Sachsens Innenminister Schuster stellt sich hinter Bauern: „Prima, wie ihr das macht“
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich hinter die derzeitigen Bauernproteste gestellt. „Das ist prima, wie ihr das macht“, sagte Schuster beim Neujahrsempfang der Stadt Sebnitz am Donnerstagabend und bezog sich damit auf die Protestaktionen der Landwirte gegen Kürzungen bei ihren Subventionen.
„Die da oben“ würden damit nicht durchkommen, sagte der CDU-Politiker, der von 2009 bis 2020 selbst im Bundestag saß. Seit April 2022 ist er sächsischer Innenminister.
Für Schuster ist die laufende Auseinandersetzung jedoch Ausdruck einer funktionierenden Demokratie. Er verwies auf das zunächst heftig kritisierte Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dieses sei nicht wiederzuerkennen gewesen, nachdem Opposition und Länder damit fertig gewesen seien. Das Ergebnis könne sich sehen lassen.
„Es dauert ein paar Monate, dann haben wir die Dinge zurechtgeschliffen“, sagte Schuster. Er vertraue auf das Grundgesetz. Bereits am gleichen Tag hatte die Ampel-Koalition angekündigt, die geplanten Kürzungen teilweise zurückzunehmen.
„Wir brauchen Macher, nicht Schwätzer“
Der Innenminister appellierte an die Gäste des Sebnitzer Neujahrsempfangs – darunter viele Unternehmer und Ehrenamtler von Vereinen oder der Feuerwehr – sich bei der kommenden Kommunalwahl im Juni als Kandidaten aufstellen zu lassen. „Wir brauchen Vorbilder, Macher, nicht Schwätzer“, sagte Schuster.
Der rechtsextremen AfD erteilte er – ohne sie namentlich zu erwähnen – erneut eine Absage. Deutschland oder Sachsen habe noch nie eine Krise gemeistert durch politische Extreme. Stattdessen bräuchten die Leute „Trittsicherheit“.
Obwohl Schuster mehrfach betonte, dass er keine Wahlempfehlung geben wolle, war sein Auftritt in Sebnitz auch Werbung in eigener Sache. Armin Schuster tritt in der Sächsischen Schweiz als Direktkandidat zur Landtagswahl im September an. Vor fünf Jahren hatte die CDU hier das Direktmandat an die AfD verloren.
Sachsen sei ein Bundesland der ländlichen Räume, das von vielen kleinen Kommunen geprägt ist, erklärte Schuster. Politik dürfe deshalb nicht nur für Dresden, Leipzig oder Chemnitz gemacht werden. Als sein politisches Vorbild nannte er den vor wenigen Tagen verstorbenen Wolfgang Schäuble. Dessen Maxime sei es gewesen, ein guter Europäer zu sein, der das Beste für sein Land will. Dies sei auch seine Maxime, sagte Armin Schuster.
Sebnitzer OB: Abstand zur Bundesregierung zu groß
Ähnlich in Bezug auf die kommenden Kommunalwahlen äußerte sich der parteilose Sebnitzer Oberbürgermeister Ronald Kretzschmar. Es sei wichtig, Menschen für die Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte zu gewinnen, die ehrlich an sachlicher und lösungsorientierter Arbeit interessiert seien. Es brauche Zuversicht und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Kretzschmar kritisierte die Bundesregierung. Wenn Bürgermeister ständig Briefe schreiben müssten und Landesverbände eine Initiative nach der anderen starteten, dann stimme etwas nicht. „Der Abstand zwischen der Ebene Kommune, Landkreis und Land zur Ebene Bundesregierung ist mittlerweile einfach zu groß geworden“, sagte der Sebnitzer OB.
2024 werde kein einfaches Jahr. Es gebe aber keinen Grund sich von der wertebasierten, demokratischen Grundordnung abzuwenden und denen hinterherzulaufen, die ihre alten Strukturen mit viel Populismus wieder stärken wollen. „Auf der dunklen Seite der Macht gibt es keine Kekse“, sagte Ronald Kretzschmar, auch wenn das oft behauptet werde.
