An einem Abend vor einem Jahr trafen 400 Corona-Spaziergänger auf 27 Gegendemonstranten. Erlaubt war beides nicht. Die Polizei griff nur auf einer Seite durch. Der Fall kam jetzt vor Gericht. Den 400 „Spaziergängern“ ohne Maske stellten sich an diesem Abend 27 linke Gegendemonstranten in den Weg, die Masken trugen. Diese Demo war zwar angemeldet, aber aufgrund der Einschränkungen auch verboten. […]

Ein ungewöhnlich großer Personenkreis war vorab über die Razzia am Mittwoch informiert. Auch die Beschuldigten? Eine Rekonstruktion. Als am frühen Mittwochmorgen überall in der Bundesrepublik Spezialeinsatzkräfte der Polizei zu einer der größten Razzien gegen Extremisten überhaupt ausrücken, machen sich zeitgleich zahlreiche Reporter und Reporterinnen auf den Weg, um über die Durchsuchungen zu berichten. Vorab hatten die zuständigen Sicherheitsbehörden offenbar Zeitungen […]

Gleich drei Kundgebungen fanden am Montagabend in Torgau statt: Die „Freien Sachsen“ mit ihrem Chemnitzer Frontmann Martin Kohlmann auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, die „Montags-Demonstranten“ auf dem Marktplatz und dazu ein kleiner Gegenprotest. Die Stimmung war aufgeheizt. Rund 100 Teilnehmer haben sich am Montagabend zur Kundgebung der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ am Rande des Rosa-Luxemburg-Platzes in Torgau versammelt. Eigens aus Chemnitz angereist […]

Im Visier der Ermittler ist eine terroristische Vereinigung, die mit Waffengewalt einen Umsturz plante. Ein festgenommener Olbernhauer war im Schützenverein aktiv. Es war noch dunkel, als am frühen Morgen die Polizeiwagen auf dem Grundstück im Süden von Olbernhau vorfuhren. Auf einem Foto ist später zu sehen, wie Christian W. am Mittwoch bei Schneefall von mehreren Beamten in Handschellen aus seinem […]

Die sächsischen Sicherheitsbehörden bewerten die Klebe-Aktion in der Dresdner Gemäldegalerie als linke Straftat. Die sehr allgemeine Begründung des Innenministeriums sorgt für Kritik. Leipzig. Es gehe nur um Beweise – so hatte das Landeskriminalamt in Sachsen zuletzt die Hausdurchsuchung bei zwei radikalen Klimaschützern in Leipzig begründet. M. G. und J. B. hatten sich im August in der Gemäldegalerie Alte Meister in […]

Im einstigen Pionierlager am Stadtrand von Chemnitz werden überwiegend afghanische Ortskräfte und ihre Familien unterkommen. Doch damit sind nicht alle im Ort einverstanden, wurde bei einer Infoveranstaltung am Samstag deutlich. Voraussichtlich ab Mitte Januar wird das ehemalige Pionierlager im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel wieder zur Erstaufnahmeeinrichtung und mit Flüchtlingen belegt. Aufgenommen werden afghanische Ortskräfte, die der Bundeswehr bei ihrem Einsatz in […]

Am bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hass-Postings im Internet sind am Mittwoch auch in Sachsen Beschuldigte vernommen und deren Wohnungen durchsucht worden. Nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) laufen Ermittlungen gegen drei Frauen und neun Männer zwischen 16 und 66 Jahren. Es geht um üble Nachrede, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung sowie Verstoß gegen das Waffengesetz. Beamte der […]

Ein Torgauer wird am helllichten Tag Zeuge, als ein junger Mann rechtsextremistische Parolen an den Unterstand einer Bushaltestelle klebt. „Es ist nicht akzeptabel, dass Hass geschürt wird“, sagt der Zeuge. Was genau sind das für Slogans, die dort jetzt zu lesen sind? Rohan F. kann es nicht fassen. Seit langem lebt er in Torgau, fühlt sich eigentlich wohl hier. Was […]

Der 30-jährige Mann aus Crimmitschau, bei dem das Landeskriminalamt am Mittwoch Waffen und NS-Devotionalien gefunden hat, ist kein Unbekannter. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „hartnäckigen rechtsextremen Szenetäter“. Es gibt Leute, die haben Nussknacker in der Schrankwand stehen. Andere wiederum alte Familienfotos von Oma und Opa. Es gibt aber auch welche, die stellen sich einen geschnitzten Reichsadler mit SS-Runen in die […]

In einer Expertise melden die Parlamentsjuristen „umfassenden“ Handlungsbedarf an. Wie aber reagieren die Koalitionäre von Sachsen-Kenia? Überrascht dürften zumindest die Kenner der Materie kaum sein. Immerhin haben es die Landtagsabgeordneten nun schriftlich, dass auch für das Verfassungsschutzgesetz des Freistaats „aufgrund der Verfassungswidrigkeit“ mehrerer Passagen ein „umfassender gesetzgeberischer Änderungs- und Novellierungsbedarf“ besteht.Dieses Fazit hat jedenfalls der Juristische Dienst des Landtags gezogen, […]