Die Landesregierung überarbeitet die gesetzliche Grundlage für den Nachrichtendienst: Neben Einschränkungen sollen die Verfassungsschützer auch neue Kompetenzen erhalten. Die Verhandler der Koalition wussten zum Schluss nicht mehr, in der wievielten Abstimmungsrunde sie waren. In den vergangenen Jahren hatte die geplante Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes immer neue Gespräche notwendig gemacht. Die Innenpolitiker von CDU, Grünen und SPD redeten und redeten und redeten. […]

Im Sächsischen Krankenhaus Altscherbitz werden psychisch kranke Straftäter therapiert. 118 Patienten sind derzeit dort untergebracht. Viele von ihnen sprechen nur eine Fremdsprache, was die Behandlung erschwert. Leipzig/Schkeuditz. Hier sitzen Verbrecher, die für ihre Taten nicht bestraft werden können: Im streng abgesicherten Areal des Maßregelvollzugs im Sächsischen Krankenhaus (SKH) Altscherbitz landen Kriminelle, die wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig und weiterhin […]

Am 29. Januar beginnt in Budapest vor dem Stadtgericht der Prozess gegen drei Aktivisten aus Deutschland und Italien. Sie sollen sich vor elf Monaten an einem Angriff gegen Teilnehmer des Nazi-Aufmarschs »Tag der Ehre« in der ungarischen Hauptstadt beteiligt haben. Im Oktober hat die Budapester Staatsanwaltschaft dazu Anklage wegen Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung sowie im Fall der italienischen Beschuldigten wegen […]

Als Reaktion auf die Verhaftung von Maya im Dezember haben sich ein paar Menschen zusammengefunden, um mit diesem Foto solidarische Grüße in den Knast zu senden. Wir sind mit unseren Gedanken bei dir Maya! Auch 2024 heißt es: Antifa in die Offensive! Wir wünschen Maya sowie auch dem kürzlich zu U-Haft verdammten Benni ganz viel Kraft und Durchhaltevermögen. Wir stehen […]

Am 13. Januar 2024 sollte es in Leipzig Connewitz eine „bundesweite Demo“ geben. Falls es Menschen ohne Instagram nicht wussten, weil es weder einen Aufruf auf Indymedia, Planlos oder von irgendeiner politischen Gruppe aus Leipzig auf deren Seiten gab, mag es daran liegen, dass diese „bundesweite Demonstration“ ausschließlich auf Instragram beworben wurde. So stand auf Instagram auf mehreren Accounts am […]

Am 11. Januar jährt sich der Angriff von mehr als 250 Neonazis auf Menschen, Läden und Kneipen in Connewitz erneut. 8 Jahre sind seit dem koordinierten rechten Angriff vergangen und die juristischen Auseinandersetzungen immer noch nicht abgeschlossen. Seit vielen Jahren gibt es keine journalistische Begleitungen der Prozesse mehr und auch die Prozessbeobachtung findet leider meist nur noch auf Twitter statt. […]

Der Neonazi Enrico Böhm soll von Leipzig aus rechtsextreme Bücher verschickt haben. Gegen ihn ist vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage erhoben worden. Der Verlag arbeitet trotzdem weiter. Leipzig. Hitlers „Mein Kampf“ könne etwas länger unterwegs sein, schreibt der Verlag, einen guten Monat vielleicht, aber man solle sich nicht sorgen: Das Buch werde geliefert. Ebenso die „Handblätter für die weltanschauliche Erziehung […]

Das Unternehmen Hentschke Bau und Chef Jörg Drews aus Bautzen klagen, weil sie in einem Bericht mit der rechten Szene in Verbindung gebracht werden. Was die Gegenseite dazu sagt und wer das Verfahren in Dresden leitet. Der Termin steht. Am 19. Januar 2024 verhandelt das Landgericht Dresden die Klage auf Unterlassung des Bautzener Unternehmens Hentschke Bau sowie seines Geschäftsführers, Jörg […]

Im Juni 2023 hatte es in Leipzig heftige Gewalt auch gegen Polizisten gegeben. Nun wurde ein 25-Jähriger festgenommen – freiwillig. In den Ermittlungen zu den Ausschreitungen zum „Tag X“ am 3. Juni 2023 gibt es eine neue Verhaftung. Ein 25-jähriger Mann, der mit dem Wurf eines Brandsatzes auf Polizeikräfte in Verbindung gebracht wird, hat sich selbst den Ermittlungsbehörden gestellt. Das […]

Heute am 05. Januar wurde unser Gefährte Benni in die Untersuchungshaft der JVA Leipzig geschickt. Was ist passiert? Am 23.11.2023 haben die Bullen mal wieder eine großangelegte Razzia gegen die autonome Szene in Leipzig durchgeführt (1). Es hat nicht gereicht Wohnungen auseinander zu nehmen und wegen Lapalien DNA zu fordern. Dieses mal erhöhen sie den Druck noch weiter indem sie […]