Am Donnerstagabend nahmen sich zahlreiche Antifaschist*innen wütend und selbstbestimmt die Straßen von Plagwitz, nachdem die Nürnberger Antifaschistin Hanna vergangenen Freitag in München nach einem auf reinen Indizien basierenden Gesinnungsprozess zu 5 Jahren Haft verurteilt wurde. Für fast 20 Minuten zogen wir lautstark durch das mittlerweile durchgentrifizierte Viertel, schrien unsere Wut in die Nacht und ließen die Scheiben splittern – teilweise unter lautstarken Beifall der Passant*innen.

Mit dem Ende des Prozesses gegen Hanna am OLG München fiel nun das erste deutsche Urteil im „Budapest-Komplex“ – 5 Jahre Knast stehen am Ende eines Prozesses, der zwischen Feindjustiz und offener Verhöhnung unserer politischen Ideale und Praxen schwankte. Gleichzeitig geht in Ungarn der Prozess gegen Maja – immer noch geschwächt vom 40-tägigen Hungerstreik gegen die Isolationsfolter – weiter und seinem Ende entgegen. Die deutschen Behörden zeigten im Fall der Antifaschist*in Maja ganz offen ihre Bereitschaft, auch über Leichen zu gehen, um den autonomen Antifaschismus als organisierte Praxis in Deutschland zu zerschlagen. Um sich diesem Verfolgungseifer zu entziehen, musste sich Zaid unlängst nach Frankreich absetzen, wo ihm nun allerdings auch ein Auslieferungsverfahren nach Ungarn droht. Französische Gerichte urteilten im Fall Gino allerdings bereits gegen eine Koorperation mit der autokratischen ungarischen Justiz.

All dies kommt allerdings leider nicht überraschend. Spätestens mit dem im „Antifa Ost“ – Verfahren zur politischen Waffe aufgeweichten §129 (kriminelle Vereinigung) wurde klar, dass die Zeiten rauer werden. Mittlerweile dient dieser Paragraph längst nicht mehr „nur“ der Zerschlagung militanter Antifastrukturen. Von propalästinensischen Saboteur*innen israelischer Waffenproduktion in Ulm bis hin zu Aktivist*innen der Klimabewegung zielt die Repression langfristig auf die Köpfe all jener die es wagen, in dieser kaputten Welt selbst die Geschichte schreiben zu wollen. Und das mit gutem Grund.

Mit einem Blick über den deutschen Tellerrand wird klar- es ist fünf nach zwölf. Die kapitalistische und staatliche Organisation der Welt führt dieselbe scheinbar unaufhaltsam in den Abgrund. Während unser Klima kollabiert, gewinnen die Autoritären überall auf der Welt an Einfluss und Macht, während sie sich um die Reste des immer kleiner werdenden Kuchens globaler Ressourcen streiten. In den liberaleren Großstädten der „USA“ patroullieren Soldaten unter Kommando von Trump und seiner techno-faschistischen Elite, während Menschenjäger in ICE Uniformen ganze Bevölkerungsgruppen terrorisieren. Im sogenannten Südamerika scheffeln Diktatoren gemeinsam mit Drogenmafias Milliarden, während die Menschen nach Jahrzehnten des neoliberalen Kahlschlags und brutaler Ausbeutung durch die Mächtigen leiden. In Europa erstarken die Faschisten, nachdem die Liberalen es mit ihrem mörderischem Grenzregime zur Festung ausgebaut haben. Klimakollaps, ökonomische Ausbeutung durch reiche Staaten und Paramilitärs haben wie im Sudan oder im Kongo weite Teile Afrikas für die Menschen zur Hölle auf Erden gemacht. Der nahe Osten ist geprägt von Stellvertreterkriegen imperialer Großmächte, während Islamisten immer wieder nach der Macht greifen. Israel lässt die palästinensische Bevölkerung vor den Augen der Welt aushungern und droht mit kompletter Vertreibung aller Menschen aus Gaza. Im Iran unterdrückt das Regime brutal die Bevölkerung, in Südostasien herrschen korrupte Familienclans. Russland hat mit seinem Krieg gegen die Ukraine das Zeitalter brutaler Stellungskriege zurückgebracht, was in Europa zur Ausrede für die eigene Militarisierung der Bevölkerung dient. All das ist nur eine kurze, bruchstückhafte Auflistung unserer Gegenwart und des Leidens der Menschen unter der Gewalt der Staaten.

Doch diese Gegenwart ist nicht alternativlos. Überall in der Welt regt sich ein Aufbegehren gegen diejenigen, die für diese Misere die Verantwortung tragen. Unter dem Label „Gen Z“ wagen junge Menschen über die Kontinente hinweg den Aufstand. In Indonesien stürmten sie die Paläste der Reichen und Mächtigen, in Nepal war die korrupte Regierung innerhalb von zwei Tagen gestürzt und der Palast des Präsidenten stand in Flammen. Von Madagaskar über Kenia bis nach Marokko und Peru gehen junge Menschen in Massen und voller Wut über ihr Elend auf die Straßen und Begehren auf.

In diesen Aufbegehren sehen wir, dass eine andere Welt möglich ist. Wir müssen sie erkämpfen, wenn wir wirklich Leben wollen. Eine Welt der Empathie, der Solidarität und gegenseitiger Hilfe. „Gen Z“ zeigt uns allen einen Weg, diese Welt gegen den Wahnsinn der Herrschenden zu erkämpfen. Das ist es, was sie fürchten. Das ist es, wovor sie sich mit ihrer Polizei und ihrem Repressionsapparat schützen wollen. Auch in Europa.

Daher überrascht uns die Härte, mit der Antifaschist*innen in Deutschland verfolgt werden, kaum. Das macht uns aber nicht weniger wütend. Mit den Scherben in Plagwitz geben wir einen kleinen Teil der Gewalt zurück, mit der die Repressionsbehörden uns seit Jahren überziehen. Und es wird nicht der letzte Ausdruck unser Wut bleiben!

Solidarität mit Hanna, Maja, Zaid, Tobi, Moritz, Clara, Nele, Nanuk, Paul, Paula, Emmi, Luca, Johann und alle anderen Antifaschist*innen und Subversiven in den Knästen dieser Welt. Wenn Antifaschismus ein Verbrechen ist, sind wir eben Verbrecher*innen.

Bis wir alle frei sind!

https://de.indymedia.org/node/540282