Drei geheime Außenstellen des Bundesverfassungsschutzes sind aufgeflogen. Eine 26-jährige Hackerin hat eins der „Phantomgebäude“ enttarnt. Nun muss der Verfassungsschutz neue Büros und Tarnidentitäten für die Mitarbeiter organisieren. Die Kosten dafür gehen in die Millionen. Der Bundesverfassungsschutz (BfV) sucht nach der Enttarnung von drei konspirativen Außenstellen in Berlin dringend Ersatzbüros für zirka 300 Geheimdienstler. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, sind die […]

Am 08. Mai wollen wir ab 14 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus setzen, sowie die rechten Verstrickungen der Sicherheitsbehörden aufzeigen. Gegenüber, auf der Dimitroffwache, hat die Soko LinX ihren Sitz. Die Soko LinX wurde als Wahlkampfinstrument des, nach zahllosen (Polizei-)Skandalen kürzlich suspendierten, Innenministers Roland Wöller, in Zusammenarbeit  mit dem rechts verstrickten, ehemaligen Justizminister Sebastian […]

Ein Arzt hatte die Polizei verständigt und mit zwei Beamten nach seinem 47-jährigen Patienten gesucht. Bei der Kontrolle brach der Mann zusammen und starb im Krankenhaus. Genauere Umstände des Vorfalls sind noch unklar. Nach einer Polizeikontrolle in Mannheim ist ein Mann gestorben. Seine Leiche wurde für weitere Untersuchungen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft Mannheim und das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg in Stuttgart […]

Ein Richter aus Niedersachsen soll in seiner Jugend in rechtsextremen Neonaziorganisationen aktiv gewesen sein. Das wollen Forscher aus Göttingen aufgedeckt haben. Der heutige Familienrichter schweigt zu den Vorwürfen, das zuständige Landesgericht habe von nichts gewusst. Ein Familienrichter am Oberlandesgericht Celle soll in seiner Jugend 15 Jahre lang Organisationen angehört haben, die als rechtsextrem eingestuft werden. Das haben Forscher aus Göttingen […]

Die Leipziger Polizei hat am Sonntag 17 Anzeigen wegen des Vermummungsverbot aufgenommen. Teilnehmende einer Demonstration im Osten der Stadt halten ihre FFP2-Masken für den Grund. Was ist erlaubt und was nicht? Leipzig Die Demonstrationen am 1. Maiwochenende verliefen in Leipzig insgesamt friedlich. Diskutiert wird aber über das Vermummungsverbot. Haben sich Teilnehmende wegen des Tragens ihrer FFP2-Maske strafbar gemacht? Im Stadtgebiet […]

Soligruß an die von Repression betroffenen Anarchist*innen in München Solifoto von den anarchistischen Tagen in Leipzig an die Bibliothek Frevel und die von Repression betroffenen Anarchist*innen in München. Am Dienstag, den 26.04.2022 gab es in München koordinierte Razzien in verschiedenen Wohnungen als auch in der anarchistischen Bibliothek Frevel mit der Begründung der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen werden beschuldigt […]

Einsatzwagen mit Blaulicht und Sirene sind am Samstagabend in den Leipziger Süden gerast – in Connewitz hat es mehrere Feuer gegeben. Gewalttätige Demonstranten errichteten in der Nacht zum 1. Mai auf der Wolfgang-Heinze-Straße eine Barrikade und setzten diese dann in Brand. Flammen leuchteten in der Dunkelheit, brennende Gegenstände, darunter auch Fahrräder, lagen auf dem Asphalt der Wolfgang-Heinze-Straße, Mülltonnen wurden umgekippt. […]

Gestern kam es in Schwarzenberg, der „Perle des Erzgebirges“, zu einer Hausdurchsuchung im einzigen linksalternativen Wohnprojekt der Region. Das LKA ermittelt wegen Sachbeschädigung durch Plakatierung sowie Schriftzüge in Schwarzenberg und Aue – Bad Schlema. Im Zusammenhang mit der Demonstration „Schicht im Schacht“ in Zwönitz vom 31.07.2021, wird nach Laptops, Computer, USB-Sticks, Telefonen, roten Sprühdosen sowie Plakaten dieser Demo gesucht. Der […]

Heute am Dienstag den 26.04.2022 gab es in München koordinierte Razzien in verschiedenen Wohnungen als auch in der anarchistischen Bibliothek Frevel mit der Begründung der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Betroffenen werden beschuldigt in anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgefordert zu haben. Die Bullen haben so gut wie jegliche anarchistische Zeitung und Broschüre als auch jegliches Gerät, das irgendetwas mit dem […]

Am 13. April wurde eine Genossin als Zeugin geladen, um im Prozess gegen die vier Angeklagten am OLG Dresden auszusagen. Nachdem sie zuvor ausgefallen war, erschien sie nun zu ihrer zweiten Vorladung mit Zeug:innenbeistand. Dieser stellte direkt zu Beginn der Befragung klar, dass sich die Zeugin auf ein vollumfängliches Aussageverweigerungsrecht nach §55 berufen werde und daher nicht aussagt. Nachdem der […]