Wie das BKA mit Werbefirmen nach Untergetauchten sucht Seit 2020 arbeitet das Bundeskriminalamt (BKA) bei Öffentlichkeitsfahndungen mit der Firma Ströer aus Leverkusen zusammen; ein Jahr später folgte ein weiterer Vertrag mit der Firma Cittadino aus Düsseldorf. Die beiden Auftragnehmer veröffentlichen seitdem Aufrufe der zuständigen Landeskriminalämter über ihre bundesweit aufgestellten digitalen Monitore. Der Datenschutz-Blog »Freiheitsfoo« hat mehrere Anfragen zu den Vertragsbedingungen […]

Volksverhetzung und NS-Propaganda als Geschäftsmodell: Zwei Männer und eine Frau müssen sich in Dresden für ihre Arbeit im rechtsextremen Verlag „Der Schelm“ verantworten. Nun endet der Prozess. Dresden.Im Prozess gegen Akteure des rechtsextremen Verlages „Der Schelm“ hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag im Oberlandesgericht Dresden Haft- und Bewährungsstrafen beantragt. Ein früherer NPD-Politiker soll wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung […]

Der mutmaßliche Doppelagent stand laut Ermittlungsakt im ständigen und engen Austausch mit dem Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein. Warum hat Ott illegal Anti-Faschist*innen nachspioniert? An jenem sonnigen Samstagnachmittag im Juni 2016 ging es in Wien heiß her. Eine Demonstration der rechtsextremen Identitären zog durch die Stadt, Antifaschist*innen stellten sich ihnen in den Weg. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um den Identitären den […]

Im Februar 2023 sollen bei einem Neonazi-Aufmarsch in Budapest Teilnehmer schwer verletzt worden sein. Zehn Beschuldigte kommen aus Sachsen und Thüringen. Deren Eltern fürchten Schauprozesse in Ungarn. Die Eltern der wegen mutmaßlicher Angriffe auf Rechtsextreme in Ungarn Angeklagten aus Sachsen und Thüringen wenden sich mit einen Brief an die Öffentlichkeit. Sie verweisen auf rechtsstaatliche Missstände und prekäre Haftbedingungen in Ungarn. […]

Der Mammutprozess um den „Fahrradgate“-Skandal bei der Leipziger Polizei ist gerettet. Ein Leipziger Rechtsanwalt hat nach LVZ-Informationen kurzfristig die vakante Verteidigung übernommen. Das drohende Aus für den Prozess um den „Fahrradgate“-Skandal bei der Leipziger Polizei ist vom Tisch: Im Mammutverfahren gegen die Hauptbeschuldigte in der Affäre um illegal verkaufte Fahrräder aus der Asservatenkammer hat der Leipziger Rechtsanwalt Erik Bergmüller das […]

Die Gewerkschaft FAU kritisiert arbeitsrechtliche Fehltritte in der Leipziger Gastronomie. Schwere Vorwürfe erhebt sie insbesondere gegen zwei Betriebe: unzulässige Kameraüberwachung und zurückgehaltene Zahlungen. Damit hat sie auch schon vor Gericht Erfolg gehabt. „Eklatante Bedingungen“: Die Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) kritisiert schlechte Arbeitszustände in der Leipziger Gastronomie. Konkret geht es um Fälle, bei denen einzelne Mitarbeiter geschädigt worden […]

Die Polizei hat Schreckschusswaffen, Munition und Betäubungsmittel in der Wohnung gefunden. Warum hat es rund fünf Stunden gedauert hat, bis der Zugriff durch die Spezialkräfte erfolgt ist? Meerane.Schreckschusswaffen, Munition und eine geringe Menge an Betäubungsmitteln hat die Polizei nach dem SEK-Einsatz am Dienstag in der Wohnung eines 46-jährigen Mannes an der Rudolf-Breitscheid-Straße in Meerane gefunden. Die Gegenstände wurden beschlagnahmt. Polizei […]

In der Nacht vom Sonntag auf Montag sind am Polizeiposten in der Biedermannstraße mehrere große Farbflecken angebracht worden, heißt es im Bericht der Behörden. Unbekannte haben die Connewitzer Polizeidienststelle in der Biedermannstraße mit roter Farbe beschmiert. Wie es im Bericht der Behörden heißt, sollen die Täter die Farbe im Zeitraum zwischen 20.45 Uhr am Sonntag und 6.35 Uhr am Montag […]

In einem absurden und beunruhigenden Prozess steht unser Gefährte Benni am kommenden Dienstag (09.04) erneut vor Gericht, diesmal angeklagt im Berufungsverfahren wegen angeblicher Vermummung während einer antifaschistischen Demonstration. Diese Anklage wirft ein grelles Licht auf die deutschen Repressionsbehörden, die Antifaschismus als Verbrechen behandeln, gerade während rechtsextreme Bewegungen weitgehend unbehelligt bleiben. Benni, der bereits seit dem 05. Januar 2024 in Untersuchungshaft […]

Eine Leipzigerin ist nach der Trennung von ihrem Partner Opfer gewaltsamer Übergriffe geworden. Mit juristischen Mitteln versucht sie, sich zu wehren. Die Rückkehr in den Alltag ist noch fern. Flankiert von Gründerzeit-Architektur zieht die Tschaikowskistraße eine Linie vom Liviaplatz bis zur Jahnallee. An Hausnummer 14 allerdings hat der hohe Vorzeigefaktor des Viertels einen Aussetzer: Auf den Flächen zerstörter Fenster steht […]