Die Leipziger Waffenverbotszone muss weg – und zwar sofort. Zu diesem Schluss kommt Linken-Politikerin Juliane Nagel. Mit ihrer Forderung steht sie nicht alleine da. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) wirft Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) vor, die Abschaffung der Waffenverbotszone im Umfeld der Eisenbahnstraße hinauszuzögern. Vor drei Jahren habe das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen das Verbot des Mitführens […]

Am 23.11.2023 haben die Cops unsere Tür aufgebrochen und sich Zutritt zu unseren Wohnräumen verschafft. Mit diesem Text möchten wir das Vorgehen der sogenannten Sicherheitsbehörden zusammenfassen und Transparenz schaffen. Vor der Durchsuchung: Also von Anfang an: Am Morgen des 23.11.23 hatte die von der Durchsuchung betroffene Person eine Verhandlung am Landgericht in Leipzig. Im direkten Anschluss an die Sitzung wurde […]

Die AfD in Sachsen will ihn loswerden, die Stadtratsfraktion in Leipzig hält an ihm fest: Der Rechtsanwalt Roland Ulbrich bleibt Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl. Wenn die AfD in Leipzig in den Kommunal-Wahlkampf zieht, wirbt sie mit einem Kandidaten, den die Partei eigentlich loswerden will: Gegen Roland Ulbrich läuft ein Ausschlussverfahren. Im Landtag gehört er schon nicht mehr zur Fraktion. Jan […]

In Sachsen werden seit Jahren Verdachtsfälle und Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Landesbediensteten gesammelt. Die Bilanz fasst ein halbjährlicher Bericht zusammen. Zwischen Juli und Dezember 2023 sind sechs Angehörige der sächsischen Polizei unter Extremismusverdacht geraten. Es gehe um Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Zugehörigkeit zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, wie das […]

Ein Netzwerk kündigt Protest gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz an In Sachsen hat sich ein Netzwerk zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit zusammengeschlossen. Wie der kreuzer berichtete, hat das sächsische Innenministerium ein neues Versammlungsgesetz erarbeitet (https://kreuzer-leipzig.de/2023/09/22/zuckerbroetchen-und-peitsche), das am 1. September in Kraft treten soll. Das Netzwerk »Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind unverhandelbar«, das derzeit aus Gewerkschaften und politischen Organisationen aus den […]

Eine Fachkommission hat die Arbeit der sächsischen Polizei untersucht. Um das Sicherheitsgefühl zu stärken, fordert sie mehr Stellen und mehr Präsenz in den Regionen. Sachsen braucht mehr Polizisten, damit sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen können: Zu diesem Ergebnis kommt eine Fachkommission, die im Zwei-Jahres-Rhythmus die Arbeit der sächsischen Polizei untersucht. Laut dem neuen Bericht benötigt die Polizei in […]

Das Landgericht Leipzig rügt die Staatsanwaltschaft für ihre Hausdurchsuchung bei einem Journalisten nach Tag X Das Landgericht Leipzig hat das Amtsgericht sowie die Staatsanwaltschaft für die Hausdurchsuchung bei einem Journalisten gerügt, der am sogenannten Tag X als Pressefotograf gearbeitet und seine Bilder auf seinen eigenen Social-Media-Kanälen verbreitet hatte. Die Staatsanwaltschaft Leipzig führte den 19-Jährigen daraufhin als Zeugen in einem Ermittlungsverfahren […]

Video im Beitrag: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/polizei-sachsen-hunde-mantrailer-ausbildung-100.html Mantrailer wurden in Sachsen seit Jahren als wichtige Helfer bei der Spurensuche in Ermittlungen genutzt. Diese Hunde galten als Wunderwaffe mit enormen Fähigkeiten. Hund und Herrchen müssen sich jährlich neu qualifizieren. Nach Recherchen von MDR Investigativ haben vier Hundeführer den Status „Prüfer“ erhalten, obwohl sie wohl nicht entsprechenden Aus- oder Fortbildungen gemacht haben. Das Stück Papier […]

In den Ermittlungen zu Ausschreitungen bei Protesten wie „Tag X“ in Leipzig gelten Fotoaufnahmen als Beweismittel. Deshalb hat die Polizei bei einem Fotografen in Halle mehrere Datenträger beschlagnahmt. Offenbar zu Unrecht. Ob Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen rund um den „Tag X“ in Leipzig zuweilen übers Ziel hinausschießen? Diese Frage stellt sich immer wieder. Auch bei der Durchsuchung eines jungen […]

Seit Monaten organisiert die Gruppe Handala Leipzig propalästinensische Proteste in Leipzig und fällt mit Hamas-Postings im Netz auf. Nun soll sie einen „Leipziger Friedenspreis“ erhalten. Am Samstag soll ein „Leipziger Friedenspreis“ an die mit antisemitischen Äußerungen aufgefallene palästinensische Initiative „Handala Leipzig“ verliehen werden. Der Preis ist keine Auszeichnung der Stadt Leipzig oder anderer offizieller Institutionen der Messestadt. Er wird von […]