Mit 33 zu 32 Stimmen bekam ein Antrag der AfD am Donnerstagabend die Mehrheit im Stadtrat der Landeshauptstadt. CDU-Chef Merz hat sich bereits eingeschaltet. Der Antrag ist mittlerweile fünf Monate alt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) solle einen Modellversuch zur Einführung einer „Bezahlkarte für Asylbewerber“ in Sachsens Landeshauptstadt ermöglichen. Diese Karte solle auf Deutschland und dort auf Zwecke zur „Deckung der […]

Gericht setzt wegen Unterstützung von »Linksunten« neun Termine an Am 18. April soll vor dem Landgericht in Karlsruhe der Prozess gegen einen Redakteur des freien Radios Dreyeckland aus Freiburg beginnen. Fabian Kienert wird die Unterstützung von »Indymedia Linksunten« vorgeworfen. Die einst bei Linken beliebte Internetplattform mit Open-Posting-Prinzip hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2017 jedoch als kriminelle Vereinigung verboten. Als strafbare […]

Die Ruhe währte nur für kurze Zeit: Nachdem die Gedenkschrift auf dem Altmarkt weggeschliffen wurde, hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft zunächst die Ermittlungen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung eingestellt. Nun muss sie wieder ermitteln. Die ohne Ankündigung und lange auch ohne Begründung verschwundene Gedenkschrift am Altmarkt schlug Anfang des Jahres hohe Wellen. Während die Stadtverwaltung noch schwieg, trudelten bei der Staatsanwaltschaft Anzeigen ein. […]

Die Zahl der Straftaten hat 2023 in Sachsen deutlich zugenommen – damit bewegt sich die Kriminalität wieder auf Vor-Corona-Niveau. In einzelnen Bereichen gibt es allerdings große Anstiege. Die Kriminalität ist im vergangenen Jahr in Sachsen erneut gestiegen. Innenminister Armin Schuster (CDU) zeigte sich bei der Vorstellung der neuen Statistik für den Freistaat dennoch zufrieden. „Sachsen ist ein sicheres Bundesland – […]

Mindestens 265 ehemals gestohlene Fahrräder soll eine Polizeibeamtin illegal verkauft haben. Am Dienstag hat am Landgericht Leipzig der „Fahrradgate“-Prozess gegen die Leiterin einer Asservatenkammer der Polizei begonnen. Sie ist die zentrale Figur in einer Affäre, die den gesamten Freistaat erschütterte. Anke S. (47) soll als Leiterin der Asservatenkammer der Zentralen Bearbeitung Fahrradkriminalität (ZentraB) in der Polizeidirektion Leipzig über Jahre hinweg illegal Fahrräder […]

Im Jahr 2023 gab es weit mehr antisemitische Straftaten als noch 2022. Das ergaben mehreren Kleinen Anfragen der Linkspartei. Vor allem Straftaten mit rechtsextremen Motiven dominieren die Statistik und Taten nach dem 7. Oktober. Die Politik fordert Konsequenzen wie den Verbot eines pro-palästinensischen Vereins. In Sachsen ist die Zahl antisemitischer Straftaten 2023 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 60 […]

Ausschreitungen, Übergriffe auf vermeintliche Migranten, Nazi-Demos und Gegendemos nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Mann in Chemnitz liegen fünfeinhalb Jahre zurück. Doch die Chemnitzer Justizbehörden arbeiten die Vorgänge erst jetzt auf. Am Dienstag entschuldigte sich ein Verwaltungsrichter für die lange Verfahrensverzögerung bei einer Klägerin. Die hat Sachsen wegen eines sogenannten Polizeikessels verklagt, in den sie am 1. September 2018 geraten […]

Sachsens Jugendamt wollte Kita in Autonomem Zentrum in Dresden schließen Das Alternative Zentrum AZ Conni ist ein buntes Haus in der Dresdner Neustadt. Hier treffen sich Skateboarder ebenso wie Musiker und linke Gruppen; es gibt einen Buchladen, eine Kleiderstube und einen Kindergarten. Letzterer hätte indes kürzlich nach 30 Jahren beinahe schließen müssen. Sachsens Landesjugendamt widerrief im Dezember die Betriebserlaubnis. Begründet […]

Am Rande einer Demo im Herbst 2018 geriet eine Frau in einen Kessel der Polizei. Vier Stunden lang wurde sie festgehalten. Zu Unrecht, wie sie findet. Die Verhandlung begann mit einer Entschuldigung. Chemnitz.Die Klägerin ist aus Nordrhein-Westfalen angereist. Die Polizeidirektion Chemnitz hat als Vertreterin des Freistaats Sachsen, der heute der Beklagte ist, niemanden geschickt. Muss sie auch nicht, erklärt der […]

Am gestrigen Dienstag ging eine Gruppe im Leipziger Stadtteil Connewitz brutal auf Jugendliche los. Das Landeskriminalamt (LKA) hat sich eingeschaltet und sucht dringend nach Zeugen. Wie das LKA mitteilte, dauerte der Angriff keine fünf Minuten: Die vier Teenager (alle männlich und zwischen 17 und 18 Jahren alt) hielten sich vor dem Werk 2 in der Kochstraße auf, als gegen 15.40 […]