Für die sächsisch-böhmische Grenzregion um Sebnitz sieht der OB trotz aller Probleme „richtig gute Chancen“. Es geht um ein touristisches Radwegenetz und Teichsanierungen. Die größte und wichtigste Chance aber bleibe der seit langem geplante Bikepark. Dafür steht im März die Entscheidung über die Fördermittel an.
05.01.2024 Sächsische Zeitung
Bauernproteste in Sachsen: Polizei bereitet sich auf Ausnahmezustand vor
Bauern wollen Autobahnauffahrten in ganz Sachsen blockieren, weit über 100 Anmeldungen, ÖPNV im Erzgebirgskreis wird eingestellt, Schuster stellt sich hinter Bauern.
Bereits am 21. Dezember hatten zahlreiche Bauern Autobahn-Auffahrten blockiert. Wie hier an der A38-Auffahrt Leipzig-Südost. Für sächsische Polizisten wird es am Montag viel Arbeit geben. Dann sollen 95 Prozent aller Autobahnzufahrten blockiert werden.
17.14 Uhr: Polizei Sachsen: „Alles, was wir an sächsischen Polizisten mobilisieren konnten, haben wir mobilisiert“
Für Montag gibt es sachsenweit bisher weit über 100 Anmeldungen zu Blockaden. Es dürften noch mehr werden. Richard Baldeweg, ein Polizeisprecher aus dem Innenministerium, sagt: „Es kommen noch stündlich weitere Anmeldungen rein, es ist eine extrem dynamische Lage.“ Er könne sich nicht erinnern, dass es in Sachsen schon Mal eine vergleichbare Lage gegeben hätte. „Alles, was wir an sächsischen Polizisten mobilisieren konnten, haben wir mobilisiert.“
Ein Großteil der Blockaden gehe auf den Verein „Land schafft Verbindung zurück. Die Bauern wollen vor allem die Autobahnauffahrten mit Traktoren blockieren. Es gebe jedoch zahlreiche weitere Anmeldungen von Privatpersonen, auch die rechtsextremen „Freien Sachsen“ haben Protestaktionen angemeldet. „Hauptaufgabe der Polizei wird es sein, Unfälle zu verhindern.“ Der Verein „Land schafft Verbindung“ habe intensiv mit der Polizei zusammengearbeitet, an deren Blockaden soll es Rettungsgassen geben.
Bei unangemeldeten Straßenblockaden außerhalb des Versammlungsrechts werde die Polizei entschlossen reagieren und Maßnahmen ergreifen. Dafür kommen Anzeigen wegen der Tatbestände Nötigung im Straßenverkehr oder Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in Betracht.
16.44 Uhr: Gewerkschaft der Polizei warnt vor „riesiger Protestwelle“
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat vor einer Eskalation der Demonstrationen in Deutschland gewarnt. „Die Bauerproteste, die in den kommenden Tagen über das Land schwappen, sind wahrscheinlich erst der Anfang einer riesigen Protestwelle, die in diesem Jahr auf uns zu rollen wird“, sagte er dem Tagesspiegel.
Kopelke warnte vor Demokratieverdrossenheit in der Gesellschaft. „Sorge bereiten mir im Übrigen in erster Linie nicht einzelne aus dem Ruder gelaufene Protestaktionen von Bauern oder von Klimaaktivisten, sondern die Tendenz, dass sich immer größere Gruppen in unserer Gesellschaft von der Demokratie verabschieden“, sagte er. „Wer rechtsradikale Parteien wählt, gefährdet unseren Staat“, warnte er.
