Bei der Kommunalwahl 2024 tritt im Landkreis Bautzen erstmals das Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen an. Ein weiterer Beleg für die enge Verflechtung der Montagsproteste mit der rechtsextremen Szene. Ihre Symbole und Fahnen sind montags auf dem Kornmarkt schon lange präsent. Nun machen die rechtsextremen Freien Sachsen und die Organisatoren der Bautzener Montagsmahnwache auch offiziell gemeinsame Sache. Zur Kreistagswahl am 9. Juni […]
24. Mai 2024Binnen vier Wochen nach Erhalt des Kündigungsschreibens müssen Ukrainer die ihnen zur Verfügung gestellten Wohnungen verlassen. So heißt es in einem Schreiben des Landratsamtes, das Fragen aufwirft. Erzgebirge. Dieser Schritt birgt Zündstoff. Der Erzgebirgskreis wirft Kriegsflüchtlinge aus Wohnungen. Das geht aus einem Schreiben hervor, das „Freie Presse“ exklusiv vorliegt. Darin wird eine Ukrainerin aufgefordert, sich umgehend eigenen Wohnraum zu suchen […]
24. Mai 2024Die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ stellt in Mittelsachsen mitunter mehr Personal zur Kreistagswahl als die AfD. Wie konnte die Kleinstpartei so schnell so viel Potenzial mobilisieren? Mittelsachsen.Die extrem rechten „Freien Sachsen“ treten flächendeckend zur Kreistagswahl im Landkreis an. Zum Teil mit mehr Personal als die AfD. Wie ist ihnen diese Mobilisierung gelungen? Wie kommt es, dass die rechtsextreme Kleinstpartei, die […]
24. Mai 2024Mehrere Steine fliegen auf das Wohnhaus einer Linken-Politikerin. Kurz darauf brennt eine Regenbogenflagge. Der Staatsschutz ermittelt. Eine Sache erschwert die Polizeiarbeit. Limbach-Oberfrohna.Nach mehreren Steinwürfen auf das Wohnhaus einer Linken-Stadträtin in Limbach-Oberfrohna und einer angezündeten Regenbogenflagge auf einem Firmengelände am Ostring prüft die Polizei einen Zusammenhang zwischen den beiden Taten. „Die räumliche und zeitliche Nähe zwischen den Fällen macht eine Prüfung […]
24. Mai 2024Dresden – Sven K. (47) hatte am 13. Februar 2022 mit einem Fahrradschloss auf den Begleitschützer eines Presseteams eingeschlagen. Vor Gericht sah er sich als Opfer. Die Bilder von teilweise vermummten Neonazis, die auf die Fotografen zustürmten, gingen um die Welt. Dass der Selbstständige sich an diesem Angriff beteiligen wollte, konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Dass er mit dem Rad […]
18. Mai 2024Fast sechs Jahre nach dem Ende des NSU-Prozesses hat das Verfahren die bayerische Justiz noch einmal beschäftigt. Das Amtsgericht München hat heute einen 49-Jährigen wegen Falschaussage im NSU-Prozess zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte Ralf H. war um die Jahrtausendwende Teil der Neonaziszene in Chemnitz – wo das NSU-Kerntrio 1998 bei seiner Flucht vor der Polizei untertauchte. Mithilfe […]
17. Mai 2024Sie begrüßen sich mit „Sieg Heil“ und pöbeln gegen Ausländer: In Bautzen ist Rechtsextremismus unter Jugendlichen zum Mainstream geworden. Wie kommt das? Sächsische.de hat mit einigen von ihnen gesprochen. Der Kornmarkt in Bautzen, er wirkt an diesem verregneten Sonntag im März wie eine kleine Insel, um die Raubfische ihre Kreise ziehen. Die Inselbewohner, das sind rund 200 Menschen, die gegen […]
17. Mai 2024Operation „Hand ab“: In Chemnitz ist ein Mann angeklagt, der einem Neonazi drei Finger abgetrennt hat. Die Verstümmelung soll abgesprochen gewesen sein – und das Motiv ist kaum zu fassen. Es ist ein Fall mit einer verrückten Wendung, die ein großes Rätsel aufgab: Ein Neonazi wählte im August 2023 den Notruf, weil ihm angeblich von der Antifa Finger abgeschlagen worden […]
10. Mai 2024Liebe Genoss*innen, liebe Interessierte, zeitnah jährt sich das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren sowie der skandalöse Kessel vom 3. Juni als ein Gipfel massiver Repressionen. Zugleich wird deutlich, dass die gesellschaftlichen Zustände immer weiter in Richtung reaktionärer und faschistischer Kräfte kippen. Mit Erschrecken stellen wir fest, dass globale Krisen die Lebensgrundlage von unfassbar vielen Menschen gefährden und auch in westeuropäischen Gesellschaften soziale […]
5. Mai 2024Laut Generalstaatsanwaltschaft wollten sie die „Vorherrschaft“ des FC Erzgebirge Aue mit Gewalt durchsetzen. Die Staatsschutzkammer am Landgericht Dresden verhandelt seit Donnerstag gegen zwei mutmaßliche Rädelsführer sowie drei Mitglieder der Hooligan-Truppe „Starke Jugend“, die von der Anklage als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Die „Starke Jugend“ wurde bereits 2020 als Ultra-Nachwuchstrupp aus dem Umfeld des Drittligavereins gegründet. Allerdings wurde sie 2022 „neu […]
4. Mai 2024