Wohnkosten-Urteil in Leipzig: Was sind die Folgen für 31.000 Haushalte? Die bisher übliche Wohnkosten-Erstattung (KdU) in Leipzig ist rechtswidrig. Das hat das Sozialgericht in zwei aktuellen Fällen entschieden. Es gebe nur noch wenige billige Wohnungen. Das hätte die Stadt bei ihrem Konzept stärker beachten müssen, lautete der Tenor der bisher nur mündlich verkündeten Urteile. Darüber informierte am Montag Rechtsanwältin Kristina […]

In Leipzig ziehen viele Menschen auch dann nicht um, wenn sich ihre Lebenssituation stark verändert. Der Grund sind hohe Mieten bei immer weniger freien Wohnungen. Sie kosten heute oft über 50 Prozent mehr als 2022, warnt eine neue Studie der Stadt. Wer mit offenen Augen durch Leipzig geht, sieht immer öfter Zettel mit Wohnungsgesuchen an Laternen oder Haustüren. Zum Beispiel […]

Am Samstag fand im linken Hausprojekt La Casa im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf eine »Besetzung gegen Antisemitismus« statt. Daraufhin versuchten vermummte und mit Knüppeln Bewaffnete, sich gewaltsam Zutritt zu verschaffen. Nach einigen Stunden gaben die Besetzer auf und verließen noch in derselben Nacht wieder das Haus. Die »Jungle World« sprach mit einer Person, die an der Besetzung beteiligt war. Wer seid […]

Der AfD-Parteitag hat ohne 1 Sekunde Verzögerung begonnen, er wurde nicht verhindert, er wurde nicht gestört. Widersetzen hat geliefert und trotzdem muss ich den Text anfangen, wie ich ihn anfange. Ich war in Erfurt. Es hat wehgetan und mir fehlte bis zum Ende nur noch der Wasserwerfer auf meiner Polizeigewalt-Bingokarte. Es hat sich in anderen Momenten aber auch endlich wieder […]

  Selbstverwaltete Zentren sind mehr als bloße Veranstaltungsorte. Mit jeder Einladung entscheiden sie mit darüber, welche politischen Projekte wachsen können und welche nicht. Sie stellen nicht nur Räume zur Verfügung, sondern auch Öffentlichkeit, Legitimität und Vertrauen. Anders gesagt: Sie entscheiden mit, welche Pflanzen sie gießen. Gerade deshalb irritiert uns die Ankündigung des Inihauses Bad Oldesloe, am 9. Juli die Hamburger […]

Kritik an der Roten Hilfe ist weder neu noch illegitim. Jede politische Organisation muss sich fragen lassen, ob ihre Strukturen demokratisch sind, ob Macht kontrolliert wird und ob Solidarität tatsächlich bei den Betroffenen ankommt. Eine Organisation wird nicht dadurch stärker, dass man sie der Kritik entzieht. Das gilt auch für die Rote Hilfe. Wer Freiheit ernst nimmt muss kritisieren und […]

Am alten S-Bahnhof sollen Mikroapartments und ein Supermarkt entstehen Aldi Nord will am S-Bahnhof Connewitz bauen – eine neue Filiale, dazu 75 Mikroapartments für 99 Studierende. Die Hochglanzvisualisierungen, die der Konzern im April präsentierte, suggerieren eine einfache Lösung für ein seit Jahren brachliegendes Areal. Tatsächlich geht es um mehr als ein einzelnes Bauprojekt: um den Umgang mit einem der letzten […]

An der Limburgerstraße im Leipziger Westen geht es nun voran, sind Handwerker am Arbeiten. Trotzdem begleiten Bauunternehmer Christoph Gröner die Schatten der Krise weiter. So kommt im August ein Teil vom Leipziger Postbahnhof zur Zwangsversteigerung. Man soll nie nie sagen. An der Limburgerstraße 36–44 sind nun doch wieder Bauleute und Kleintransporter von Handwerkern zu sehen. 105 Wohnungen entstehen in Sichtweite […]

Seit einem Jahr gibt es die umstrittene Polizeiwache an der Eisenbahnstraße – sie ersetzte die Waffenverbotszone. Polizeipräsident Demmler nennt sie bei der Jubiläumsfeier einen Erfolg. Nicht alle im Viertel sehen das so. Vor einem Jahr gingen Scheiben zu Bruch, bevor überhaupt eine Tür aufging. Unbekannte schmierten „No Cops“ an die Fassade, warfen Steine, ehe die Außenstelle an der Ecke Eisenbahn- […]

Die geplante Polizeirechtsnovelle schadet politischem Protest und bedeutet massive Grundrechtseingriffe. Mit dieser Warnung positionieren sich zivilgesellschaftliche Organisationen in Sachsen gegen das Polizeigesetz – kurz vor der finalen Abstimmung im Landtag. Kritik kommt von Fußballfans, antifaschistischen Bündnissen, den Jusos, dem CCC sowie der Landesdatenschutzbeauftragten. Kurz vor der finalen Abstimmung im Landtag warnen zivilgesellschaftliche Organisationen vor der massiven Verschärfung des sächsischen Polizeirechts. […]