Das Justiz- und Gleichstellungsministerium habe einen kurzfristigen Ausbau der Kapazitäten für Opfer häuslicher Gewalt abgesagt – dies beklagen Träger. Das Ministerium sieht die Schuld dagegen bei anderen. Von „besorgniserregenden Zahlen“ spricht Ministerin Katja Meier (Grüne), als sie Mitte Juni vor die Presse tritt. Es geht an diesem Mittag um Gewalt gegen Frauen. Denn auch in Sachsen ist die häusliche Gewalt […]

Wie läuft die Arbeit im neuen Bautzener Kreistag? In der ersten Sitzung zeigt sich: Die AfD erhält in mehreren Punkten Unterstützung aus anderen Fraktionen. In ihrer ersten konstituierenden Sitzung am Abend des 19. August 2024 haben es sich die neuen Bautzener Kreisräte gleich mal richtig gegeben: Mit einer Dauer von sechs Stunden plus halbstündiger Pause war die erste Kreistagssitzung nicht […]

Er ist Facharzt, in der Blüte seines Lebens, Ukrainer. Er hätte am 1. Juni als Gefäßchirurg im Klinikum Chemnitz anfangen sollen. Aber Dmytro Chyhrynov scheitert, wie Hunderte andere ukrainische Ärzte, an der deutschen Bürokratie. Zwei Jahre und drei Monate nach seiner Flucht hat Dmytro Chyhrynov seine Hoffnung verloren. Am 5. Mai 2022 stieg Chyhrynov in Donezk in den Fernbus. Am […]

Im nächsten Jahr soll in der Leipziger Hohmannstraße ein Asylheim für 210 Menschen in Betrieb gehen. Die direkte Nachbarschaft zu einem Berufsschulcampus wird dabei zum gerichtlichen Streitfall. Um die geplante Gemeinschaftsunterkunft für 210 Asylbewerber in der Hohmannstraße 7c in Leipzig-Eutritzsch bahnt sich eine juristische Auseinandersetzung an. Der Eigentümer eines benachbarten Grundstücks, auf dem sich ein Berufsschulcampus befindet, will die Rechtmäßigkeit […]

Maden im Zimmer, verschmierte Toiletten, Schlafkammern ohne Zimmerdecken: Die Zustände in der Asylunterkunft im Dresdner Industriegebiet seien unhaltbar, beklagt ein Geflüchteter. Eine Pritsche steht in der Ecke des Raumes; die Kamera hält kurz drauf und schwenkt dann auf den grauen Boden. Weiße Punkte sind zu erkennen. Erst könnte man meinen, es ist die Maserung des Bodens. Doch dann geht die […]

Eigentlich sollten SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping und Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag im Felsenkeller-Biergarten in Leipzig diskutieren. Doch das war schwierig. Leipzig. Eine Wahlkampfveranstaltung von SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Leipzig ist am Montag von mehreren Personen massiv gestört worden. Schon zu Beginn der Diskussionsveranstaltung im Felsenkeller standen immer wieder Personen auf und brüllten Parolen. Unter anderem […]

Von der Zukunft des Faschismus und der Totalisierung des Kapitalismus Das Banale vorweg: Die brutale Gewalt von faschistischen Gruppen bedroht und tötet Menschen, unabhängig davon, wie isoliert oder aufstrebend diese Gruppen sind. So lange das so ist, braucht es einen militanten Antifaschismus, der sie daran hindert. Umso tragischer, dass die staatliche Repression in der BRD weitgehend ungehindert antifaschistische Strukturen in […]

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD. taz: Herr Schuster, die Sicherheitslage ist angespannt, Sie sind als Innenminister gefordert – und gleichzeitig Wahlkämpfer in der Sächsischen Schweiz. Lässt sich das vereinbaren? Armin Schuster: Das geht tatsächlich an die Substanz. Ich kann das Ministerium nicht vernachlässigen. Aber […]

Die Basisgruppe Antifa aus Bremen hat einen Text mit Thesen über die autoritäre Linke veröffentlicht. Dabei haben sie festgestellt, dass es „uns schon an grundlegenden Begriffen zur Bestimmung dieses Phänomens [fehlt]. Die brauchen wir aber, so glauben wir, um uns diese Entwicklung nicht nur erklären zu können, sondern auch um sie vernünftig inhaltlich kritisieren und perspektivisch in ihren Einfluss beschränken […]

Lützen galt jahrelang als eine der fünf günstigsten Steueroasen in Deutschland und als reichste Stadt in Sachsen-Anhalt. Vor allem die Deutsche Bank, aber auch Baufirmen aus Leipzig sorgten dort für hohe Einnahmen. Doch jetzt wendet sich das Blatt, wird die niedrige Gewerbesteuer zum großen Problem. Leipzig. Die rot gerahmte Glastür wirkt nicht so, als ob dahinter drei Milliarden Euro warten. […]