Das sächsische Innenministerium hat auf Anfrage der Linken weitere Details zum „Tag X“ in Leipzig offengelegt. Insgesamt läuft die Aufarbeitung der eskalierten Demonstration schleppend. Diese Bilder sind durch die gesamte Bundesrepublik gegangen: Hunderte Polizisten stehen Schulter an Schulter, kesseln eine Menschenmenge über Nacht ein. Es ist der 3. Juni 2023 in Leipzig. Jener Tag, der häufig als „Tag X“ beschrieben […]

Mehr kriminelle Ausländer, mehr kriminelle Jugendliche: Der Chemnitzer Kriminologe Frank Asbrock warnt davor, die statistischen Zahlen der Polizei falsch zu interpretieren. Freie Presse: Herr Professor Asbrock, wird die Kriminalität immer schlimmer? Die jüngste Statistik der Polizei legt das zumindest nahe. Frank Asbrock: Es wird eher besser. Aber ich formuliere das lieber vorsichtiger und sage, die Kriminalität bleibt möglicherweise stabil. FP: […]

Am Donnerstag, dem 25.04. um 13 Uhr findet am Landgericht in Leipzig ein weiterer Prozesstag gegen Bennni statt. Es wird ihm vorgeworfen sich auf einer antifaschistischen Demonstration vermummt zu haben. In der ersten Instanz erfolgte eine Verurteilung zu  einer Geldstrafe, nach dem eingelegte Widerspruch wird  nun im Berufungsverfahren neu verhandelt. Der erste Prozesstag fand am 09.04. statt. Der Prozessbericht befindet […]

»Absurdes« Verfahren gegen Aktivisten eingestellt? So einfach ist es nicht. »Bei der Polizei piept es. Schuld soll ein Leipziger Aktivist sein«, war eine Pressemitteilung des Anwält*innenkollektivs Süd überschrieben. Demzufolge warf die Staatsanwaltschaft Leipzig einem linken Demonstranten gefährliche Körperverletzung und tätlichen Angriff auf zwei Polizeibeamte vor. Und zwar indem er bei einem Megafon eine bewusste Rückkopplung herbeigeführt habe. Der Mitteilung zufolge […]

Polizei in Berlin nutzt biometrische Rasterfahndung aus Sachsen, Strafrechtsprofessor bezweifelt Rechtsgrundlage Zur Strafverfolgung nutzt die Polizei in Sachsen für langfristige Observationen eine Gesichtserkennungssoftware, die aufgenommene Personen mit einer Datenbank abgleicht. Die intelligente Videotechnik ist entweder fest installiert oder in Fahrzeugen verbaut, die unauffällig am Straßenrand geparkt sind. Der Einsatz einer solchen Technik im Bereich der »grenzüberschreitenden Bandenkriminalität« wurde im März […]

Gegen die Leipziger Polizistin, die gestohlene Fahrräder aus der Asservatenkammer vertickt haben soll, wird der Prozess auf Eis gelegt. Ende Mai geht es nach einem Verteidigerwechsel bei null los. Das Verfahren gegen eine Leipziger Polizistin vor dem Landgericht Leipzig wird ausgesetzt. Anke S. (47), die Schlüsselfigur im Fall „Fahrradgate“, muss sich auf eine Neuaufnahme zu einem späteren Zeitpunkt einstellen. Sie […]

Hintergund dürfte gewesen sein, dass ein Connewitz-Angreifer von 2016 im Team ist, welches in der LVZ nicht erwähnt wird. Nach Drohungen im Vorfeld: Die Gäste reisen umgezogen an, direkt nach Abpfiff wieder ab und kritisieren die Umstände der Partie. Bei Roter Stern spricht man von einem „ganz normalen Fußballspiel“. Polizeipräsenz, mehr Ordner als gewöhnlich und aufgeheizte Stimmung: Das Fußball-Landesklasse-Spiel zwischen […]

Vergangene Woche flatterten bei einem Genossen mehrere gelbe Briefe in den Briefkasten, sie enthielten Vorladungen zur DNA Abnahme und Aussage im Kontext von drei unterschiedlichen Strafverfahren. Der Genosse musste sich bereits im Juli 2023 einer DNA-Entnahme im Kontext des Antifa-Ost Verfahrens nach Paragraph 129 unterziehen. Die Entwicklungen in dem/n Verfahren gegen den Genossen, könnt ihr hier nachlesen: https://antirepression.noblogs.org/post/2023/07/17/infos-zum-ablauf-der-festnahme-und-der-hausdurchsuchung-am-6-juli-2023/ Neue Beschuldigungen […]

 reportaje en español en radio kurruf:  https://radiokurruf.org/2024/04/13/desde-budapest-a-wallmapu-acto-solidario-con-lxs-presxs-en-leipzig-alemania/ Die Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen haben wir zum Anlass für ein Zeichen der internationalen Solidarität genommen. Ein Schwerpunkt vieler Redebeiträge war die Flucht von Genoss*innen, denen Angriffe auf Neonazis in Budapest vorgeworfen wird. Die Auseinandersetzung mit dem Untergrund als Option und vielleicht sogar Perspektive wird wieder mehr spürbar, während auch der […]

In Sachsen hat sich ein Netzwerk gegründet, um gegen eine geplante Reform des Versammlungsgesetzes zu protestieren. Das neue Gesetz soll deutlich restriktiver sein und könnte manche davon abschrecken, an Demonstrationen teilzunehmen, so die Befürchtung. Viel Zeit, um die Novelle zu verhindern, bleibt nicht mehr. Die sächsische Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD hatte sich einiges vorgenommen. Bis 2021 solle das […]