»Absurdes« Verfahren gegen Aktivisten eingestellt? So einfach ist es nicht. »Bei der Polizei piept es. Schuld soll ein Leipziger Aktivist sein«, war eine Pressemitteilung des Anwält*innenkollektivs Süd überschrieben. Demzufolge warf die Staatsanwaltschaft Leipzig einem linken Demonstranten gefährliche Körperverletzung und tätlichen Angriff auf zwei Polizeibeamte vor. Und zwar indem er bei einem Megafon eine bewusste Rückkopplung herbeigeführt habe. Der Mitteilung zufolge […]

Polizei in Berlin nutzt biometrische Rasterfahndung aus Sachsen, Strafrechtsprofessor bezweifelt Rechtsgrundlage Zur Strafverfolgung nutzt die Polizei in Sachsen für langfristige Observationen eine Gesichtserkennungssoftware, die aufgenommene Personen mit einer Datenbank abgleicht. Die intelligente Videotechnik ist entweder fest installiert oder in Fahrzeugen verbaut, die unauffällig am Straßenrand geparkt sind. Der Einsatz einer solchen Technik im Bereich der »grenzüberschreitenden Bandenkriminalität« wurde im März […]

Gegen die Leipziger Polizistin, die gestohlene Fahrräder aus der Asservatenkammer vertickt haben soll, wird der Prozess auf Eis gelegt. Ende Mai geht es nach einem Verteidigerwechsel bei null los. Das Verfahren gegen eine Leipziger Polizistin vor dem Landgericht Leipzig wird ausgesetzt. Anke S. (47), die Schlüsselfigur im Fall „Fahrradgate“, muss sich auf eine Neuaufnahme zu einem späteren Zeitpunkt einstellen. Sie […]

Hintergund dürfte gewesen sein, dass ein Connewitz-Angreifer von 2016 im Team ist, welches in der LVZ nicht erwähnt wird. Nach Drohungen im Vorfeld: Die Gäste reisen umgezogen an, direkt nach Abpfiff wieder ab und kritisieren die Umstände der Partie. Bei Roter Stern spricht man von einem „ganz normalen Fußballspiel“. Polizeipräsenz, mehr Ordner als gewöhnlich und aufgeheizte Stimmung: Das Fußball-Landesklasse-Spiel zwischen […]

Vergangene Woche flatterten bei einem Genossen mehrere gelbe Briefe in den Briefkasten, sie enthielten Vorladungen zur DNA Abnahme und Aussage im Kontext von drei unterschiedlichen Strafverfahren. Der Genosse musste sich bereits im Juli 2023 einer DNA-Entnahme im Kontext des Antifa-Ost Verfahrens nach Paragraph 129 unterziehen. Die Entwicklungen in dem/n Verfahren gegen den Genossen, könnt ihr hier nachlesen: https://antirepression.noblogs.org/post/2023/07/17/infos-zum-ablauf-der-festnahme-und-der-hausdurchsuchung-am-6-juli-2023/ Neue Beschuldigungen […]

 reportaje en español en radio kurruf:  https://radiokurruf.org/2024/04/13/desde-budapest-a-wallmapu-acto-solidario-con-lxs-presxs-en-leipzig-alemania/ Die Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen haben wir zum Anlass für ein Zeichen der internationalen Solidarität genommen. Ein Schwerpunkt vieler Redebeiträge war die Flucht von Genoss*innen, denen Angriffe auf Neonazis in Budapest vorgeworfen wird. Die Auseinandersetzung mit dem Untergrund als Option und vielleicht sogar Perspektive wird wieder mehr spürbar, während auch der […]

In Sachsen hat sich ein Netzwerk gegründet, um gegen eine geplante Reform des Versammlungsgesetzes zu protestieren. Das neue Gesetz soll deutlich restriktiver sein und könnte manche davon abschrecken, an Demonstrationen teilzunehmen, so die Befürchtung. Viel Zeit, um die Novelle zu verhindern, bleibt nicht mehr. Die sächsische Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD hatte sich einiges vorgenommen. Bis 2021 solle das […]

Wie das BKA mit Werbefirmen nach Untergetauchten sucht Seit 2020 arbeitet das Bundeskriminalamt (BKA) bei Öffentlichkeitsfahndungen mit der Firma Ströer aus Leverkusen zusammen; ein Jahr später folgte ein weiterer Vertrag mit der Firma Cittadino aus Düsseldorf. Die beiden Auftragnehmer veröffentlichen seitdem Aufrufe der zuständigen Landeskriminalämter über ihre bundesweit aufgestellten digitalen Monitore. Der Datenschutz-Blog »Freiheitsfoo« hat mehrere Anfragen zu den Vertragsbedingungen […]

Volksverhetzung und NS-Propaganda als Geschäftsmodell: Zwei Männer und eine Frau müssen sich in Dresden für ihre Arbeit im rechtsextremen Verlag „Der Schelm“ verantworten. Nun endet der Prozess. Dresden.Im Prozess gegen Akteure des rechtsextremen Verlages „Der Schelm“ hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag im Oberlandesgericht Dresden Haft- und Bewährungsstrafen beantragt. Ein früherer NPD-Politiker soll wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung […]

Der mutmaßliche Doppelagent stand laut Ermittlungsakt im ständigen und engen Austausch mit dem Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein. Warum hat Ott illegal Anti-Faschist*innen nachspioniert? An jenem sonnigen Samstagnachmittag im Juni 2016 ging es in Wien heiß her. Eine Demonstration der rechtsextremen Identitären zog durch die Stadt, Antifaschist*innen stellten sich ihnen in den Weg. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um den Identitären den […]