„Es hat sich was geändert“, findet Michael Kretschmer und meint die Akzeptanz der Asylpolitik. Tatsächlich scheinen Flüchtlinge gerade nicht willkommen zu sein. Doch es ist komplizierter – eine Reise durch Nordsachsen.

Strelln.Bucha. Die Flüchtlinge in Strelln, sie sind noch gar nicht da – aber Martina Schlösser sieht sie schon vor sich. Sie steht auf der Wiese hinter ihrem Haus, zwei Wege führen in den Wald hinein, und dort könnten sie künftig hocken: Junge Männer, die den Mädchen auf dem Weg zur Schule auflauern oder die alten Leutchen beim Gang auf den Friedhof ausrauben. Vielleicht kommen sie auch zu Schlösser in den Garten, wenn sie gerade Rosen pflanzt:

„Ich bin eine Frau, was wenn dann plötzlich zehn Mann hier auftauchen und was von mir wollen?“ Martina Schlösser ist 64 Jahre und so lange lebt sie auch schon in Strelln. „Die Pampa macht mich glücklich“, sagt Schlösser. Doch jetzt sollen in der Pampa Container stehen. Bis zu 100 Flüchtlinge sollen darin wohnen. Vor allem allein reisende Männer. Und Martina Schlösser tut gerade alles, um das zu verhindern.

Die Angst kann man für überzogen halten, aber es gibt in Sachsen eben gerade viele wie Martina Schlösser. „Es hat sich was geändert“, sagte jüngst Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Blick auf die Asylpolitik. Und Nordsachsens Landrat Kai Emmanuel warnt: „Die Mitte der Gesellschaft dreht sich bald weg.“

Denn es sind nicht nur AfD-Politiker oder Freie Sachsen, die Stimmung machen. Es melden sich auch immer öfter jene zu Wort, die es direkt betrifft, wenn Flüchtlinge in ihre Nachbarschaft ziehen. Politische Entscheidungsträger, Gemeinderäte und Bürgermeister spielen nicht mehr mit. Sachsen, einig Anti-Asyl-Land? Es ist doch komplizierter. Wenn man in diesen Tagen durch Nordsachsen reist, und Menschen trifft, die sich gerade so ihre Gedanken machen: Über Flüchtlinge, die Asylpolitik aber auch den Zusammenhalt, im Dorf in der Gesellschaft.

Die Straße, in die Flüchtlinge ziehen sollen, hat keinen Namen. Der Ort an dem künftig die Wohncontainer stehen, war früher ein Munitionsdepot, ihn umgeben hohe Zäune und Stacheldraht. Das Gelände ist nur ein paar Hundert Meter vom Haus von Martina Schlösser entfernt. Und man muss Martina Schlösser erst mal Recht geben, wenn sie sagt: „Hier sollte niemand leben.“

Sie fürchtet, dass den jungen Männern hier langweilig werden könnte, sie auf dumme Ideen kommen. Deswegen hat sie im Ort Unterschriften gesammelt, gegen die Container, gegen die Flüchtlinge. Strelln hat knapp 400 Einwohner – 250 haben unterschrieben. Ein klares Votum. Findet zumindest Schlösser.

Ramadan in Bucha

Bedenken, das eine oder andere Horrorszenario das gab es auch in Bucha. Bei einer Einwohnerversammlung gab es Fragen zur Sicherheit. Jemand fürchtete, die Frauen wären beim Baden im Teich lüsternen Blicken ausgesetzt. Jetzt leben seit acht Jahren Flüchtlinge im Ort, Schwimmen geht tatsächlich kaum noch einer, was aber vor allem mit der Wasserqualität zu tun hat. Und wenn man Mathias Gründel fragt, was sonst noch anders ist, sagt er: „Der Kontakt ist weniger geworden“. Und es klingt, als fände er das ein bisschen schade.

Bucha liegt auch in Nordsachsen 27 Kilometer von Strelln entfernt. Was die Stimmung betrifft, trennen die beiden Orte Welten. Die Flüchtlingsunterkunft war früher ein Ferienheim mit Restaurant, zuletzt ein Hotel. Es gibt keinen Stacheldraht, nicht mal einen Zaun.

Und im Garten nebenan steht ein gut gelaunter Mathias Gründel. Er ist in Bucha aufgewachsen, einem Ort mit 319 Einwohnern. In der „Mühle“ trank er früher gerne mal ein Bierchen. Für 40 Pfennig. Seinen 50. Geburtstag hat er dort gefeiert. 2016 luden ihn syrische Flüchtlinge zum Fastenbrechen ein. Statt Roulade und Schnitzel gab es Fladenbrot, Hummus, Couscous und Tee. Gründel blieb bis 24 Uhr, verständigte sich mit Englischkenntnissen aus dem DDR-Unterricht, Händen und Füßen.

