Die Ermittlungen einseitig, die Bundesanwaltschaft gar nicht zuständig, das Gericht desinteressiert: Im Prozess um mutmaßlich linksextreme Attacken auf Neonazis hat ein Anwalt von Lina E. sein Plädoyer begonnen – mit heftiger Kritik an Polizei und Justiz. Was wäre, wenn es schlicht stimmen würde, was der mutmaßlich linksextremen Bande um die Leipziger Studentin Lina E. vorgeworfen wird? Wenn das Ergebnis von […]
19. April 2023Im Dresdner Linksextremismus-Prozess hat die Verteidigung mit ihren Plädoyers begonnen. Sie macht Gericht und Bundesanwaltschaft schwere Vorwürfe und vermisst Beweise für einige Anklagepunkte. Im Dresdner Prozess um eine mutmaßlich linksextreme Gruppe fordern die Verteidiger, die mutmaßliche Rädelsführerin Lina E. in nahezu sämtlichen Anklagepunkten freizusprechen, und aus der Haft zu entlassen. Für ihre mutmaßliche Beteiligung an einem Angriff in Eisenach sei […]
19. April 2023Brennende Autos, brutale Jagden auf Neonazis und Morddrohungen: Linksextreme rufen im Internet auch im Zusammenhang mit dem Dresdener Prozess gegen Lina E. zu Terrorstraftaten auf. Auf der linksextremen Internet-Plattform „Indymedia“ wird gedroht: „Für jede/n Genoss*in und Gefährt*in und für jeweils jedes Jahr Knast gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit!“ Auch „jede Hausdurchsuchung oder Razzia gegen linke Strukturen, Genoss*innen […]
15. April 2023Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und Genossin Lina, nach hunderten Stunden im Hochsicherheitssaal. Nach unzähligen Momenten, in denen der Staat, die Bullen, im Besonderen das sächsische Landeskriminalamt, und nicht zuletzt die Richter:innen ihre Repressionsmaschinerie vorführten. Das Theaterstück der […]
9. April 2023Am 92. Verhandlungstag biegt das Verfahren in Dresden auf die Zielgerade. Die Staatsanwälte gehen auf die komplizierte Beweislage ein – der schweren Schuld der Angeklagten sind sie sich dennoch gewiss. Wenn ein Satz aus dem Plädoyer der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn gegen die Angeklagten um Lina E. in Erinnerung bleibt, dann vielleicht dieser: „Es gibt keine Smoking Gun.“ Es ist eine […]
30. März 2023Die Beteiligung von Johann G. an Überfällen auf Neonazis in Ungarn könnte neue Informationen über linksextreme Strukturen liefern. Er gilt nach MDR-Informationen als Drahtzieher hinter Straftaten, die der Leipzigerin Lina E. zur Last gelegt werden. Der Linksextremist Johann G. soll nach MDR-Recherchen an Angriffen auf Rechtsextremisten in Budapest im Februar beteiligt gewesen sein. Dies könnte den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über linksextreme […]
27. März 2023Das Verfahren gegen die vermeintliche »Gruppe Lina E.« geht womöglich erneut in eine Verlängerung Zum vermeintlichen Abschluss eines langwierigen und mehrfach verlängerten Gerichtsverfahrens ging es um blanke Raserei. Am 88. Verhandlungstag eines Prozesses gegen vier Nazigegner, der vor nunmehr bereits 18 Monaten am Oberlandgericht Dresden begann und nach den Plänen des Gerichts vor Ostern hätte enden sollen, wurde über einen […]
11. März 2023Seit mehr als einem Jahr wird gegen die mutmaßlich linksextreme Gruppe um Lina E. aus Leipzig verhandelt. Nun will das Oberlandesgericht Dresden den Prozess zu einem Ende bringen. Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte will das Gericht die Beweisaufnahme bald beenden. Wie der Vorsitzende Richter in dem Verfahren am Oberlandesgericht Dresden, Hans Schlüter-Staats, am Mittwoch […]
9. März 2023Bericht vom 87. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 22.02.2023 Am 87. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden waren zwei Zeug:innen geladen. Der Leiter der Ermittlungsgruppe (EG) im hiesigen Verfahren von der Soko LinX, Michael Baum, trat erneut in einer Kostümierung auf. Er sagte zu diversen Telefonnummern aus, welche am 15.02.2020 in Funkzellen rund um den Dresdner […]
1. März 2023Vor dem Landgericht Meiningen muss sich am Montag Johannes D. (30) verantworten. Der Angeklagte soll 2019 an dem brutalen Angriff auf einen Rechtsextremen in Eisenach beteiligt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft Gera wirft ihm vor, den Besitzer einer rechten Szene-Kneipe im Dezember 2019 in Eisenach ausgekundschaftet zu haben. Vor Gericht räumte der Angeklagte die Tatbeteiligung ein. Als „Späher“ beobachtete er Leon […]
28. Februar 2023