Wie die Kleinpartei Freie Sachsen zum Modell für rechtsextreme Bewegungen wurde Am Anfang wirkte das Konzept skurril. Mit einer Art sächsischem Königswappen und Ideen für den »Säxit« genannten Austritt aus der Bundesrepublik warb ab Februar 2021 eine neue Kleinpartei namens »Freie Sachsen« um Zuspruch. Vier Jahre später sei daraus nicht nur eine Gruppierung geworden, die es geschafft habe, bei ihren […]

Junge Menschen haben auf einem Sportplatz im Leipziger Stadtteil Grünau-Siedlung verfassungsfeindliche Musik gespielt und Parolen skandiert. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Leipzig. Eine Gruppe junger Menschen hat auf einem Sportplatz im Leipziger Stadtteil Grünau-Siedlung verfassungsfeindliche Musik und Parolen gespielt bzw. skandiert. Zeugen hatten den Vorfall vergangenen Freitag gegen 21.15 Uhr der Polizei gemeldet. Die Beamten trafen Personen zwischen 16 und […]

Vor über einem Jahr wurden zwei Gefährt*innen in der Nacht auf den 16. Februar 2023 in Berlin-Adlershof festgenommen. Unter dem Vorwurf der Verabredung zum Verbrechen (Brandstiftung) wird voraussichtlich am 27. Mai 2024 der Prozess vor dem erweiterten Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten eröffnet. Laut Anklageschrift sollten in dieser Nacht Kabel der Deutschen Bahn in Brand gesetzt werden – eine Konstruktion des […]

In Leipzig will ein breites Bündnis für Demokratie und gegen Rechtsextremismus kämpfen. Mit dabei sind Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften und der Oberbürgermeister. Der erste Auftritt steht am 26. März an. Frischen Wind für die Demokratie soll es in Leipzig geben. Im Januar sind Zehntausende Menschen auf einer Demonstration gegen die AfD und Rechtsextremismus zusammengekommen. Seitdem ist es ruhiger geworden in der Stadt. […]

Eine Angestellte der Magdeburger Uniklinik soll sensible Daten von insbesondere Rechtsextremisten beschafft – und so Überfälle auf diese ermöglicht haben. Nun erhebt die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft Anklage. Über ihren Dienstzugang soll sie Daten von Personen abgefragt haben, die später Opfer von Gewalttaten wurden. Nun hat die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen eine 53-Jährige erhoben: Wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen […]

Am 18. März war der Tag der politischen Gefangenen. Unser Gefährte Benni sitzt seit dem 05. Januar in Untersuchungshaft in der JVA Leipzig, weil er zur Tag X Demonstration in Leipzig am 03. Juni einen Brandsatz auf das USK Dachau geworfen haben soll. Anlässig des Tages hat uns folgender Text von Benni erreicht: *Editors note: Der Beitrag wurde bereits am […]

2019 wurde die Prokuristin einer Immobilienfirma misshandelt, 2018 ein Rechtsextremist. Die sächsische Justiz erhebt nun Anklage. Die Spur führt nach Magdeburg. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat eine Magdeburgerin wegen Beihilfe zu zwei Gewaltverbrechen mutmaßlich linksextremer Täter angeklagt. Die 53-Jährige soll in einer Behördendatenbank die Adressen der Opfer ausgespäht und an die linke Szene weitergegeben haben. Bis heute unbekannte Täter hatten im […]

Mit groß angelegten Kontrollen war die Polizei am Donnerstag in Leipzig präsent, um Verkehrs- und andere Delikte zu verfolgen. Worauf sich Autofahrer künftig einstellen müssen – hier die Details. Mit einem landesweiten Kontroll- und Fahndungstag überraschte die sächsische Polizei am Donnerstag viele Autofahrer in Leipzig. Die Beamten hatten zwei große Kontrollstellen aufgebaut – stadtauswärts auf der Bundesstraße 2 im Leipziger […]

Im Rahmen des Antifa Ost-Verfahrens wurde die Wohnadresse eines Beschuldigten von mindestens Mitte Mai bis Anfang Juli 2023 per Kamera überwacht, wie die Bundesanwaltschaft im Oktober 2023 mitteilte (https://de.indymedia.org/node/313122 – „Aus einem Brief der Bundesanwaltschaft an einen Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren geht hervor, dass eine Kamera des sächsischen LKA in der Brandstraße in Leipzig-Connewitz aufgestellt wurde.“). Wie jetzt bekannt wurde […]

Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss dabei auch in Zukunft seine Fingerabdrücke abgeben. Das höchste europäische Gericht wies die Klage eines früheren Bürgermeisters aus Hessen gegen die Vorgabe zurück. Spielen Bedenken wegen des Datenschutzes keine Rolle? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die verpflichtende Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis grundsätzlich rechtens ist. Dies gab das höchste europäische Gericht […]