Ein Bundespolizist, der auf einem rechtsextremen „SS-Festival“ umstrittene Abzeichen auf seiner Uniform trägt, muss Presseberichte mit unverpixeltem Foto hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Polizist habe selbst zur Berichterstattung beigetragen durch das private Tragen der Abzeichen. Ein Pressefoto eines auf einem Neonazifestival eingesetzten Bundespolizisten mit umstrittenen privaten Abzeichen auf seiner Dienstuniform ist zulässig. Weisen die Abzeichen auf mögliche Sympathien […]

Hallo, ich möchte unerkannt bleiben habe aber etwas mitzuteilen. Die Wisag Sicherheit Mitteldeutschland mit den Standorten Dresden Leipzig Gotha beschäftigt in Leipzig als Subunternehmen die Firma BR Events bei städtischen Aufträgen. Ich denke ihr wisst um was es mir geht. Theo Weiland (ehemaliger Kickboxer und Trainer bei La Familia Fight Club) wurde bis zu seiner Verhaftung im ersten Corona Jahr […]

Die sächsische Landesregierung berät am Dienstag zu Sicherheitsthemen. Anschließend haben der Innenminister und die Justizministerin unterschiedliche Ansichten beim Thema Asyl. Mehr als drei Stunden saß die Landesregierung am Dienstag zusammen. Die Kabinettssitzung befasste sich dieses Mal mit einem Thema: Sicherheit. Sachsen hatte unter anderem Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, als Experten eingeladen. Vor die Presse traten […]

Wegen Volksverhetzung will die Staatsanwaltschaft Zwickau zwei Männer der Neonazi-Partei „Dritter Weg“ vor Gericht stellen. Doch der Strafrichter lehnt ab. Die genauen Gründe will das Gericht der „Freien Presse“ nicht sagen. Das Amtsgericht Zwickau hat entschieden, wegen der „Hängt-die-Grünen“-Plakate des „Dritten Wegs“ keine Hauptverhandlung zuzulassen. Das sagte ein Gerichtssprecher der „Freien Presse“. Der für das Verfahren zuständige Richter habe „aus […]

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mehr Bürgernähe und Präsenz der Polizei versprochen. Doch der geplante Stellenzuwachs könnte auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Die Rechnung ist relativ einfach: Will Sachsen die Vorgaben der Polizei-Fachkommission und das Stellenziel von Innenminister Armin Schuster (CDU) erfüllen, müsste der Freistaat in den nächsten Jahren klotzen – und nicht kleckern, wie es aktuell der Haushaltsentwurf […]

Am Reformationstag wurde in vielen mitteldeutschen Städten erneut gegen steigende Energiepreise, die Folgen des Kriegs in der Ukraine sowie Maßnahmen der Corona-Pandemie protestiert. Insgesamt gingen am Montagabend meist weniger Menschen auf die Straße als zuletzt. Auch am Reformationstag gab es in Mitteldeutschland eine ganze Anzahl an Protestdemonstrationen. Nach Angaben der Polizei in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg verliefen die Proteste […]

Die Corona- und seit Kurzem auch die Energiepreis-Proteste haben die Überstunden bei der sächsischen Polizei in die Höhe schnellen lassen. Deshalb warnt die Gewerkschaft vor Einschnitten beim Tagesgeschäft: Verkehrskontrollen und Anzeigenbearbeitung würden auf der Strecke bleiben. Aufgrund der zunehmenden Demonstrationen müssen Polizistinnen und Polizisten in Sachsen immer mehr Überstunden machen. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Innenministerium auf […]

Hintergrund: https://idas.noblogs.org/?p=2045 Mehrere Rechtsextreme sind 2020 in Pfaffendorf auf Polizisten losgegangen. Zehn Männer standen dieses Jahr vor Gericht. Verurteilt wurden die wenigsten. Polizisten nehmen im Mai 2020 in Pfaffendorf einen Mann fest, der an Ausschreitungen beteiligt gewesen sein soll. Zweieinhalb Jahre nach dem Vorfall ging die letzte Verhandlung nun zu Ende. Lars U. hat in seinem Haus in Pfaffendorf in […]

Enttäuschte Landwirte machen am Sonntag mit fundamentalen Christen gemeinsame Sache. Der bekannte evangelikale Prediger Peter Hahne hält einen Gottesdienst. Auf dem Ankerberg in Oberlungwitz ist für gewöhnlich während des Moto-GP eine Partyzone sondergleichen aufgebaut. Motorradsportfans aus aller Welt feiern auf dem Hügel, was der Kreislauf hergibt. Am Sonntag werden dort Hunderte Menschen in etwas weniger Partystimmung erwartet, wenn die Arbeitsgemeinschaft […]

Spazieren ist kein Verbrechen. Eine als Spaziergang getarnte Kundgebung nicht anzumelden, kann aber vor Gericht zur Verurteilung führen. Das traf jetzt den Döbelner NPD-Mann Stefan Trautmann. Wer eine Versammlung, Kundgebung oder einen so genannten Spaziergang zwar nicht anmeldet, aber in sozialen Netzwerken dazu aufruft, kann schnell für den Veranstalter gehalten werden – und dafür verurteilt werden wegen des Verstoßes gegen […]