Durch eine großangelegte Polizeiaktion mit 28 Hausdurchsuchungen kam am 31.08.2020 ans Licht, dass gegen 24 Genoss:innen, die dem Roten Aufbau Hamburg zugerechnet wurden, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen (§129) bzw. terroristischen (§129a) Vereinigung ermittelt wurde. Ende des letzten Jahres wurde diese Ermittlungsverfahren nun eingestellt. Wir freuen uns, dass das Bedrohungsszenario eines Mammut-Prozesses mit den durch den §129 […]

Die Aufstände, sie kommen. Endlich auch in Deutschland und Österreich! Aber wieder nur ein Aufstand der Anständigen. Ein Treffen von extremen Rechten, u.a. von Sellner und AfD-PolitikerInnnen, in denen über Massenabschiebungen, die mehr oder weniger direkt erzwungene Auswanderung – auch von „nicht-assimilierten“ deutschen Staatsbürgern – und einem Musterstaat in Nordafrika, in dem man „Ausländer“ und ihre Unterstützer hinbringe könnte, diskutiert […]

Die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Sachsen hat im vorigen Jahr 65 Prozent mehr gekostet als geplant. Und nun mischen da auch noch Finanzinvestoren mit. Der Asylheimbetreiber European Homecare GmbH (EHC) ist von einem großen britischen Konzern übernommen worden. Der in Essen ansässige Heimbetreiber teilte mit, man werde mit einem gleichartigen Unternehmen aus Zürich zusammengeführt. Durch die Fusion entstehe ein „europäischer […]

Ohne Rücksicht auf den Mietspiegel hat ein britischer Fondsverwalter für zahlreiche Wohnungen in Leipzig die Mieten erhöht. Wo sich Haushalte weigern, das zu akzeptieren, zieht die als BCRE bekannte Firma vor Gericht. Nun beginnt eine bisher einmalige Prozesswelle, die Auswirkungen auf ganz Leipzig haben könnte. Zur Prozesslawine des Immobilienkonzerns BCRE gegen Leipziger Mieter sollen in dieser Woche schon erste Termine […]

In fast 200 Jahren hat die Stadt Leipzig nur eine Frau zur Ehrenbürgerin ernannt. Frauenvereine wollen, dass sich dieser Missstand ändert. Ein Jahr lang haben sie jeden Monat eine neue würdige Kandidatin vorgeschlagen – bislang ohne Erfolg. Erst einmal hat eine Frau die höchste Auszeichnung bekommen, die die Stadt Leipzig vergeben kann – die Ehrenbürgerwürde. Seit 1832 wurde sie verliehen, […]

Seit über drei Jahren plobbt eine K-Gruppe nach der anderen in Leipzig auf und versucht bei allen möglichen Gelegenheiten tonangebend zu sein. Sei es im Rahmen der kritischen Einführungswochen (KEW) oder der Uni generell. Sei es beim „Feiertagsaktivismus“, wie zum 1. Mai, am 8. März, am 25. November, am 13. Dezember oder bei Demos von Fridays for Future. Mal wurde […]

Auch um die Zukunft der Bürgerprojekte auf dem Bürgerbahnhof Plagwitz geht es in einem Bebauungsplan-Entwurf, den die Stadt Leipzig soeben vorgelegt hat. Demnach dürfen neben dem Bauspielplatz „Wilder Westen“, dem Hildegarten, „Heiter bis wolkig“ und Annalinde-Obstgarten nur noch zwei Gebäude entstehen. Es ist ein etwas merkwürdiger Vorgang, der sich nur aus der besonderen Geschichte des einstmals größten Industrie-Verladebahnhofs in Europa […]

Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) hat für dieses Jahr deutlich mehr Mieterhöhungen als sonst üblich verschickt. Linken-Politikerin Juliane Nagel fordert einen Mieten-Stopp. Ungewöhnlich viele Mieterhöhungen hat die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) für das Jahr 2024 vorgesehen. Betroffen sind etwa 9000 Haushalte, bestätigte Unternehmenssprecherin Samira Sachse. „In den meisten Fällen wurden die Ankündigungen schon im vergangenen Herbst verschickt, damit […]

Als im „Goldhorn“ die ersten Partys gefeiert wurden, das „Ery“ die Türen öffnete, wollte kaum einer in der Eisenbahnstraße wohnen. Jetzt sollen die Pioniere von damals weichen, während das Viertel immer schneller wächst. Der Brief ist kurz, aber die Botschaft klar: „Wir (…) fordern sie zur sofortigen Räumung auf“. Das Schreiben hat ein Leipziger Anwalt verschickt, gelandet ist es bei […]

Erst floh er vor dem Ukrainekrieg nach Borna, nun soll er zurück in seine urspüngliche Heimat Armenien. Zehntausenden in Deutschland geht es ähnlich. Arutiun Karapetian entschied sich für einen Hungerstreik. Sie waren als Ausländer in der Ukraine, hatten dort gearbeitet, studiert. Als der Krieg kam, flüchteten sie mit Hunderttausenden Ukrainern nach Deutschland. Doch ohne ukrainische Staatsbürgerschaft droht ihnen nun die […]