Der aktuelle Entwurf des neuen Bundes-Abschiebegesetzes sorgt bei Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) für Kritik. Deswegen will er das Papier überarbeiten lassen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Widerstand gegen das neue Bundesgesetz zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Er sei ziemlich aufgebracht und versuche zu erreichen, dass das Gesetz am Freitag vom Bundesrat noch in den Vermittlungsausschuss gebracht werde, […]

Italien bestellt ungarischen Botschafter ein, Meloni ruft Orbán an Der Fall der in Ungarn inhaftierten Italienerin Ilaria S., die vor einem Jahr in Budapest rechtsextreme Demonstranten angegriffen haben soll, wird zunehmend zur Belastung zwischen den beiden EU-Partnerstaaten. Die Lehrerin aus Mailand bezeichnet sich selbst als Antifaschistin und wurde bei einer Verhandlung vor dem Stadtgericht in Budapest mit Hand- und Fußfesseln und […]

Wie kriminalistische Déjà-vu Antifaschist_innen zu Terrorist_innen machen und rechte Medien sich bedanken. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kann einem am Ende fast schon leidtun. Er ist nicht in der Lage, Vergangenes abzustreifen und sich für Neues freizumachen – für andere Erfahrungen, für ein Denken, das nicht geprägt ist von dem Erlebnis, als junger Mann mit MP bewaffnet in kalten […]

Unter dem Motto „stronger together“ rufen wir zu einer Solidaritätskampagne mit den im Kontext der Ereignisse um den sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest 2023 verfolgten Antifaschist:innen auf. Der Auftakt unserer Kampagne fällt mit dem Prozessbeginn in Ungarn gegen Tobi, Ilaria und einer weiteren Genossin zusammen. Die Kampagne hat das Ziel Geld für Repressionskosten zu sammeln und richtet sich insbesondere […]

Über drei Jahre ist es nun her, dass vier Personen im Innnenhof des als „B34“ bekannt gewordenen Hauses festgesetzt wurden. In den Medien kursierte damals, es gab den Versuch einer Hausbesetzung. Darauffolgend gab es den Vorwurf des Hausfriedensbruchs und den Verdacht der Sachbeschädigung gegen die angetroffenen Gefährt*innen. Wie so oft, folgte ein langes juristisches Hin-und Her, DNA- Beschlüsse, Vorladungen denen […]

Im Sommer 2022 gab es in Halle (Saale) aus Protest gegen die Auflösung des Arbeitskreises Antifaschismus im Stura  der Uni Halle eine kurzzeitige Besetzung verschiedener Universitäts-Gebäude am Löwencampus. So weit, so unspektakulär. Was darauf in diesem Fall aber folgte, war die vermutlich ausführlichste Kooperation linker Aktivist*innen mit den Ermittlungsbehörden, die es in der Geschichte Sachsen-Anhalts jemals gegeben haben dürfte. Gut […]

Am heutigen Tag hat in Budapest der Prozess gegen zwei deutsche Genoss_innen und einer italienischen Genossin begonnen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Angriffe auf organisierte Neo-Nazis am Rand des sogenannten Tag der Ehre 2023 vorgeworfen. (Free) Tobi wurde im Vorverfahren nach einem Geständnis schuldig gesprochen und zu 3 Jahren Zuchthaus (die härteste Form des Gefängnisses in […]

Durch eine großangelegte Polizeiaktion mit 28 Hausdurchsuchungen kam am 31.08.2020 ans Licht, dass gegen 24 Genoss:innen, die dem Roten Aufbau Hamburg zugerechnet wurden, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen (§129) bzw. terroristischen (§129a) Vereinigung ermittelt wurde. Ende des letzten Jahres wurde diese Ermittlungsverfahren nun eingestellt. Wir freuen uns, dass das Bedrohungsszenario eines Mammut-Prozesses mit den durch den §129 […]

Journalist nach Pro-Palästina-Kundgebung in Leipzig angegriffen Am Mittwochabend sorgte die Teilnahme der Klimaaktivistin Greta Thunberg an einer pro-palästinensischen Demonstration auf dem Leipziger Marktplatz für Aufsehen. In unmittelbarem Anschluss an die Kundgebung wurde ein Videojournalist von Sachsen Fernsehen zusammen mit seinem Begleiter Opfer eines körperlichen Angriffs. Im Folgenden schildert er die Ereignisse und seine persönlichen Erfahrungen. Was ist nach der Pro-Palästina-Kundgebung […]

Drohende Auslieferung von Antifaschist_innen nach Ungarn Angesichts des laufenden Auslieferungsverfahrens gegen einen jungen Menschen, dem die Beteiligung an Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 vorgeworfen wird, und angesichts der mit erheblichem Aufwand betriebenen Fahndung nach weiteren Beschuldigten sehen wir uns als Verteidiger_innen gezwungen, uns an die Öffentlichkeit zu wenden. Initiiert durch das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, wird seit dem […]