Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will 24 Projekte gegen Extremismus und Diskriminierung in Sachsen nicht weiter fördern. Welche Vereine betroffen sind – und warum daran auch Kritik aus der Bundesregierung kommt. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat Pläne der Bundesregierung kritisiert, zwei Dutzend sächsischen Demokratieprojekten die Förderung zu streichen. „Sind die mithilfe von Steuergeldern und viel ehrenamtlichem Engagement entstandenen […]

Noch im Herbst hatte die Leipziger CDU angekündigt, bis Ende März einen Oberbürgermeisterkandidaten zu präsentieren. Passiert ist das nicht. Und nun? Um zu verstehen, worum es für die Leipziger CDU gerade geht, muss man zurückschauen auf den 1. März 2020. Damals – kurz vor dem ersten Corona-Lockdown – verlor der CDU-Kandidat Sebastian Gemkow denkbar knapp die zweite Runde der Oberbürgermeisterwahl. […]

Planspiele, Vorträge, Truppenbesuche – die Bundeswehr ist an Sachsens Schulen regelmäßig präsent. Doch daran gibt es auch Kritik. In Sachsen besucht die Bundeswehr jährlich Hunderte Schulklassen. Im vergangenen Jahr gab es 374 Termine an Schulen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Das waren etwa 50 Besuche weniger als 2024. Im Vergleich zu […]

Hiermit sei eine Auseinandersetzung im Internet dokumentiert, die gerade wegen der Sammlung an „innerlinker“ Auseinandersetzung (Spaltung, Gewalt und Mord) lohnt gelesen zu werden. Es begann mit einer Stellungnahme von Unabhängigen Antifas in Bochum, diese war Anlass war für einen geschichtlichen Rückblick zwischen Stalinisten, Leninisten… vs. Anarchist*innen. Wir beginnen mit den Antifas aus Bochum, darunter dann die Reaktionen auf einer social […]

In Wurzen lehnen Stadträte die Förderung für das Netzwerk für Demokratische Kultur erneut ab – damit fehlen auch 2027 wichtige Mittel für Projekte. Die Entscheidung fällt denkbar knapp aus. Der Streit um das Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) in Wurzen spitzt sich weiter zu. Der Kulturausschuss der Stadt hat auf seiner jüngsten Sitzung die Zustimmung zum sogenannten Sitzgemeindeanteil für 2027 […]

Rüstungsindustrie und Forschung sind bisher kaum im Osten konzentriert. Teile von Leipzigs Stadtspitze und der sächsischen Landesregierung wollen das ändern – eine neue Forschungsansiedlung soll nur der Auftakt sein. Es sind gerade keine einfachen Zeiten für die Kommunen, auch für Leipzig nicht. Traditionelle Industrien haben zu kämpfen. Doch ein Bereich boomt dank Milliarden-Geldern aus dem Bundeshaushalt: der Verteidigungs- und Rüstungssektor. […]

Die autoritären Sicherheitsdiskurse, die über Jahre Teil der öffentlichen Debatte waren, sind am besten an landeseigenen Gesellschaften wie den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) sichtbar. Die BVG wird dabei genutzt, um der Politik als Experimentierfeld für staatliche Überwachungssysteme zu dienen. Eingebettet wurden diese Millioneninvestitionen dabei in jahrelang geführte Sicherheitsdiskussionen, die sich an spektakulären Gewalttaten im öffentlichen Nahverkehr entfachen und mit polizeilichen Statistiken […]

Warum die Polizei nicht erfunden wurde, um Verbrechen zu bekämpfen – und warum wir unser gesamtes Verständnis von Sicherheit radikal dekonstruieren müssen. Wir alle wachsen mit demselben gesellschaftlichen Märchen auf: Die Polizei wurde erschaffen, um uns vor Verbrechen zu schützen. Dieses Narrativ beginnt im Kinderzimmer mit Playmobil, setzt sich in Schulbüchern fort und wird jeden Abend in Krimis wie dem […]

2025 sind in Sachsen rund 600 weniger Wohnungen als im Vorjahr zwangsgeräumt worden. Für die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel ist das aber kein Grund zur Entwarnung: Trotz des Rückgangs gab es weiterhin fast sechs Zwangsräumungen pro Tag. Die Zahl von Wohnungsräumungen in Sachsen ist vergangenes Jahr um knapp 20 Prozent gesunken. Von landesweit 2628 Räumungsaufträgen sind 2155 vollstreckt worden. Das geht […]

Am Campus Augustusplatz der Leipziger Universität soll es zu mehreren Fällen sexueller Belästigung gekommen sein. Die Universität verstärkt nun die Sicherheitsmaßnahmen. Auf dem Campus Augustusplatz der Universität Leipzig soll es in den vergangenen Tagen zu mehreren sexuellen Belästigungen gekommen sein. Entsprechende Berichte gingen sowohl beim Student*innenRat (StuRa) als auch bei der Stabsstelle Chancengleichheit, Diversität und Familie der Hochschule ein. Auch […]