Immer wieder tauchten an seinem Gartenzaun Leute auf, die mit ihm ein bisschen deutsch reden wollten. Er erklärte ihnen den Unterschied zwischen guten Morgen und guten Abend – und wenn sie auf einen Baum zeigten, nach dem richtigen Wort suchten, dann verriet er es ihnen. Gründel hat sich an vieles gewöhnt: An Frauen mit Kopftuch und Männer, die im Winter mit Flip-Flops durch den Schnee laufen. Ihre Namen hat er vergessen, weil Bucha nur eine Zwischenstation ist. Anfangs kamen vor allem Syrer, jetzt sind es Menschen aus Nigeria oder Venezuela. Sie bleiben unter sich und sind irgendwann weg, ziehen in die nächstgrößere Stadt oder zu Verwandten. „Aber manchmal“, sagt Gründel. „Da steht so ein kleiner Knopp und fragt, wie es mir geht.“

In Bucha zeigt sich, wie wichtig Begegnungen sein können – aber auch ein Dilemma der Asylpolitik. Die Gemeinde hat 2015 gegenüber dem Landkreis darauf bestanden, dass ausschließlich Familien nach Bucha kommen. Damals war es einfacher, solche Bedingungen zu stellen. Denn jetzt sind es, abgesehen von den Frauen und Kindern aus der Ukraine und Familien aus Afghanistan, vor allem junge Männer, die nach Deutschland kommen. Die müssen aber auch irgendwo leben. Und man kann den Leuten mit der aktuellen Kriminalstatistik kommen, die besagt ,dass die Zahl der Straftaten, begangen von Zuwanderern in Sachsen stark zurückgegangen ist. Die Angst bleibt.

Und mit der muss auch Christiane Gürth umgehen. Sie ist als Bürgermeisterin für zwölf Ortschaften zuständig. Auf ihrem Schreibtisch liegt ein dicker Ordner Unterlagen zur Unterkunft in Bucha. Briefwechsel der letzten Jahre aber auch Notizen zur Belegung der Unterkunft. Immer mal wieder bekommt Gürth Anrufe von Leuten, die gerade auf dem Heimweg an der Bushaltestelle mehrere Männer gesehen haben und jetzt wissen wollen, was da los sei. Dann kann Gürth sagen, dass aktuell 13 Männer, 43 Frauen und 18 Kinder in dem ehemaligen Hotel leben.

Manchmal muss sie erklären, dass es in Familien ja auch Väter oder Brüder gibt – und, dass die Frauen halt auch mal Besuch bekommen, von Freunden und Angehörigen. Gürth macht das nichts aus, wenn sie dazu beitragen kann, dass es entspannt bleibt. „Aber man spürt schon, dass sich auch hier etwas geändert hat“, sagt Gürth. „Seit Corona sind die Leute sehr viel mehr in ihrem eigenen Trott und sie schauen mehr darauf, was sie kriegen und was andere haben. Es gibt viele Neid-Debatten.“

Die Pandemie, Inflation, Klimaschutz – die Krisen haben Kommunen und Menschen viel abgetrotzt. Und wenn man sich vor allem in den Orten umhört, die nicht wie Bucha schon seit 2015 Flüchtlinge unterbringen, dann kommt da immer wieder dieser Satz: Es reicht jetzt. Dahinter steht eine Absolutheit, in der Dialog schwierig ist. Kommunalpolitiker geraten unter Druck und zwischen die Fronten. Im eigenen Dorf.

Angst vor Radikalisierung in Strelln

Als stellvertretender Ortschaftsvorsitzender von Strelln hat Sirko Werner erst mal viel Schönes über seinen Ort berichten. Nämlich, dass hier alle mit anpacken. Beim Aufbau des neuen Spielplatzes oder in der dorfeigenen Parkanlage. Werner steht in seiner Werkstatt– oder besser gesagt: Er läuft hin und her wie ein Getriebener. Und irgendwie ist er das auch gerade. „Die Flüchtlinge“, sagt Werner. „Die sind nicht meine größte Sorge.“

Und das ist dann doch schon bemerkenswert. Denn während Martina Schlösser Unterschriften sammelte, hat der Ortschaftsrat eine zweiseitige Petition an die Gemeinde geschickt und darum gebeten, die Flüchtlingsunterkunft zu verhindern. Der Landrat lud die Ortschaftsvorsitzenden und Martina Schlösser zu sich ein. Die brachte weitere Unterschriftenlisten aus anderen Dörfern mit, hielt eine Ansprache, forderte mitzuhelfen, die verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung zu korrigieren. Doch was soll ein Landrat tun, der gesetzlich verpflichtet ist, Flüchtlinge unterzubringen – und mittlerweile froh sein kann über jede Immobilie. Und wenn es ein paar Container mitten im Wald sind?

