45 Fragen richtete das Landgericht schriftlich an den mutmaßlichen Mörder der zweifachen Mutter Jessica S. in Leipzig. Am Mittwoch beantwortete der Angeklagte den Fragenkatalog weitgehend. Demnach wollte er sich kurz nach dem Verbrechen zu Tode stürzen. Eigentlich wollte der mutmaßliche Mörder nur hinter verschlossenen Türen Antworten geben: Im Prozess um den gewaltsamen Tod der zweifachen Mutter Jessica S. (30) in […]

Die Leipziger Verkehrsbetriebe sollen Fahren ohne Fahrschein nicht mehr zur Anzeige bringen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen. Er folgt damit dem Beispiel anderer Städte. Schwarzfahren in Bussen und Straßenbahnen wird künftig in Leipzig strafrechtlich nicht mehr verfolgt. Der Stadtrat hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen angenommen, wonach die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) Fahren ohne Ticket in öffentlichen Nahverkehrsmitteln […]

Beamte des Bundeskriminalamts sind am Donnerstag im Brandiser Ortsteil Waldsteinberg im Einsatz. Der soll im Zusammenhang mit den Sächsischen Separatisten stehen. Im Brandiser Ortsteil Waldsteinberg kommt es am Donnerstag zu Durchsuchungen. Beamte des Bundeskriminalamtes sind nahe eines Bahnübergangs an der S43 im Einsatz. Die Durchsuchungen würden im Zusammenhang mit den „Sächsischen Separatisten“ stehen, erklärte die Generalbundesanwaltschaft auf Anfrage. Weitere Angaben […]

Die Israelboykott-Bewegung ruft bundesweite zur Demo in Leipzig auf »Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel ›BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen‹ angenommen.« Über diesen Beschluss verhandelt am kommenden Montag das Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Am Samstag wird daher bundesweit in die Stadt mobilisiert, um für die […]

– Landgericht Dresden bestätigt final, dass die Telefonüberwachung eines Sozialarbeiters des Fanprojekts Leipzig im Jahr 2014 rechtswidrig war – 8 Jahre andauernder Rechtsstreit bringt endlich Klarheit über Grundrechtseingriff – Dachverbände problematisieren weiterhin Rechtsunsicherheit bei Mitarbeiter:innen – Soziale Arbeit muss besser geschützt werden Der Fall ging durch die Medien. Im Zuge einer Strukturermittlung des Landeskriminalamtes Sachsen geriet auch ein sozialpädagogischer Mitarbeiter […]

Ungefähr 1,5 Jahre nach dem sogenannten Tag-X am 03.06.2023 in Leipzig, dem größten und längsten Kessel seit Jahrzehnten und ca. 1312 eingeleitete Ermittlungsverfahren, wollen wir, der Ermittlungsausschuss Leipzig und die Rote Hilfe Leipzig, über den aktuellen Stand der Repression im Zusammenhang mit dem Protest und dem möglichen Umgang damit berichten. Wir haben versucht in diesem Text die uns vorliegenden Informationen […]

Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder. Die Unionsfraktion im Bundestag hat es vorgemacht, einzelne CDU-Landtagsfraktionen ziehen nun nach: Eine Umfrage der taz in den verschiedenen Ländern hat ergeben, dass die christdemokratischen Fraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland nun ihrerseits Anfragen zur „politischen Neutralität“ […]

Kommt nach Chemnitz – zusammen gegen Knäste, Patriarchat, Staat und Faschismus! Anlässlich des 8. Märzes fahren wir auch dieses Jahr zur Frauen JVA nach Chemnitz. Unsere Solidarität gilt allen, die in den Mauern dieses Systems gefangen sind – wir wollen den Gefangenen zeigen, dass sie nicht alleine sind. Über die Hälfte der Gefangenen sind in Haft wegen Ersatzfreiheitsstrafen, Erzwingungs- oder […]

Per Aufruf im Internet sucht eine Vereinigung Mitstreiter, um Patrouillen durch die Stadt zu schicken. Es gibt viel Kritik, aber auch Interesse an den Hintergründen dieser Initiative. Vorige Woche erregte eine Nachricht in einem sozialen Netzwerk erstmals Aufsehen in der Skatstadt. Eine neu gegründete Gruppe namens „Bürgerwehr Altenburg“ wirbt um Unterstützung. Gesucht werden „ehrliche, zuverlässige und interessierte Mitglieder“ für die […]

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Sachsen sinkt, bleibt aber laut einer Auswertung der Linken auf hohem Niveau. Ein Brennpunkt ist Leipzig. Die Linke beklagt einen mangelnden Verfolgungsdruck bei antisemitischen Straftaten in Sachsen. Vergangenes Jahr seien der Polizei 267 solcher Straftaten gemeldet worden, informierte die Landtagsfraktion. Die Zahl ergebe sich aus Antworten des Innenministeriums auf regelmäßige Kleine Anfragen zu dem Thema. […]