Es wurde wie erwartet ein kurzer Prozess. Am Montag wurde, nach nur einem Verhandlungstag, der ehemalige Berliner Autonome Johannes D. vom Landgericht Meiningen zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 30-Jährige hatte sich 2019 an einem Überfall auf den Eisenacher Rechtsextremisten Leon Ringl beteiligt. Johannes D. stand zuletzt aber anderweitig im Fokus: Weil er als Kronzeuge im Prozess gegen […]
27. Februar 2023
Das Antifa-Ost-Verfahren gegen vier Beschuldigte am Oberlandesgericht (OLG) Dresden, die für militante antifaschistische Angriffe auf Nazis verantwortlich gemacht werden sollen, läuft seit Herbst 2021. Nun soll vorraussichtlich Ende März das Urteil gegen die vier Antifaschist:innen gefällt werden, die unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind. Dies könnte für die Angeklagten einige Jahre Haft bedeuten. Lina ist bereits seit […]
27. Februar 2023
Am Landgericht Meiningen beginnt am Montag der Prozess gegen Johannes D.. Der 30-Jährige soll an einem Überfall auf Rechtsextremisten in Eisenach beteiligt gewesen sein. Zuvor hatte Johannes D. als Kronzeuge im Dresdner Strafprozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. ausgesagt. Seine Aussagen könnten Antworten zur Frage liefern, wie sich linksextreme Gewalttäter organisieren. Johannes D. soll als „Späher“ dabei gewesen sein […]
27. Februar 2023
Die Leipziger Seenotretterin Irina Schmidt war Einsatzleiterin auf dem Schiff „Iuventa“. Auf dem Mittelmeer retteten sie und ihre Crew Tausenden Geflüchteten das Leben. 2021 wurden die Besatzung wegen „Beihilfe zur illegalen Einreise“ angeklagt. Bei einem Urteil drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft. In ihrem Leben richtet das einiges an. Rost frisst sich durch die Außenhaut der „Iuventa“. Auf den […]
26. Februar 2023
Marinus van der Lubbe liegt auf dem Leipziger Südfriedhof begraben. Jetzt wurde der Leichnam des mutmaßlichen Reichstagsbrandstifters exhumiert; die Rechtsmedizin untersucht ihn fast 90 Jahre nach der Bestattung. Was hat das alles zu bedeuten, wonach wird hier geforscht? Auf dem Leipziger Südfriedhof könnte ein Stück deutscher Geschichte neu geschrieben werden. Hier liegt Marinus van der Lubbe begraben, der den folgenreichen […]
25. Februar 2023
Die Szenegröße rief den Insassinnen des Chemnitzer Frauengefängnisses zu, sie sollten eine Mitgefangene angreifen. Vor Gericht behauptete er, es sei nur um „ein lustiges Video“ gegangen. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt nennt Sven Liebich einen der „bekanntesten Einzelakteure der rechtsextremistischen Szene im südlichen Sachsen-Anhalt“. Der 52-Jährige aus der Nähe von Halle ist regelmäßig auf Demos von Flüchtlingsgegnern, Corona-Leugnern und Putin-Unterstützern zu Gast. […]
25. Februar 2023
+++Revisionsverhandlung gegen die anarchistische Gefährtin im so genannten Parkbankprozess++ +++ Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt!+++ In den vergangenen Wochen hat der Revisionsprozess gegen die Gefährtin im sog. Parkbankprozess am Hamburger Landgericht stattgefunden, in welchem drei Gefährt*innen im Jahr 2021 für die Verabredung zum Verbrechen der Brandstiftung verurteilt wurden. Weitere Infos dazu findet ihr auf https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/ Der jetzige Revisionsprozess lief über […]
25. Februar 2023
Aufgrund der sich in letzter Zeit häufenden Broschüren zu verschiedenen Formen linker Politik und wie man diese richtig angehen kann, wollen hier einige einfachen Tipps geben, wie man sicher und erfoglreich Kleingruppenaktionen machen kann. Denn wir wollen den Antiautoritären Angriff auf alle Herrschaftsstrukturen vervielfältigen. Es gibt keinen kompletten Anspruch auf Vollständigkeit. Überlegt selbst was ihr für sinnvoll haltet. Lest regelmäßig […]
24. Februar 2023
Die Situation im Maßregelvollzug ist angespannt. Immer wieder werden Menschen in Deutschland trotz hoher Haftstrafe vorzeitig entlassen. In elf von 16 Bundesländern sind die Anstalten überbelegt. So ist die Lage in Sachsen. Der Fall hat bundesweit für Aufregung gesorgt: Ein Krimineller, der schwere Straftaten begangen hat, wurde in Berlin vorzeitig aus der Haft entlassen. Muhamed R. war wegen eines Überfalls […]
24. Februar 2023
Heute wurden ein paar Sichtungen gemacht, die wir mit euch teilen wollen. Wir wissen nicht bei allen mit absoluter Sicherheit, ob es sich dabei tatsächlich um Schweine in Zivil handelt, doch ihr Verhalten erschien uns verdächtig genug, um andere darüber zu informieren. Fahrzeug 1 Der schwarze Volvo SUV XC60 mit dem Kennzeichen MTL-AR-80 (Sachsen)und keiner Eintragung auf der grünen […]
23. Februar 2023