Was kann Sirko Werner tun? „Ich muss die Sorgen ernst nehmen, weil wir hier sonst die Leute verlieren.“ Und damit wären man beim eigentlichen Thema, das Werner umtreibt. Bei der Einwohnerversammlung in Strelln ging es sachlich zu, doch draußen standen Rechtsextreme. Sie tauchen mittlerweile überall da auf, wo der gesellschaftliche Kipppunkt erreicht ist. Sie schüren Ängste, finden Mitstreiter. Nur ein paar Vorgärten weiter weht jetzt die Flagge der „Freien Sachsen“.

Die Gemeinde versucht jetzt mit Formalien, die Flüchtlingsunterkunft zu verhindern. Sie hat dem Bauantrag des Landkreises widersprochen. In der Stellungnahme geht es um Waldbrandgefahr und Naturschutz. Ob das reicht, weiß keiner. „Ich kann für nichts garantieren, wenn hier die ersten Busse anrollen“, sagt Sirko Werner. In die Straße, die keinen Namen hat, die zu dem ehemaligen Munitionsdepot führt, hat kürzlich jemand Löcher gebohrt und dicke Stäbe aus Stahl hinein gesteckt – eine gefährliche Barrikade. Weder Sirko Werner noch Martina Schlösser glauben, dass es jemand aus Strelln war. Sie können es aber auch nicht mit Sicherheit sagen.

Ministerpräsident Kretschmer: Akzeptanz für Asylpolitik droht in Sachsen verloren zu gehen

Die Unterbringung von neuen Asylbewerbern komme in Sachsen an die Grenze, sagt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Nordsachsens Landrat warnt, die Einwohner wollten nicht mehr Flüchtlinge.

In Sachsen wächst die Sorge, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen verloren geht. Bei einem Gespräch der Landesregierung mit kommunalen Vertretern äußerten sich mehrere Teilnehmer in diesem Sinne. Er erlebe bei Gesprächen vor Ort, dass sich die Stimmung gewandelt habe, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Etwas ist anders geworden.“ Das müsse man ernst nehmen.

Am deutlichsten wurde der Landrat aus Nordsachsen, Kai Emanuel (parteilos): „Die Mitte der Bevölkerung dreht sich bald weg. Die Einwohner wollen einfach keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr haben. Das ist das Problem.“ Vor rund zehn Jahren habe es in seinem Landkreis einen Ausländeranteil von einem Prozent gegeben. „Wir sind nun bei über sechs Prozent. Dieser Unterschied ist sichtbar.“

Kretschmer: Asylkapazitäten sind begrenzt

Anlass für den Austausch zwischen Landesregierung und Kommunen war die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder wollen ihre Positionen zur aktuellen Asylpolitik abstimmen, bevor am 10. Mai mit dem Bund über das Problem diskutiert wird. Die Position der sächsischen Bürgermeister und Landräte ist seit Monaten klar. Auch im aktuellen Gespräch klagten sie über fehlenden Wohnraum, über mangelnde Kita- und Schulplätze sowie Probleme bei der medizinischen Versorgung. Die Probleme seien nicht gelöst, währenddessen Deutschland neue Geflüchtete aufnehme.

Kretschmer warnte davor, dass die Asylkapazitäten begrenzt seien: „Meine Sorge ist, dass wir beim Thema Unterbringung zunehmend an die Grenzen kommen.“ Er befürchte, dass man „doch wieder in die Richtung Turnhalle“ laufe. Die Umwandlung von Turnhallen in provisorische Unterkünfte hatte die Landesregierung bislang vehement ausgeschlossen.

Innenminister Schuster denkt über Transitzentren nach

Sachsen appelliert seit Langem an die Bundesregierung, die deutsche Asylpolitik zu überdenken. Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte mehrfach Grenzkontrollen, um die Situation in den Griff zu bekommen. Am Mittwoch sprach er auch von der Einrichtung von „Transitzentren“ an der Grenze, so dass Zurückweisungen möglich wären“. Die Bundesregierung müsse ihren „Solo-Kurs“ in der Europäischen Union bei der Asylpolitik aufgeben: „Solange Deutschland isoliert ist, leiten die anderen durch.“

Schuster zeigte sich überzeugt, dass es bei den Länder eine gemeinsame Position gebe: Alle Innenminister seien sich unabhängig von der Parteizugehörigkeit einig, dass die Aufnahme von Asylbewerbern in diesem Rahmen „kaum stemmbar ist“.

