Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz feiert eine Soliparty im Werk 2. Die Spendeneinnahmen sollen laufende Gerichtsverfahren finanzieren. Am Samstag, 2. März, will das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ mit einer Party im Werk 2 in Leipzig-Connewitz Spenden sammeln. Wie das Aktionsnetzwerk mitteilte, soll die Party um 20 Uhr beginnen und auf der Bühne eine Mischung aus unter anderem Leipziger synth-indie live, […]

Die Bundesanwaltschaft hat nach Informationen von NDR und WDR die Ermittlungen gegen mutmaßliche deutsche Linksextreme übernommen, denen Gewalttaten in Ungarn vorgeworfen werden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten, denen Gewalttaten gegen angebliche Rechtsextremisten in Ungarn im vergangenen Jahr vorgeworfen werden. Die Ermittlungsbehörde in Karlsruhe bestätigte auf Anfrage von NDR und WDR, dass sie das Verfahren an sich gezogen […]

Nach dem Urteil im Fall Lina E. eskalierte in Leipzig eine Demonstration. Das ist jetzt Monate her, aber noch immer wird über den Tag gestritten. Eine Untersuchung des Innenministeriums zeigt jetzt, woher die Demonstranten kamen und wie viel Sachsen für auswärtige Polizisten zahlte. Der Polizeieinsatz zu der nach dem Urteil im Fall Lina E. eskalierten Demonstration in Leipzig ist bis […]

Die AfD in Sachsen einen zweiten Bürgermeister. Der fuhr eine Kampagne gegen Sexualkundeunterricht – und verbreitet auch sonst allerlei Verschwörungserzählungen. Großschirma – In Sachsen ist erneut ein AfD-Politiker zum Bürgermeister gewählt worden. Der Landtagsabgeordnete Rolf Weigand gewann am Sonntag (3. März) klar die Bürgermeisterwahl in der 6000-Einwohner-Stadt Großschirma. Der 39-Jährige kam laut dem vorläufigen Wahlergebnis im ersten Wahlgang auf 59,4 Prozent und setzte […]

Wenige Stunden nach einer hitzigen Kontroverse im Leipziger Stadtrat ereignet sich im Umfeld eines AfD-Politikers ein Anschlag. Die Rechtsextremen erheben deshalb Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Leipzig. Auf das Grundstück der Eltern von AfD-Stadtrat Marius Beyer in Leipzig-Engelsdorf ist am Donnerstagmorgen ein Brandanschlag verübt worden. Wie das ermittelnde Landeskriminalamt Sachsen am späten Nachmittag auf LVZ-Anfrage mitteilte, hatten bislang unbekannte […]

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die Einstufung der sächsischen AfD als rechtsextremistisch werfen die Frage auf: Wie weit geht das parteipolitische Neutralitätsgebot an Schulen? Susann Peschel war am 21. Januar auf der Demonstration mit dem Motto „Zusammen gegen rechts – AfD Verbot jetzt“ in Chemnitz. Neben ihr, so erzählt die Regionalkoordinatorin des Netzwerks für Demokratie und Courage, habe eine Lehrerin […]

Alle Personen auf dem Foto: 9. Dezember 2023, in Manhattan feiert der Republikaner-Nachwuchs, Ehrengast: Donald Trump. Im Saal ist auch der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, Maximilian Krah (https://idas.noblogs.org/?s=Maximilian+Krah), mit Begleitung. Das ist David Bendels (https://idas.noblogs.org/?p=2973), Chef des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“. Gerade hat ihn der Moderator als Mitgastgeber und offiziellen Medienpartner des Galadinners begrüßt. Neben ihm Mathilda Huss (https://knack.news/?s=Mathilda+Huss), die in […]

Bislang wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Doch interne Mails deuten an, dass der Inlandsgeheimdienst bald zu einem schärferen Urteil kommen könnte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Das ergibt sich aus internen Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes. Bislang wird die AfD nur als sogenannter […]

Politikwissenschaftler Philipp Wissing über SLAPP-Klagen, mit denen vor allem Unternehmen kritische Berichterstattung unterbinden wollen Philipp Wissing arbeitet für den Verein Blueprint for free Speech, der sich weltweit für Rechte der Meinungsfreiheit einsetzt. Zudem koordiniert er den deutschen Ableger des Projekts Pat-Fox, das europaweit präventiv gegen sogenannte SLAPP-Klagen vorgeht. SLAPP steht für Strategic Lawsuits against Public Participation, mit denen Einzelne oder […]

Der ewige Verweis auf „Linksextreme“ bei den Massenkundgebungen gegen die AfD ist auch bei vielen Konservativen beliebt – aber populistischer Unfug. Ein Gastbeitrag. Seit Wochen gehen in zahlreichen Städten Sachsens wie hier in Bautzen Menschen für die Demokratie und gegen die AfD auf die Straßen. Sie sind nicht „linksextrem“ sondern die Mitte der Gesellschaft. Als immer mehr Menschen in Deutschland […]