Volksverhetzung und NS-Propaganda als Geschäftsmodell: Zwei Männer und eine Frau müssen sich in Dresden für ihre Arbeit im rechtsextremen Verlag „Der Schelm“ verantworten. Nun endet der Prozess. Dresden.Im Prozess gegen Akteure des rechtsextremen Verlages „Der Schelm“ hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag im Oberlandesgericht Dresden Haft- und Bewährungsstrafen beantragt. Ein früherer NPD-Politiker soll wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung […]

Der mutmaßliche Doppelagent stand laut Ermittlungsakt im ständigen und engen Austausch mit dem Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein. Warum hat Ott illegal Anti-Faschist*innen nachspioniert? An jenem sonnigen Samstagnachmittag im Juni 2016 ging es in Wien heiß her. Eine Demonstration der rechtsextremen Identitären zog durch die Stadt, Antifaschist*innen stellten sich ihnen in den Weg. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um den Identitären den […]

Im Februar 2023 sollen bei einem Neonazi-Aufmarsch in Budapest Teilnehmer schwer verletzt worden sein. Zehn Beschuldigte kommen aus Sachsen und Thüringen. Deren Eltern fürchten Schauprozesse in Ungarn. Die Eltern der wegen mutmaßlicher Angriffe auf Rechtsextreme in Ungarn Angeklagten aus Sachsen und Thüringen wenden sich mit einen Brief an die Öffentlichkeit. Sie verweisen auf rechtsstaatliche Missstände und prekäre Haftbedingungen in Ungarn. […]

Der Mammutprozess um den „Fahrradgate“-Skandal bei der Leipziger Polizei ist gerettet. Ein Leipziger Rechtsanwalt hat nach LVZ-Informationen kurzfristig die vakante Verteidigung übernommen. Das drohende Aus für den Prozess um den „Fahrradgate“-Skandal bei der Leipziger Polizei ist vom Tisch: Im Mammutverfahren gegen die Hauptbeschuldigte in der Affäre um illegal verkaufte Fahrräder aus der Asservatenkammer hat der Leipziger Rechtsanwalt Erik Bergmüller das […]

Die Gewerkschaft FAU kritisiert arbeitsrechtliche Fehltritte in der Leipziger Gastronomie. Schwere Vorwürfe erhebt sie insbesondere gegen zwei Betriebe: unzulässige Kameraüberwachung und zurückgehaltene Zahlungen. Damit hat sie auch schon vor Gericht Erfolg gehabt. „Eklatante Bedingungen“: Die Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) kritisiert schlechte Arbeitszustände in der Leipziger Gastronomie. Konkret geht es um Fälle, bei denen einzelne Mitarbeiter geschädigt worden […]

Artikel über den Neonazi-Treffpunkt in der Kamenzer Str., Übersetzung mit DeepL darunter. Quelle: https://www.lindipendente.online/2024/04/08/la-palestra-neonazista-che-ha-trovato-posto-in-un-ex-lager-tedesco/ La Germania ha indubbiamente problemi col suo passato. Può capitare infatti di andare a visitare, nel Giorno della Memoria, alcuni piccoli campi di concentramento nazisti sparsi e spesso sconosciuti intorno a una città dell’est del Paese, Lipsia in Sassonia e, dopo aver incontrato lungo la strada, […]

Die Polizei hat Schreckschusswaffen, Munition und Betäubungsmittel in der Wohnung gefunden. Warum hat es rund fünf Stunden gedauert hat, bis der Zugriff durch die Spezialkräfte erfolgt ist? Meerane.Schreckschusswaffen, Munition und eine geringe Menge an Betäubungsmitteln hat die Polizei nach dem SEK-Einsatz am Dienstag in der Wohnung eines 46-jährigen Mannes an der Rudolf-Breitscheid-Straße in Meerane gefunden. Die Gegenstände wurden beschlagnahmt. Polizei […]

Am Donnerstag starten die „Freien Sachsen“ ihren Wahlkampf in einem Bernsdorfer Gasthof. Es ist ihr drittes Treffen in dem Lokal. Der Wirt gibt sich ahnungslos, die Bürgermeisterin ist besorgt. Bernsdorf.Andreas Kalbitz war selbst der AfD zu rechtsextrem – er wurde 2020 aus der Partei ausgeschlossen. Martin Kohlmann ist als einer der rechten Wortführer bei den ausländerfeindlichen Chemnitzer Protesten 2018 bundesweit […]

Am Housing-Action-Day zeigen Initiativen zum preiswerten Wohnen Präsenz in der Stadt Seit 2019 machen Initiativen sowie Mieterinnen und Mieter auch in Deutschland unter dem Label Housing-Action-Day auf Missstände in der Wohnungspolitik aufmerksam. Initiiert wurde dieser europaweite Aktionstag von der European Action Coalition for the Right to Housing and to the City (EAC), einem Zusammenschluss von stadtpolitischen Gruppen aus verschiedensten europäischen […]

In der Nacht vom Sonntag auf Montag sind am Polizeiposten in der Biedermannstraße mehrere große Farbflecken angebracht worden, heißt es im Bericht der Behörden. Unbekannte haben die Connewitzer Polizeidienststelle in der Biedermannstraße mit roter Farbe beschmiert. Wie es im Bericht der Behörden heißt, sollen die Täter die Farbe im Zeitraum zwischen 20.45 Uhr am Sonntag und 6.35 Uhr am Montag […]