Der damalige Chef des Zwickauer Polizeireviers hatte im Mai die rechte Szene mit Informationen versorgt. Die Staatsanwaltschaft sieht den Verdacht des Geheimnisverrates nicht bestätigt. Die Polizei ermittelt intern weiter. Die Dienstgeheimnis-Affäre um den früheren Leiter des Polizeireviers Zwickau ist aus strafrechtlicher Sicht vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den 53-jährigen Beamten eingestellt und die Akte geschlossen. Das hat […]

Ex-NPD-Stadtrat Böhm behauptete, dass Linken-Politikern Juliane Nagel einen verurteilten Linksextremisten im Gefängnis besucht haben soll. Das Amtsgericht verurteilte ihn am Mittwoch wegen falscher Versicherung an Eides statt. Leipzig. Hat die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) den gesuchten Linksextremisten Johann G. während dessen Haftzeit im Gefängnis besucht? Der frühere NPD-Stadtrat Enrico Böhm (39) behauptete dies in einer eidesstattlichen Versicherung. Doch […]

Im LVZ-Interview erklärt Innenminister Armin Schuster (CDU) seine Strategie für den Leipziger Stadtteil Connewitz, die Vorbereitungen für die Energiekrise und Sachsens neue Pläne beim Brandschutz. Leipzig. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) ist nicht mal vier Monate im Amt – und hatte schon die ersten Krisen zu meistern. Erst unlängst hat er seinen Sommerurlaub wegen der Waldbrände abgebrochen. Im LVZ-Interview spricht […]

Am Montag, den 15.08.2022 veranstalten Copwatch Leipzig und Aktion Antifa Leipzig eine Demonstration “Gegen tödliche Polizeigewalt #justice4mouhamed”. Diese startet um 19.00 Uhr am Rabet und läuft ab 19.45 über den Augustusplatz und Markt zur Dimitroffwache. Die Schlusskundgebung soll ca. 21.00 beendet werden. Anlass ist die Tötung von 4 Personen durch die Polizei innerhalb von einer Woche. Besonders hervor sticht dabei […]

In den letzten Tagen ermordeten die Cops in Deutschland vier Menschen. Die Opfer waren POCs, wohnungslos, wurden zwangsgeräumt oder befanden sich in belastenden psychischen Situationen. Trotz dessen, dass die Bullen dies genau wussten, gingen sie eskalativ vor, wandten Zwang an und töteten kaltblütig. Die Morde zeigen, dass die Polizei uns nicht schützt. Eine Institution die das Kapital über den Menschen […]

Johannes D. sagt als Kronzeuge im Prozess gegen Lina E. aus. Vor Gericht gibt er tiefe Einblicke in die gewaltbereite linke Szene in Leipzig-Connewitz. Dort herrschen Wut und Angst vor den Folgen des Verrats. Seit rund anderthalb Jahren sitzt die Hauptangeklagte Lina E. in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft der mutmaßlichen Linksextremistin Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch sowie mehrfache Körperverletzung […]

Sachsens Innenministerium ermittelt wegen weiterer rechtsextremer Verdachtsfällle bei der Polizei – auch die Direktion in Leipzig ist betroffen. Es geht um rassistische Äußerungen, verfassungsfeindliche Beiträge und die mögliche Nähe zu einer rechtsextremistischen Partei. Dresden. Die sächsische Polizei hat in den eigenen Reihen weitere Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus und zur sogenannten Delegitimierung des Staates festgestellt. Wie das Innenministerium in seiner […]

Vor kurzem wurden an einem Fahrzeug zwei GPS Tracker gefunden. Nachdem das erste Gerät Mitte vorletzter Woche entdeckt und entfernt wurde, wurde kurz darauf ein baugleiches Gerät an fast derselben Stelle angebracht. Dieses konnte ebenso gefunden und unbrauchbar gemacht werden. Die Geräte wurden in einem Hohlraum zwischen der Plastikverkleidung der Stoßstange und der Karosserie, örtlich hinter dem linken Hinterrad, angebracht. […]

Es gibt Neuigkeiten in dem §129a-Verfahren, dass seit über 2 Jahren gegen einen Genossen in Frankfurt am Main läuft: Mitte Juni 2022 gab es in Leipzig sowie in Berlin Hausdurchsuchungen. Anlass waren die Kronzeugenaussagen Johannes Domhövers. Durch diese wurden weitere Leute beschuldigt und in die Ermittlungskonstrukte um das §129 Antifa-Ost Verfahren aufgenommen. Für ausführlichere Infos dazu verweisen wir auf die […]

Zuletzt solidarisierte sich die Politik, aber hinter den Kulissen ist die Kritik am Staatsschutz-Chef Dirk Münster groß. Bevor er eine neue Aufgabe erhält, muss wohl ein prominenter Prozess enden. Dresden. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) verliert keine Zeit. Zielstrebig und konsequent hat er seit seinem Amtsantritt im April in seinem Ressort aufgeräumt. Er hat die leidigen Personalentscheidungen seines Vorgängers behoben […]