Zum ersten Mal nimmt der Sächsische Rechnungshof Stellung zu seiner Kritik am Haus von Petra Köpping (SPD). Die Ministerin verweist darauf, dass sie bereits reagiert habe. Der Sächsische Rechnungshof hat erstmals öffentlich Stellung zur Förderaffäre im Sozialministerium von Petra Köpping (SPD) genommen. Der Sonderbericht, der die Förderung von Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge überprüft hat, wurde am Donnerstag vorgestellt. Der Rechnungshof blieb […]

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ wirbt um Spenden, das Geld geht auf ein Konto in Pirna. Die Bank hat ungewöhnliche Kunden – darunter russische Staatsmedien. Sahra Wagenknecht braucht Geld. Ihr gerade gegründeter Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wirbt auf seiner Webseite eindringlich um Spenden. Mit dem Geld soll im kommenden Jahr die Gründung einer neuen Partei […]

Er traf sich mit Alice Weidel in einem Nobelrestaurant im französischen Cannes, ein weiteres Treffen soll bereits geplant sein: Der Molkereiunternehmer Theo Müller räumt erstmals Kontakte zur AfD ein. Wegen angeblicher Steuerflucht und Milchpreisdumping stand der Molkereimilliardär Theo Müller, dem Marken wie Müllermilch, Weihenstephan, Sachsenmilch oder Landliebe gehören, bereits in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik. Zuletzt sorgte ein […]

Frisch gewählt in Sachsens Linken-Vorstand, holt Lisa Thea Steiner ihre Vergangenheit ein: In ihrer Jugend war sie Teil der rechtsextremen Szene, liebte einen Neonazi. In der LVZ spricht sie erstmals über die Zeit. Leipzig. Gerade eben war Lisa Thea Steiner noch die lässige Bankkauffrau, als die man sie kennengelernt hat. Schwarzer Blazer, elegantes Make-up, gewinnendes Lächeln. Aber nun stockt ihr […]

Ein Debattenbeitrag der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen. (https://www.addn.me/antifa/status-quo-debatte-zum-wahljahr-2024/) Alarmismus ist allgegenwärtig, denn die AfD ist im Umfragenhöhenflug und die bürgerliche „Brandmauer“ bröckelt. Dabei konnte, ja musste, man es wissen und auch aktiv etwas dagegen tun, gegen den Rechtssog hier im Land. Doch jetzt […]

Die Lage in der Grenzregion hat sich entspannt, sagt Innenminister Armin Schuster (CDU) im LVZ-Interview. Mit den Kontrollen gegen Schleuser ist er zufrieden. Er kündigt zudem eine Reaktion auf die Rhetorik der „Freien Sachsen“ an. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hält die aktuellen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für einen Erfolg – unabhängig davon, wie viele Geflüchtete […]

Zwei Stunden zogen junge Linke am Samstag durch die Bergstadt, um an den NSU-Terror zu erinnern. Schaulustige und Störer säumten ihren Weg. Die Polizei hatte alle Händevoll zu tun. Bereits in der Nacht hatte ein Spruchband quer über dem Johanngeorgenstädter Riesenschwibbogen gehangen: „NSU-Komplex auflösen!“ Ein Vorbote der Demo, mit der die Antifa am Samstag in der Bergstadt an den NSU-Terror […]

In Sachsen wurden weitere Einrichtungen für den Strafvollzug in freien Formen eingerichtet. Ob demnächst auch Mörderinnen nicht mehr hinter Gittern sitzen werden und was die Ziele sind, beantwortet Justizministerin Katja Meier. Frau Meier, warum wollen Sie so viele Häftlinge aus dem Gefängnis holen und stattdessen in freien Formen des Vollzugs unterbringen? Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Vollzug […]

Sie organisieren Demos und rufen dort zu politischer Gewalt auf: Die „Freien Sachsen“ werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sachsens Innenminister Armin Schuster hat nun laut über ein Verbot der Partei nachgedacht. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ ins Gespräch gebracht. In einem Interview mit „Sachsen Fernsehen“ warf er der Kleinpartei eine […]

Kontrolle, Demütigung, Prügel: Häusliche Gewalt hat viele Gesichter. Die Zahlen steigen und auch die Formen der Gewalt wandeln sich, berichtet die Fachstelle für Nordsachsen in Torgau – und manchmal schweigen ganze Dörfer zu Tätern. 227 Menschen hat die Beratungsstelle für häusliche Gewalt in Torgau vergangenes Jahr beraten. Sie alle waren in irgendeiner Form von Gewalt betroffen, sei es körperliche oder […]