen haben. In Leipzig liegt eine Anzeige vor. Und möglicherweise muss sich auch der Generalstaatsanwalt in Sachsen noch mit der Sache beschäftigen. Ein Beschluss des AfD-Bundesschiedsgerichts unter Rückgriff auf einen Paragrafen des „Reichsbürgergesetzes“ von 1935 könnte für […]

Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ musste 2019 ein Haus in Halle aufgeben. Nun zeigen Recherchen, dass Mitglieder im nahen Schkopau eine Villa bezogen. In Chemnitz haben sie jüngst ein neues Zentrum eröffnet. Außerdem bauen sie offenbar ihre Verbindungen zur AfD in Ostdeutschland aus – und teilen dabei ein gemeinsames Ziel: die Verdrängung von Menschen mit Migrationshintergrund. Vor einem winterlich, blätterlosen Auwald […]

Heidenau – Gleiches mit Gleichem vergelten? Immer wieder ruft Neonazi Max Schreiber (36, „Freie Sachsen“) zu Protesten vor Wohnhäusern von Politikern auf, zeigte solche Versammlungen auch bereits an. Am Donnerstag nun rückte die Gegenseite in seinen Privatbereich vor. Der Staatsschutz ermittelt. Bei Nieselregen und Dunkelheit wurde es in Heidenau plötzlich laut: Vom Haltepunkt aus liefen weitgehend in Schwarz Gekleidete über […]

Polit-Talk zu den Staatsschulden mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Leipzig. Mit dabei: die „Letzte Generation“ – und die Polizei. Kaum war der Satz „Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine Menschheitsaufgabe“ gefallen, wurde am Donnerstagnachmittag im proppenvollen Leipziger Kupfersaal alles anders. Bis dahin meisterte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Gast der Veranstaltung „Leipziger Wirtschaftspolitische Gespräche“ alle Fragen von […]

In Leipzig hat eine Prozesswelle mit Hunderten Klagen vom Immobilienkonzern BCRE gegen Mieter begonnen. Ein Richter erklärte bereits, es sei „nicht zu beanstanden“, dass der Hausbesitzer seine Forderung nach mehr Geld auf drei Vergleichswohnungen gestützt habe – statt Leipzigs Mietspiegel zu akzeptieren. Bei einer Klagewelle gegen den Leipziger Mietspiegel hat der Immobilienkonzern BCRE erste Erfolge am Amtsgericht errungen. In einem […]

Das sächsische Innenministerium nennt neue Informationen über die Verstrickungen der AfD in die rechtsextreme Szene. Die Verbindungen sind mitunter enger als bislang bekannt. Das sächsische Innenministerium hat neue Erkenntnisse über die Verflechtungen der rechtsextremen Szene mit der sächsischen AfD offengelegt. Wie aus Kleinen Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervorgeht, nahmen AfD-Mitglieder im vergangenen Jahr beispielsweise an Veranstaltungen und Kundgebungen […]

„Mobilität für alle und eine Verdoppelung des ÖPNV“ fordert eine Petition, die das Bündnis „Wir fahren zusammen“ am Donnerstagabend Politikern übergeben hat. Die Details. 5000 Leipziger wünschen sich, dass die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr besser werden. Dies zeigt eine Petition, die am Donnerstagabend im Campus Jahnallee vom Bündnis „Wir fahren zusammen“ an Leipziger Stadträte und Politiker auf […]

Im Leipziger Norden entsteht bis Sommer 2025 ein Neubau mit 100 Sozialwohnungen. Dabei wird auf Nachhaltigkeit gesetzt: Das Quartier soll unter anderem begrünte Dächer und Solaranlagen erhalten. Im Leipziger Stadtteil Mockau entstehen 100 neue Sozialwohnungen. Auf dem Areal in der Samuel-Lampel-Straße wird aktuell ein fünf- bis siebengeschössiger Neubau errichtet. Die Vorbereitungen für den Bau laufen bereits seit Herbst vergangenen Jahres. […]

Ein vom Leipziger Stadtrat beschlossenes Projekt „Südvorstadt für alle“ ist derzeit nicht finanzierbar. Dutzende leere Wohnungen beim kommunalen Großvermieter LWB bleiben deshalb ungenutzt. Scheitert das Projekt „Südvorstadt für alle“ an zehn Millionen Euro? Nach LVZ-Informationen könnten zusätzliche Kosten in dieser Höhe durch einen Beschluss entstehen, den der Leipziger Stadtrat im Oktober 2023 mehrheitlich gefasst hatte. Dabei ging es um Sanierungspläne […]

EU-Kommission kritisiert Haftbedingungen in Ungarn und droht mit Verfahren Der Budapester Antifa-Prozess erhält zusehends eine europäische Ebene. Nachdem vergangene Woche bereits Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrem Amtskollegen Viktor Orbán dazu telefoniert hat, äußerten sich am Montag die Außen- und Justizminister des Landes in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Politiker hatten sich mit dem Vater von Ilaria Salis, der aus Italien […]