Mitte Juni wurde bekannt (1), dass der Beschuldigte im Antifa-Ost-Verfahren Johannes Domöver, mit der Bundesanwaltschaft zusammenarbeitet. Wie umfänglich er das tut, ist seit Ende Juli im Gerichtssaal in Dresden beobachtbar (2). Wie zu erwarten: Die Behörden haben noch nicht genug und versuchen noch mehr Quellen im Zusammenhang mit dem Prozess zu rekrutieren. Mindestens in Berlin hat am 8. September so […]

Das Zwickauer Landratsamt hat seit 2020 bis jetzt Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz mit fast einer Dreiviertelmillion Euro geahndet. Doch so leicht kommt die Bußgeldstelle nicht an ihr Geld. Immer öfter müssen die Amtsgerichte entscheiden. Sitzungssaal 2, Amtsgericht Zwickau. Vor den Verhandlungstischen hängen große Plexiglasscheiben als Schutz vor dem Coronavirus. Trotzdem hat Richterin Meyer fast jeden Tag die Pandemie auf ihrem […]

Ein Text des grieschischen Genossen G.I. über den Antiterrorparagraph in Griechenland und seine Anwendung im Genossen/Genoss*innen Verfahren. Der Text erschien in gekürzter Fassung in der letzten Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung mit dem Themenschwerpunkt Griechenland. Notiz: Der Begriff des αγωνιστής/αγωνίστρια (agonistis/agonistria), wörtlich übersetzt „Kämpfer*in“, wird hier übersetzt mit „Militant“. Panoptikum Der „Anti-„Terrorismusparagraph 187a und das „Genossen-Genossinnen“-Verfahren Die ersten Versuche in […]

Die Partei „Die Linke“ mobilisiert zu Protesten gegen die Energiepolitik. Als Auftakt ist eine Demonstration am Montag in Leipzig geplant. Streit gibt es, weil auch AfD und „Freien Sachsen“ kommen wollen – und um Sahra Wagenknecht. Leipzig. Deutschland steht ein „heißer Herbst“ bevor – so jedenfalls kündigen es die Parteien Die Linke und AfD an. Beide planen eine Protestwelle gegen […]

+++English version below+++ Wir solidarisieren uns mit den 6 Angeklagten in Athen, welche am 19.08.2022 beim Widerstand gegen die Räumung des Eleonas Refugee Camps festgenommen wurden. In Eleonas befindet sich das letzte Refugee Camp von Athen. Vor einiger Zeit wurde beschlossen, dass es im Rahmen der Gentrifizierung des industriell geprägten Stadtteils geschlossen werden und die Bewohner*innen auf die umliegenden, mehrere […]

Während ihr der Prozess nach § 129 StGB gemacht wird, sitzt Lina nun seit fast 2 Jahren in Haft. Geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft, welcher der gleiche Wille ist wie der von rechten Hetzer*innen jedweder Couleur, sollen die vier Angeklagten und weitere Beschuldigte für viele Jahre ins Gefängnis gehen. Wenn ein Urteil im Antifa Ost-Verfahren gesprochen wird – […]

Mit dem Hubschrauber zum Bundesrichter, höchste Sicherheitsstufe vor Gericht: Seit Jahren hat es kein so großes Aufsehen mehr gegeben um mutmaßliche Linksextreme wie im Fall der Leipzigerin Lina E. Worum geht es und wie ist der aktuelle Stand im Prozess? Dresden/Leipzig. Wenn vor dem Oberlandesgericht in Dresden gegen die Leipzigerin Lina E. wegen linksextremer Gewalt verhandelt wird, ist das Ritual […]

Der Prozesstag umfasste die Befragung des Johannes Domhövers (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) durch den Senat. Die Befragungen umfasste dessen Scouting-Tätigkeit sowie seine Teilnahme an diversen Trainings in Leipzig. Zugleich äußerte er sich über sein vermeintliches Wissen zu Sicherheitsstandards innerhalb linker Kontexte. Vor allem seine Einblicke in seine „Politisierung“ gaben tiefe Einblicke in sein Denken. Zudem äußerte er sich willfährig […]

Sachsens Datenschutzbeauftragte will wegen Mängeln die Facebook-Fanseite der Staatsregierung sperren lassen – und stellt der Staatskanzlei ein Ultimatum. Dresden. Der Streit um das rechtswidrige Betreiben von Facebook-Fanseiten durch Ministerien und Kommunen geht in Sachsen in eine neue Runde. Nach SZ-Informationen will die Landesdatenschutzbeauftragte Juliane Hundert nun offiziell gegen die Fanseite der Landesregierung im sozialen Netzwerk Facebook vorgehen. Mit einem persönlichen […]

Im Prozess gegen die mutmaßliche Nazi-Jägerin Lina E. hat ein Insider ihr Umfeld schwer belastet. Offenbar wird eine Zeugin nun zur Verdächtigen. Der Prozess gegen die Studentin Lina E., die mit weiteren angeklagten Linksautonomen Jagd auf ebenfalls gewaltbereite Neonazis gemacht haben soll, ging bislang schleppend voran. Umso spektakulärer mutete eine Razzia Mitte Juni an, über die bislang wenig Details bekannt […]