Der Freistaat Sachsen übernimmt im Oktober den Vorsitz der Länderchef-Runde. Die Tagung zum Auftakt ist in Leipzig geplant. Erste Details und Programmpunkte stehen fest. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird im Herbst in Leipzig stattfinden. Ministerpräsident Michael Kretschmer bestätigte auf Nachfrage entsprechende Planungen des Freistaats, das den MPK-Vorsitz am 1. Oktober für zwölf Monate übernimmt. Demnach ist die Zusammenkunft der deutschen […]

Nach mehr als 1300 Verfahren sind endlich Grundsatzentscheidungen zu den Leipziger KdU-Werten am Landessozialgericht gefallen. Dabei geht um die sogenannten Kosten der Unterkunft, also Kaltmiete, Betriebs- und Heizkosten für bedürftige Haushalte. Bereits seit Januar 2024 gelten hierzu neue Richtwerte. Die Konzepte der Stadt Leipzig für die Kosten der Unterkunft (KdU) sind grundsätzlich in Ordnung. Gleiches gilt bei den Betriebskostenvorauszahlungen für […]

Vergangenen Samstag, den 3.2.24, haben dutzende Klimaaktivist*innen das Kieswerk bei Langen nahe Frankfurt sabotiert. Mit ihrer Aktion stellen sie sich der anhaltende Klimazerstörung des Betreibers Sehring aktiv entgegen. Die Bau- und Gebäudebranche verursacht 38 % aller weltweiten Treibhausgasemissionen, insbesondere durch den klimaschädlichen Baustoff Beton. Damit ist der in Langen abgebaute Kies als Hauptbestandteil von Beton der Antreiber einer Bauindustrie ohne […]

In den Massenprotesten gegen die AfD stellt die bürgerliche Mitte ihre Weltoffenheit zur Schau. Kritik an ihrer eigenen autoritären Entwicklung ist nicht gern gesehen. Allein am vergangenen Wochenende waren es über 800.000 Menschen. Seit zwei Wochen gehen in Deutschland nun schon Hunderttausende gegen die AfD und den erstarkenden Rechtsex­tremismus auf die Straße. Selbst auf Sylt und in etlichen ostdeutschen Kleinstädten […]

Nationalismus, Migrationspolitik, kein Geld für Entwicklungshilfe – Landwirtschaft und Mittelstand sollen eine rechte Umsturzwelle auslösen, dafür sorgen nicht nur Querdenker. Freie Wähler-Newcomer Anthony Lee spricht bei Kundgebung von „Land schafft Verbindung Sachsen “ von „passiver Gewalt“. Die Absprache erfolgt kurz vor Veranstaltungsbeginn in Plauen. Zwei passend im Outdoorstyle gekleidete, schick frisierte, sportliche Männer stecken die Köpfe zusammen: Anthony Robert Lee […]

Positionspapier »Leipzig – Stadt für alle« 26. Januar 2024 Krise auf dem Wohnungsmarkt Der Wohnungsmarkt befindet sich in einer akuten Krise: Die Wohnungsknappheit in Leipzig ist so ausgeprägt wie zuletzt nach der Wiedervereinigung vor ca. 30 Jahren. Wer um- oder zuziehen will, findet auf den einschlägigen Wohnungsportalen kaum noch Angebote. Und die, die dort zu finden sind, sind teuer. Die […]

Dieser Artikel erschien zuerst im Newsletter des Sächsischen Flüchtlingsrates, der uns dankenswerter Weise eine Veröffentlichung gestattete. Nach eigenen Angaben und Medienberichten wurde die „European Homecare GmbH“ (mit bundesweit 120 Einrichtungen) von dem transnationalen Unternehmen „Serco“ übernommen: Für 40 Millionen Euro. Serco übernimmt im Auftrag verschiedener Staaten wie Großbritannien, USA oder Australien Aufträge in Bereichen wie Bau und Betrieb von (Abschiebe-)Gefängnissen […]

Vom Wohnungsmarkt Ausgeschlossene können über das Housing-first-Projekt der Stadt eine Mietwohnung und freiwillige Betreuung bekommen – ein Zwischenstand »Klar war ich auf der Straße zufrieden, ich hätte so weitergemacht«, sagt Christian Elkner. Doch jetzt sitzt er auf seiner Couch, in seinem Wohnzimmer, in seiner Wohnung, es gibt grünen Tee und Kuchen. Zehn Jahre war er obdachlos, bis ihn Streetworker auf […]

Wir sind Forscher_innen, Journalist_innen, Politische Bildner_innen und Aktivist_innen. Wir sind Frauen, cis, nicht-binär und trans. Wir leben und lieben vielfältig. Wir haben Kinder und sind kinderlos, pflegen Angehörige und leben mit und ohne andere. Wir wohnen ländlich und urban, in westdeutschen und ostdeutschen Bundesländern. Wir beschäftigen uns aus einer feministischen Perspektive mit Geschlecht und der (extremen und religiösen) Rechten. Wir […]

Der aktuelle Entwurf des neuen Bundes-Abschiebegesetzes sorgt bei Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) für Kritik. Deswegen will er das Papier überarbeiten lassen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Widerstand gegen das neue Bundesgesetz zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Er sei ziemlich aufgebracht und versuche zu erreichen, dass das Gesetz am Freitag vom Bundesrat noch in den Vermittlungsausschuss gebracht werde, […]