Namen, Gruppenzugehörigkeit, sogar ein Dating-Profil: Mitgliedern des Studierendenrats in Halle (Saale) wird vorgeworfen, umfangreiche Informationen über die dortige linke Szene an die Polizei übergeben zu haben. Linke zerstreiten sich gerne, doch auf einen Grundsatz können sich vielleicht die meisten einigen: Man gibt keine inkriminierenden Informationen an die Polizei weiter, um anderen Linken zu schaden, die man als politische Gegner betrachtet. […]

In Sachsen sind im vergangenen Jahr sind mehr Geflüchtete angekommen als 2022. Auch bei den Abschiebungen und den freiwilligen Ausreisen sind die Zahlen angestiegen. Unter den Abgeschobenen waren zahlreiche Straftäter. Im Jahr 2023 sind in Sachsen mehr Asylsuchende registriert worden als in den Jahren davor. Zugleich stieg die Zahl der Abschiebungen und der freiwilligen Ausreisen, wie die Landesdirektion am Dienstag mitgeteilt hat. […]

Die Vorwürfe sind schwerwiegend und die Beweislast scheint stark zu sein. Trotzdem bleiben drei Männer, die auf einem Jugendfeuerwehrcamp ein Mädchen misshandelt haben sollen, straffrei. Ein spektakulärer und viel beachteter Prozess, bei dem ehrenamtliche Feuerwehrleute angeklagt waren, ist am Montag am Amtsgericht Borna ohne Urteil zu Ende gegangen. Zwei aktiven und einem ehemaligen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Rötha waren Misshandlung […]

Ingrid Strobl recherchierte die Geschichte von Frauen im Widerstand gegen den NS. Wegen eines Weckers saß sie fünf Jahre in Haft. Nun ist sie gestorben. Im Jahr 1989 sitzt Ingrid Strobl in Isolationshaft. Wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion muss sie fünf Jahre Haft absitzen. Währenddessen erscheint ihr Buch über Frauen im Widerstand gegen den […]

Bautzen – Selbst kleinere Waffen, wie Pfefferspray, führen auf Demonstrationen schnell zu Anzeigen: Auf der Verschwörungsideologen-Demo in Bautzen konnte ein Teilnehmer jedoch mit laufender Kettensäge hantieren. Einen Tag später ermittelt die Polizei nun doch. Rund 1400 Teilnehmer schätzte die Polizei auf der vergangenen Montagsdemo, davon einige in Firmenfahrzeugen und einen mit Kettensäge, die er kreischend durch die Luft schwenkte. Offenbar […]

Vor über zehn Jahren machte MDR THÜRINGEN die sogenannte Klopapier-Affäre im Thüringer Landeskriminalamt (LKA) öffentlich. Bundesweit sorgte der Skandal um die jahrelang erfolglose Suche nach einem vermeintlichen Klopapierdieb im LKA für Schlagzeilen. Jetzt wird bekannt: Damals teuer angeschaffte Überwachungstechnik staubt bis heute in den Arsenalen des LKA vor sich hin. Die Summe ist auch heute noch exakt bekannt: 4.617,20 Euro. […]

Der Freistaat Sachsen übernimmt im Oktober den Vorsitz der Länderchef-Runde. Die Tagung zum Auftakt ist in Leipzig geplant. Erste Details und Programmpunkte stehen fest. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird im Herbst in Leipzig stattfinden. Ministerpräsident Michael Kretschmer bestätigte auf Nachfrage entsprechende Planungen des Freistaats, das den MPK-Vorsitz am 1. Oktober für zwölf Monate übernimmt. Demnach ist die Zusammenkunft der deutschen […]

Nach mehr als 1300 Verfahren sind endlich Grundsatzentscheidungen zu den Leipziger KdU-Werten am Landessozialgericht gefallen. Dabei geht um die sogenannten Kosten der Unterkunft, also Kaltmiete, Betriebs- und Heizkosten für bedürftige Haushalte. Bereits seit Januar 2024 gelten hierzu neue Richtwerte. Die Konzepte der Stadt Leipzig für die Kosten der Unterkunft (KdU) sind grundsätzlich in Ordnung. Gleiches gilt bei den Betriebskostenvorauszahlungen für […]

Am 8. Februar wird der G20-Prozess in Hamburg fortgesetzt. Viele Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind bereits widerlegt. Plötzlich ist Leben in dem drögen Gerichtssaal des Hamburger Landgerichts. Im fortwährenden Wechsel tragen zwei Beschuldigte, im linken und rechten Teil des Raums sitzend, ihre politische Prozesserklärung im Namen aller Angeklagten vor. Sie begründen, warum es richtig war, 2017 gegen das Gipfeltreffen in Hamburg […]

Die Ermittlungen der Polizei zum „Tag X“ in Leipzig sind am Dienstag fortgesetzt worden. Der Heinrich-Schütz-Platz, auf dem am 3. Juni 2023 gut 1000 Personen über Stunden eingekesselt waren, wurde gescannt. Am Heinrich-Schütz-Platz in der Leipziger Südvorstadt hat die Polizei am Dienstagvormittag erneut Ermittlungsarbeiten im Zusammenhang mit dem sogenannten „Tag X“ durchgeführt. Dafür hatten die Einsatzkräfte den Bereich um den […]