Die neue Bescheinigung soll Transparenz herstellen und Diskriminierung eindämmen. Der Sächsische Flüchtlingsrat lobt die Maßnahme. Teile der schwarz-grün-roten Koalition sind aber weiterhin skeptisch. Wer von sächsischen Polizisten kontrolliert wird, kann künftig von den Beamten unter bestimmten Umständen eine Kontrollquittung verlangen. Eine entsprechende Änderung des Polizeivollzugsdienstgesetzes wird der Landtag kommende Woche beschließen. Die Quittung soll demnach bei Kontrollen an Orten ausgestellt […]

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat der Partei Skandale sowie den Bruch mit den Koalitionspartnern in der EU gebracht – und doch erreicht, was sich mancher von seiner Wahl erhoffte. Im Abgeordnetenrestaurant des Bundestags werden Ende Januar Lachshäppchen gereicht, Weinflaschen kreisen. Es ist der jährliche Medienempfang der AfD-Fraktion. An Stehtischen reden Journalisten mit AfD-Abgeordneten, um die Parteivorsitzenden bilden sich kleine Trauben. Vor […]

Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat nach SPIEGEL-Informationen beim BKA neue Details aus dem Innenleben des NSU preisgegeben. Sie behauptet auch zu wissen, wer die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter erschoss. Mehr als zwölf Jahre nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) verfolgen Fahnder neue Spuren im In- und Ausland. Nach Informationen des SPIEGEL prüfen die Behörden Hinweise zu mutmaßlichen […]

Holger Gretsch-Kaufmann ist Lehrer in Olbernhau und kandidiert für den Kreistag – auf der Liste der rechtsextremen „Freien Sachsen“. Ist das mit seinem Beruf als Lehrer vereinbar?“ Olbernhau.Als Holger Gretsch-Kaufmann ans Telefon geht, ahnt er bereits, worum es geht. Er habe nur kurz Zeit, sagt er, müsse zurück in den Unterricht. Zu seinen Kindern, die bei ihm Rechnen, Lesen und […]

Die sächsische Justizministerin hat ein neues Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker und Richter im Ruhestand Jens Maier eingeleitet. Maier hätte mit seinem Einsatz in der als rechtsextrem eingestuften AfD-Sachsen ein Dienstvergehen begangen. Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Die Grünen) hat ein weiteres Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker und Richter im vorzeitigen Ruhestand Jens Maier eingeleitet. Wie das Sächsische Staatsministerium der Justiz und […]

Die neue Bescheinigung soll Transparenz herstellen und Diskriminierung eindämmen. Der Sächsische Flüchtlingsrat lobt die Maßnahme. Teile der schwarz-grün-roten Koalition sind aber weiterhin skeptisch. Wer von sächsischen Polizisten kontrolliert wird, kann künftig von den Beamten unter bestimmten Umständen eine Kontrollquittung verlangen. Eine entsprechende Änderung des Polizeivollzugsdienstgesetzes wird der Landtag kommende Woche beschließen. Die Quittung soll bei Kontrollen an Orten ausgestellt werden, […]

Der Geheimdienstler, der öffentlich die Bedingungen beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz anprangerte, will 50.000 Euro einsammeln. Eine prominente Kanzlei stößt zu seinem Anwaltsteam. Der Mitarbeiter des sächsichen Verfassungsschutzes, der durch Äußerungen in einem Artikel eine neue Krise beim Nachrichtendienst auslöste, hat im Internet eine Spendenaktion in eigener Sache gestartet. Auf der Plattform „Gofundme“ möchte er 50.000 Euro einnehmen, um damit […]

Am Sonntag werden unter anderem in Leipzig Kommunal- und Europawahlen abgehalten. Schon vorab konnten Kinder und Jugendliche bei den fiktiven U18-Wahlen ihre Stimme abgeben. Wenn Kinder und Jugendliche aus Leipzig bei den anstehenden Kommunal- und EU-Wahlen ihre Stimmen abgeben dürften, würde der größte Teil Linke und AfD wählen. Das zeigen die Ergebnisse der inoffiziellen U18-Wahlen, die vor dem realen Urnengang […]

Hitlergruß, Hakenkreuz, Rassismus: An Sachsens Schulen breitet sich der Rechtsextremismus aus. Deshalb soll die politische Bildung verstärkt werden. Auch Lehrkräfte sind zusätzlich gefordert. Aufgrund zunehmender rechtsextremistischer Vorfälle soll die politische Bildung an Sachsens Schulen weiter ausgebaut werden. Das kündigt das Kultusministerium gegenüber der LVZ an. Die Maßnahmen sollen sich nicht nur auf den Fachunterricht in mehr als hundert Lehrplänen erstrecken. […]

Nazis attackieren Wohnhaus von Kommunalpolitikerin in Limbach-Oberfrohna Eines muss man den jungen Nazis lassen: Sie können weit und gezielt werfen. Elli Grobe wohnt in der dritten Etage eines Hauses in der sächsischen Kleinstadt Limbach-Oberfrohna. Im Erdgeschoss befindet sich ein linker Infoladen. Er wird betrieben vom Verein »Soziale und politische Bildungsvereinigung«, zu dessen Mitgründerinnen Grobe gehört. Türen und Fenster sind gegen […]