Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte diesen nach Angaben vom Dienstag ab. Es lägen „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien, hieß es zur Begründung. Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens auch abgelehnt Der […]

Dies ist ein weiterer Debattenbeitrag zur Diskussion und Reaktion auf diesen Text: https://de.indymedia.org/node/378606 Danke an die ostdeutschen Antifas für den Aufschlag in der Debatte. In der Anmerkung wird es jedoch um die Reaktion der NRW-Antifas gehen, zeigt doch die recht schnelle Reaktion aus NRW weitere Probleme der „Zeit zu handeln“ Erklärung und der unterstützenden Gruppen auf. Auf Bundesebene sind linksradikale […]

Kurz vor den Europawahlen inszenierte sich der neue Rechtsblock Europas noch einmal spektakulär. Am 19. Mai präsentierte die spanische Partei Vox in einer ehemaligen Stierkampfarena in Madrid auf ihrer Konferenz „Europa Viva 24“ vor Tausenden Zuschauer:innen ein Großaufgebot an internationaler Prominenz, um das Finale des Wahlkampfes einzuläuten. Stargast war der argentinische Präsident Javier Milei, der mit seinen antisozialistischen Tiraden dem […]

Bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland wurde die AfD vielerorts stärkste Kraft. Für Initiativen, die sich jenseits der Metropolen gegen die extreme Rechte engagieren, könnte die Arbeit nun noch schwerer werden. »Nüscht los in Merseburg?« heißt es auf der Website des Vereins Sowas e. V. »Wir wollen das ändern!« Die Stadt liegt im südlichen Sachsen-Anhalt und hat knapp 35.000 Einwohner:innen. Der Verein […]

Mittelsachsens Landrat hat seine Zurückhaltung in den sozialen Netzwerken abgelegt: Er findet, man müsse inzwischen so agieren. Hat Dirk Neubauer recht? Wenn der Ton wirklich die Musik macht, dann setzt Dirk Neubauer neuerdings auf kreischende Gitarren. Auf ein Schlagzeug, das mit wüsten und schnellen Schlägen malträtiert wird. Auf brüllenden Gesang. Es dröhnt also, es hämmert und scheppert, wenn Mittelsachsens parteiloser […]

Nach Schilderung eines Augenzeugen zeigt eine Feier in Strahwalde klare Nähe zu Nazi-Riten – und mehr. Mitorganisatorin: Eine für die rechtsextremen Freien Sachsen gewählte Stadträtin. Auf dieser Wiese in Strahwalde fand die Sonnwendfeier statt – dabei war auch die künftige Herrnhuter Stadträtin Kristina Dienel. Die Sommersonnenwende kennzeichnet den längsten Tag und die kürzeste Nacht im Jahr. Schon immer hatte dieses […]

Eigentlich stehen die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 9. Juni fest. In Borna allerdings noch nicht endgültig. Grund dafür ist ein WhatsApp-Post. Seit fünf Jahren sitzt René Dietze im Bornaer Stadtrat. Künftig nicht mehr. Beim Urnengang am 9. Juni bekam der Mann, der sein Geld als Kraftwerker in Lippendorf verdient, nicht genug Stimmen. Das fuchst ihn, weil er den Sprung in […]

Von den Protesten der Pegida-Bewegung dürften viele länger nichts mehr gehört haben. Doch es gibt sie noch – als gefährliche Bühne für die Stars der rechten Szene. „Es ist Zeit zum Abschieben, wir müssen millionenfach die Illegalen nach Hause schicken! Das ist ein Versprechen von uns Patrioten auf der Straße. Wir brauchen eine Remigration!“, ruft Martin Sellner am Montagabend der […]

Großer Andrang auf dem Obermarkt in Freiberg: Bekannte AfD-Politiker traten am heutigen Samstagnachmittag vor Tausenden Bürgern auf. Bei der gut besuchten Veranstaltung kam es gleich am Anfang zu einem Skandal. Am Nachmittag füllte sich der Obermarkt mit zahlreichen Zuschauern. Sie alle wollten die Wahlkampf-Reden von bekannten AfD-Politikern hören. Am Bahnhof versammelten sich gleichzeitig linke Gegendemonstranten. Kurz nach 16 Uhr begann […]

In seiner öffentlichen Sitzung hat der sächsische Landeswahlausschuss am Freitag insgesamt vier Organisationen die Zulassung zur anstehenden Landtagswahl am 1. September verweigert. 19 andere Parteien wurden zugelassen – zum Teil aber mit Einschränkungen. Der sächsische Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am Freitag drei Parteien und eine Organisationen nicht zur anstehenden Landtagswahl am 1. September zugelassen. Wie es aus dem […]