Landrat befürchtet Folgen bei der Kommunalwahl

Neben der Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme für einzelne Flüchtlingsgruppen durch den Bund verlangt Sachsen auch eine bessere Sicherung der EU-Außengrenze. An der Grenze zwischen Türkei und Bulgarien müsse ein Grenzzaun errichtet werden, sagte Kretschmer. Zudem will Sachsen über Finanzierungsfragen reden. Die Kommunen bräuchten Geld, es dürfte nicht an anderer Stelle gekürzt werden.

Ohne eine grundlegende Besserung sieht Nordsachsens Landrat politische Folgen für die kommunale Ebene: „Ich habe die Befürchtung, dass wir die Bevölkerung 2023 bei der Lösung des Problems nicht mehr mitnehmen können und 2024 bei den Kommunalwahlen die Quittung dafür bekommen“, sagte Emanuel. „Es wird sich kein Ortschaftsrat mehr aufstellen lassen, der in seinem Dorf verbal verprügelt wird, weil wir dort nun eine Gemeinschaftsunterkunft eröffnen. Dann gehen die Ehrenamtlichen nicht mehr in die Gemeinderäte.“

Bundesinnenministerin: Bin um Ordnung bemüht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies am Mittwoch den Vorwurf zurück, sie ignoriere die Probleme der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die SPD-Politikerin sagte bei einer Befragung im Bundestag, Hauptursache für die große Belastung der Kommunen sei die Fluchtzuwanderung aus der Ukraine. Sie selbst sei grundsätzlich um „Ordnung in der Migrationspolitik“ bemüht. Auch deshalb habe die Bundesregierung die Abschiebehaft verlängert und die Asylverfahren beschleunigt.

Geplante Flüchtlingsunterkunft in Strelln: Landrat sagt Gespräch mit Ortschaftsrat zu

Wie geht es in Sachen Flüchtlingsunterkunft in Strelln weiter? Landrat Kai Emanuel hat zu einem Gespräch ins Schloss geladen. Ortsvorsteher Dietmar Schneider hofft, dass der Landkreis Abstand von dem Vorhaben nimmt.

Strelln. Eng wurde es zur jüngsten Sitzung des Strellner Ortschaftsrats: Dort, wo sonst nur Bücher in Bibliotheksregale gestapelt werden, stapelten sich am Dienstagabend immerhin 20 Gäste. Ungewöhnlich? Nicht, wenn man bedenkt, dass in Strelln demnächst die ersten Flüchtlinge ins ehemalige Munitionsdepot einziehen sollen und sich dagegen seit Wochen massiver Protest regt.

Doch wer am Dienstag Neuigkeiten rund um die geplante Notunterkunft erwartete, wurde enttäuscht. „Es gab einfach nichts, was nicht schon in der Öffentlichkeit kommuniziert worden ist“, sagte Dietmar Schneider im Gespräch mit der Torgauer Zeitung, um dann doch noch eine kleine Information preiszugeben: Am kommenden Montag wird es eine Gesprächsrunde zwischen Ortschaftsrat, dem Mockrehnaer Bürgermeister Peter Klepel sowie Landrat Kai Emanuel geben.

Infos im nächsten Mockrehnaer Gemeinderat

Ausschlaggebend für dieses Treffen waren zwei Petitionen – einerseits vom Ortschaftsrat verfasst, andererseits vom Gemeinderat – sowie eine Unterschriftenliste, auf der sich 250 Strellner gegen die Unterbringung von etwa 100 Flüchtlingen in dem einstigen Militärobjekt aussprachen. Über die Inhalte des Treffens wird wohl am darauffolgenden Dienstag während der Gemeinderatssitzung in der Mockrehnaer Feuerwehr (Beginn ist 19 Uhr) informiert. „Natürlich verbinde ich mit dem Gespräch die Hoffnung, dass der Landkreis von seinem Container-Plan abrückt“, sagte Schneider.

Gleich mehrere Gründe sprechen nach Ansicht der Strellner gegen die Notunterkunft: So verfüge das abseits gelegene Gelände in erster Linie über keinerlei notwendige Infrastruktur für eine menschenwürdige Unterbringung. Dazu zählten auch die fehlenden Einkaufs- und Kulturangebote sowie eine latente Waldbrandgefahr. Der vorgebrachte Einwand ungenügender Busverbindungen war zuletzt vom Landratsamt widerlegt worden, was wiederum in Strelln für Verwunderung sorgte.