Private Videoüberwachung ist in Sachsen immer häufiger ein Fall für den Datenschutz. Das teilte die Landesdatenschutzbeauftragte Juliane Hundert mit. Innerhalb von zwei Jahren sei die Zahl der Beschwerden, die der Behörde vorliegen, von 140 Fällen auf 200 gestiegen. Demnach erzeugten vor allem Kameras in der Nachbarschaft Unmut. Bürger fühlten sich dadurch überwacht. Datenschutzbeauftragte: Nur eigenes Grundstück filmen ist erlaubt In […]

Göda – In der Nacht auf Sonntag ging das Haus des Jugendclubs in Göda (Landkreis Bautzen) in Flammen auf. Nach ersten Erkenntnissen waren hier Brandstifter und Vandalen am Werk – vermutlich mit rechtsextremem Hintergrund. Es ist nicht das erste Mal, dass die Jugendlichen ihr Gebäude verlieren. Als die Feuerwehr gegen 1.20 Uhr auf der Seitschener Straße eintrafen, drang bereits dichter […]

In den vergangenen Tagen haben einige Personen gelbe Briefe des Generalbundesanwalts erhalten, die eine Drittbetroffenheit von operativen Maßnahmen feststellen. Bei der Zielperson dieser Maßnahmen handelt es sich um einen Genossen, dem die Unterstützung einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 zur Last gelegt wird. Die Beschuldigung wurde durch eine Festnahme und Durchsuchung am 06.07.2023 bekannt. [1] Einen Monat zuvor war ein Teil […]

Am Stadtgericht Budapest beginnt am Montag das Verfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten – zwei Deutsche und eine Italienerin. Sie sollen Teilnehmer einer rechtsextremen SS-Gedenkveranstaltung angegriffen haben. Weitere Beschuldigte fehlen jedoch. Einer von ihnen wurde im Dezember in Berlin festgenommen. Nun wird über seine Auslieferung nach Ungarn verhandelt. Die Festnahme muss filmreif abgelaufen sein. Als Simeon T. am 11. Dezember in einer […]

Was für ein Albtraum! Als Nicole K. (33) gegen 1.25 Uhr nach dem Stadtfest nach Hause läuft, wird sie erst von einem fremden Mann verfolgt, dann heftig gewürgt. Am Freitag musste sich Jonas K. (22) dafür vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten. „Ich vermeide es, abends rauszugehen“, sagt die Kosmetikerin Nicole K. „Wenn jemand hinter mir läuft, bekomme ich Herzrasen.“ Auch […]

Seit über drei Jahren plobbt eine K-Gruppe nach der anderen in Leipzig auf und versucht bei allen möglichen Gelegenheiten tonangebend zu sein. Sei es im Rahmen der kritischen Einführungswochen (KEW) oder der Uni generell. Sei es beim „Feiertagsaktivismus“, wie zum 1. Mai, am 8. März, am 25. November, am 13. Dezember oder bei Demos von Fridays for Future. Mal wurde […]

Vor mittlerweile einem Jahr kam es zu Übergriffen auf Neonazis am Rande des Veranstaltungsgeschehens des „Tag der Ehre“ in Budapest. Seitdem werden im bundesweiten und europäischen Kontext Antifaschist*innen gesucht, gerazzt, es wird öffentlich nach ihnen gefahndet und einige sitzen bereits hinter Gittern. Jüngst wurde auch Maja verhaftet und wartet nun auf eine Entscheidung bezüglich einer Auslieferung nach Ungarn – einem […]

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern. Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 […]

Samstag, 27. Januar 2024 | 18 Uhr Rubinienhain Dresden (Park oberhalb der JVA Hammerweg) Maja sitzt derzeit in Isolationshaft. Das heißt Maja muss in einen besonders gesicherten Haftraum zusätzlich zu den eh schon verschärften Haftbedingungen der Untersuchungshaft. Außerdem wurde nun ein Auslieferungsersuchen durch die ungarische Justiz an die Bundesrepublik gestellt. Die Auslieferung wollen wir auf jeden Fall verhindern und Druck […]

Derzeit muss sich die Reichsbürgerin Bianca W. (67) vor dem Dresdner Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft der Ärztin vor, 549 falsche Atteste während der Corona-Pandemie ausgestellt zu haben. Das meistens sogar ohne Untersuchung. Kunden soll es in ganz Deutschland gegeben haben. Am Dienstag musste sich nun ausgerechnet Polizeihauptkommissar und LKA-Personenschützer Tino A. (54) vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten, weil er […]