Für seinen Tritt gegen einen Teilnehmer eines sogenannten „Corona-Spaziergangs“ in Wurzen im Mai des vergangenen Jahres wurde am Mittwoch ein Beamter der Polizeidirektion Leipzig am Amtsgericht Grimma wegen einer gefährlichen Körperverletzung im Amt zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe und zum Zahlen von 3000 Euro verurteilt. Grimma/Wurzen. Die am Mittwochmittag im Sitzungssaal 202 des Grimmaer Amtsgerichtes gehaltenen Plädoyers im Verfahren gegen den […]

Leipzig – Am Dienstagabend gingen rund 450 Personen im Rahmen einer polizeikritischen Demonstration in Leipzig auf die Straße. Anlass für den Aufzug war das gestrige Datum 13.12., das der Buchstabenkombination „ACAB“ („All cops are bastards“) entspricht. In zahlreichen Städten – unter anderem Leipzig – wird in diesem Zusammenhang jährlich gegen Polizeigewalt und Machtmissbrauch in den Behörden demonstriert. Die Demo begann […]

Am Amtsgericht Grimma musste sich am Montag ein Polizeimeister gegenüber dem Vorwurf der Körperverletzung in Tateinheit mit einer Falschaussage im Zusammenhang mit einem sogenannten Corona-Spaziergang verantworten. Der Beamte macht für seine Tat eine Bedrohungssituation geltend, wird aber von einem Videomitschnitt des Vorfalles belastet. Am Mittwoch soll das Urteil gesprochen werden. In Sachen Corona haben sich die Gemüter mittlerweile weitgehend beruhigt. […]

Nächster Gerichtsentscheid nach der Besetzung eines Braunkohletagebaus bei Neukieritzsch vor drei Jahren. Ein Leipziger Journalist bekommt ein recht mildes Urteil, will das aber nicht akzeptieren. Nach der Besetzung eines Braunkohletagebaus bei Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) vor drei Jahren hat das Amtsgericht Borna jetzt einen Leipziger Journalisten wegen Hausfriedensbruch verwarnt. Der Richterspruch ist vergleichsweise mild. Der Verurteilte will ihn trotzdem nicht akzeptieren. […]

Sein Engagement für die Letzte Generation hat Jakob Beyer in den Knast gebracht – aufhören will er trotzdem nicht. Wie radikale Klimaschützer gerade die Sicherheitsbehörden herausfordern. Leipzig. Im Flur von Jakob Beyer herrscht Chaos: Klamotten häufen sich, Kartons stehen herum, Schränke, die noch keinen Platz gefunden haben. Beyer ist eigentlich schon im September in die Altbauwohnung im Leipziger Süden gezogen. […]

An einem Abend vor einem Jahr trafen 400 Corona-Spaziergänger auf 27 Gegendemonstranten. Erlaubt war beides nicht. Die Polizei griff nur auf einer Seite durch. Der Fall kam jetzt vor Gericht. Den 400 „Spaziergängern“ ohne Maske stellten sich an diesem Abend 27 linke Gegendemonstranten in den Weg, die Masken trugen. Diese Demo war zwar angemeldet, aber aufgrund der Einschränkungen auch verboten. […]

Ein ungewöhnlich großer Personenkreis war vorab über die Razzia am Mittwoch informiert. Auch die Beschuldigten? Eine Rekonstruktion. Als am frühen Mittwochmorgen überall in der Bundesrepublik Spezialeinsatzkräfte der Polizei zu einer der größten Razzien gegen Extremisten überhaupt ausrücken, machen sich zeitgleich zahlreiche Reporter und Reporterinnen auf den Weg, um über die Durchsuchungen zu berichten. Vorab hatten die zuständigen Sicherheitsbehörden offenbar Zeitungen […]

Schubsen. – Knüppeln. – Morden. Die deutsche Polizei hat es dieses Jahr wieder gezeigt. Die Verfassungsfeinde in den Behörden werden immer mehr. Antifaschismus wird kriminalisiert, während Nazis Fackeln tragen und morden. Rechtsextreme Chatgruppen. – verschwindende Waffen. – mordende Exekutive. Die Taten der Polizei werden immer schlimmer, doch sie sühnen nicht dafür. Kommt am 13.12. mit uns auf die Straße! Johannisplatz […]

Gleich drei Kundgebungen fanden am Montagabend in Torgau statt: Die „Freien Sachsen“ mit ihrem Chemnitzer Frontmann Martin Kohlmann auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, die „Montags-Demonstranten“ auf dem Marktplatz und dazu ein kleiner Gegenprotest. Die Stimmung war aufgeheizt. Rund 100 Teilnehmer haben sich am Montagabend zur Kundgebung der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ am Rande des Rosa-Luxemburg-Platzes in Torgau versammelt. Eigens aus Chemnitz angereist […]

Im Visier der Ermittler ist eine terroristische Vereinigung, die mit Waffengewalt einen Umsturz plante. Ein festgenommener Olbernhauer war im Schützenverein aktiv. Es war noch dunkel, als am frühen Morgen die Polizeiwagen auf dem Grundstück im Süden von Olbernhau vorfuhren. Auf einem Foto ist später zu sehen, wie Christian W. am Mittwoch bei Schneefall von mehreren Beamten in Handschellen aus seinem […]