2019 wurde die Prokuristin einer Immobilienfirma misshandelt, 2018 ein Rechtsextremist. Die sächsische Justiz erhebt nun Anklage. Die Spur führt nach Magdeburg. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat eine Magdeburgerin wegen Beihilfe zu zwei Gewaltverbrechen mutmaßlich linksextremer Täter angeklagt. Die 53-Jährige soll in einer Behördendatenbank die Adressen der Opfer ausgespäht und an die linke Szene weitergegeben haben. Bis heute unbekannte Täter hatten im […]

Mit groß angelegten Kontrollen war die Polizei am Donnerstag in Leipzig präsent, um Verkehrs- und andere Delikte zu verfolgen. Worauf sich Autofahrer künftig einstellen müssen – hier die Details. Mit einem landesweiten Kontroll- und Fahndungstag überraschte die sächsische Polizei am Donnerstag viele Autofahrer in Leipzig. Die Beamten hatten zwei große Kontrollstellen aufgebaut – stadtauswärts auf der Bundesstraße 2 im Leipziger […]

Im Rahmen des Antifa Ost-Verfahrens wurde die Wohnadresse eines Beschuldigten von mindestens Mitte Mai bis Anfang Juli 2023 per Kamera überwacht, wie die Bundesanwaltschaft im Oktober 2023 mitteilte (https://de.indymedia.org/node/313122 – „Aus einem Brief der Bundesanwaltschaft an einen Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren geht hervor, dass eine Kamera des sächsischen LKA in der Brandstraße in Leipzig-Connewitz aufgestellt wurde.“). Wie jetzt bekannt wurde […]

Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss dabei auch in Zukunft seine Fingerabdrücke abgeben. Das höchste europäische Gericht wies die Klage eines früheren Bürgermeisters aus Hessen gegen die Vorgabe zurück. Spielen Bedenken wegen des Datenschutzes keine Rolle? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die verpflichtende Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis grundsätzlich rechtens ist. Dies gab das höchste europäische Gericht […]

Unbekannte haben am Donnerstagmorgen im Leipziger Osten ein Bürgerbüro der SPD mit politischen Parolen beklebt und beschmiert. Zum Start der Leipziger Buchmesse ist es am Donnerstagmorgen erneut zu einer Protestaktion gegen SPD-Politiker in Leipzig gekommen. Diesmal traf es ein Bürgerbüro in der Rosa-Luxemburg-Straße. Bislang unbekannte Täter beschmierten die Fenster und brachten darauf mehrere Plakate an. Wie Polizeisprecherin Sandra Freitag auf […]

Nach dem Freispruch von zwei Klimaaktivistinnen im Januar vor dem Amtsgericht Eilenburg hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Diese wird nun vor dem Landgericht Leipzig verhandelt. Geht es nach der Staatsanwaltschaft, dann soll am Leipziger Landgericht schon bald die Revisionsverhandlung gegen zwei Klimaaktivistinnen beginnen, die im Sommer 2021 eine DHL-Zufahrt am Flughafen Leipzig/Halle blockiert hatten. Bei der Gerichtsverhandlung im Januar am […]

Im Januar sind zwei Leipziger verprügelt worden, nachdem sie eine Pro-Palästina-Demo journalistisch begleitet haben. Nun hat die Polizei drei mutmaßliche Angreifer ermittelt. Leipzig. Die Polizei hat drei Tatverdächtige ermittelt, die nach einer Pro-Palästina-Demo im Januar zwei Männer angegriffen und verletzt haben sollen. Wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag auf Nachfrage mitteilte, handelt es sich bei den mutmaßlichen Schlägern um einen 18-Jährigen, […]

Der Dresdner Rentner Jürgen S. (66) ist ein Urgestein der rechtsextremen Szene: Ob Neonazi-Aufmarsch zur Bombardierung Dresdens, AfD- oder „Freie Sachsen“-Kundgebung, fast überall ist er in der ersten Reihe dabei. Mit dabei war er auch bei der Razzia gegen die „OfflineVernetzung Dresden“ am 15. Dezember 2021. Tatsächlich fanden die Ermittler Waffen bei ihm, weshalb er am gestrigen Mittwoch auf der […]

Nachdem der Generalbundesanwalt, wie vor einigen Wochen der Presse zu entnehmen war, das Verfahren in Deutschland gegen die wegen der Auseinandersetzungen in Budapest beschuldigten Antifaschist:innen übernommen hatte, hat die Stimmungsmache und Verfolgung gegen die Betroffenen nun ein neues Ausmaß angenommen. Der Generalbundesanwalt teilte der für Majas Auslieferungsverfahren zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit, dass das Verfahren in Ungarn gegenüber dem deutschen Ermittlungsverfahren […]

Laut den Kriminalstatistiken mehrerer Bundesländer ist der Anteil Nichtdeutscher unter den Tatverdächtigen im vergangenen Jahr angestiegen. Der Kriminologe Tobias Singelnstein warnt vor falschen Interpretationen der Statistiken. Über die tatsächliche Entwicklung der Kriminalität sagten sie wenig aus. Nach der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistiken in mehreren Bundesländern ist eine neue Debatte über Kriminalität unter Zuwanderern in Deutschland entbrannt. In Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, […]