Heute protestierten gut 40 Personen gegen die Anordnung einer DNA-Entnahme im Rahmen einer versuchten Hausbesetzung im September 2020. Bereits vor einem Jahr sollte eine DNA Entnahme erfolgen. Dies konnte juristisch abgewendet werden. Für heute gab es eine richterliche Anordnung. Am 4. September 2020 gab es eine kurzzeitige Hausbesetzung in der Bornaischen Straße »#B34« in Leipzig. Vier Personen wurden durch die […]

Die Kriminalisierung der linken Szene erfährt einen neuen Höhepunkt. Werden nun Fakten geschaffen? Lina E. steht als Hauptbeschuldigte vor dem Oberlandesgericht Dresden und sitzt seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt Lina E. und drei weitere Angeklagte, vor dem Staatsschutzsenat des OLG, wegen angeblicher Angriffe auf Neonazis und der Mitgliedschaft einer „kriminellen Vereinigung“. Mittlerweile läuft das Verfahren, […]

Triggerwarnung: dieser Text befasst sich mit sexueller/körperlicher/psychischer Gewalt. Im Kontext des Outings zu Johannes Domhöver (folglich J.) gab es auf de.indymedia.org viele Kommentare, ebenfalls erreichten uns einige Mails u.a. mit Kritik an unserem ersten Statement. Wir haben folglich versucht, einige vorgetragenen Kritikpunkte, welche uns direkt oder indirekt erreichten, zusammen zu tragen und zu beantworten. Wir wollen in diesem Rahmen auch […]

(english version below) Vergangene Nacht haben wir die Vonovia-Büros in der Gorkistraße sowie in der Baunackstraße im Leipziger Osten entglast. Wir verstehen diese Aktion als Beitrag zur militanten Kampagne gegen Vonovia, zu der kürzlich eine lesenswerte Broschüre erschienen ist, auf die wir hier gerne verweisen. ( https://knack.news/1490 ) Zudem wollen wir mit dem Angriff einen kleinen Beitrag zur Aktionswoche für […]

Hier die Prozessberichte der letzten drei Verhandlungstage im Antifa-Ost-Verfahren. Alle weiteren Berichte gibt es hier: https://www.soli-antifa-ost.org/prozessberichte/ Bericht vom 21. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 22.12.21 Am 21. und damit letzten Verhandlungstag des Jahres begann das tatsächliche Prozessgeschehen mit bisher unübertroffener Verspätung. Es wurde stundenlang erfolglos auf den Zeugen Lucas Zahner gewartet. Hunderte Fotos von den Wohnungsdurchsuchungen bei […]

Ab sofort dürfen in NRW nur noch Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft oder negativ getestet sind, an Demonstrationen mit mehr als 750 Personen teilnehmen. Dies wurde gegenüber Perspektive Online schriftlich bestätigt. Dies ist eine weitere Stufe der Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Pandemie-Politik, die auch Geimpfte trifft. So könnte die Polizei in Zukunft auf Demonstrationen massenhafte Kontrollen der Personalien unter […]

Vor einigen Monaten haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das Revisionsverfahren gegen das Urteil im sogenannten Parkbankverfahren läuft. Zum Nachlesen ist der Artikel nochmal hier zu finden: https://de.indymedia.org/node/146307 Um Spekulationen und Verwirrung vorzubeugen, hier ein möglichst kurzes Update zum Stand. Unsere Erwartung, dass der zuständige Bundesgerichtshof noch im Jahr 2021 eine Entscheidung trifft, wurde nicht erfüllt – über die Revision […]

Erneut wurde in mehreren Orten Sachsens gegen die Corona-Politik protestiert. Nicht überall blieb es dabei friedlich. Der Überblick. Leipzig. Auch in dieser Woche wurde der Montagabend zum Demo-Tag: In vielen Städten und Gemeinden in Sachsen hatten unter anderem die rechtsextremen „Freien Sachsen“ sowie die Alternative für Deutschland zu mehr als 150 Corona-Demonstrationen im Freistaat aufgerufen. Die Polizei musste sich erneut […]

Für die Suche nach Zeugen bei einem Todesfall fragten die Fahnder missbräuchlich Kontaktinformationen aus dem Luca-System ab. Die Betreiber kritisieren dies. Die Mainzer Polizei hat bei Ermittlungen zu einem Sturz mit Todesfolge in der Altstadt der Landeshauptstadt ohne rechtliche Grundlage Daten aus dem System hinter der Luca-App eingesetzt. Dies berichtet der SWR unter Verweis auf eigene Recherchen. Die Staatsanwaltschaft hat […]

Das „Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW“ ruft am 29. Januar 2022 zu einer Demonstration unter dem Motto: „Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios! Schluss mit Polizeigewalt und Repression!“ in Wuppertal auf. Am 1. November starb Georgios nach einer brutalen Festnahme in Polizeigewahrsam in Wuppertal. Sein Tod wurde von Oberstaatsanwalt Baumert verschwiegen. Erst als auf Indymedia Athen berichtet wurde […]