16.08 Uhr: Innenminister Schuster zu Bauern: „Das ist prima, wie ihr das macht“
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich hinter die derzeitigen Bauernproteste gestellt. „Das ist prima, wie ihr das macht“, sagte Schuster beim Neujahrsempfang der Stadt Sebnitz am Donnerstagabend und bezog sich damit auf die Protestaktionen der Landwirte gegen Kürzungen bei ihren Subventionen. „Die da oben“ würden damit nicht durchkommen, sagte der CDU-Politiker, der von 2009 bis 2020 selbst im Bundestag saß. Seit April 2022 ist er sächsischer Innenminister.
15.44 Uhr: Freitaler Stadtverwaltung bleibt am Streik-Montag geschlossen
Die Stadtverwaltung Freital bleibt am kommenden Montag, dem 8. Januar, geschlossen. Die Stadt reagiert damit auf die angekündigten bundesweiten Proteste, die zu Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs und Nahverkehrs führen können.
14.38 Uhr: Landwirte distanzieren sich von Aktionen, die von Akteuren wie den rechtsextremen Freien Sachsen geplant werden
„Wir legen in Sachsen großen Wert darauf, dass sich alles, was wir machen, in einem vernünftigen Rechtsrahmen bewegt und in Zusammenarbeit mit der Polizei geschieht“, sagte Robert Erdmann, Sprecher der Vereinigung „Land schafft Verbindung“ am Freitag. Die Blockaden der Autobahnauffahrten seien angemeldete Demonstrationen. Die Bauern sähen keine andere Möglichkeit, von der Politik gehört zu werden.
Auch der Landesbauernverband geht auf Distanz zu Demos und Aktionen, die von politischen Akteuren im Fahrwasser der Proteste geplant werden. Es gebe Versuche von Verbrüderungen, die nicht im Sinne der Bauern seien, sagte Verbandssprecherin Diana Henke. „Wir reden nicht von Umsturz, sondern uns geht es um eine wirtschaftliche und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Wir distanzieren uns von wilden, unkontrollierten Demos.“ Unter anderem habe eine in Dresden angemeldete Demonstration unter dem Motto „Tag des Widerstands“ nichts mit den Landwirten zu tun.
Der Bautzener Landrat Udo Witschas äußerte sich ebenfalls zu den sich abzeichnenden weiteren Blockaden. „Da insbesondere seitens anderer Landkreise Informationen vorliegen, dass die Proteste der Bauern von Dritten genutzt werden sollen, die spontane Versammlungen melden, um die Verkehrswege zum Großteil lahm zu legen, weise ich in aller Deutlichkeit noch einmal darauf hin, dass ich für derartige Aktionen von Trittbrettfahrern kein Verständnis zeige“, erklärte der CDU-Politiker. Er unterstütze die Bauern, distanziere sich aber von Aktionen, die nur Chaos anrichten sollen.
13.15 Uhr: Erzgebirgskreis verbietet Spontanversammlungen neben Bauernprotesten
Der Erzgebirgskreis verbietet Spontanversammlungen, mit denen im Fahrwasser der angekündigten Bauernproteste am kommenden Montag Straßen blockiert werden sollen. In den sozialen Netzwerken kursierten zahlreiche Aufrufe für derartige Blockaden, teilte der Kreis am Freitag mit. „Dieses Ansinnen gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung!“ Daher sei eine Allgemeinverfügung erlassen worden, die mit sofortiger Wirkung solche spontanen Aktionen untersage. Sowohl das Veranstalten als auch das Teilnehmen an solchen Protestaktionen sei verboten.
Freitag, 5. Januar, 12.30 Uhr: Sachsens Schulen bleiben offen
Sachsens Schulen sollen am Montag trotz der angekündigten Einschränkungen im Straßenverkehr aufgrund der Bauernproteste offenbleiben. „Die Schulen werden entsprechend der regionalen Beschränkung entscheiden müssen, inwieweit Lernzeit zu Hause angeordnet werden muss“, teilte das Ministerium am Freitag mit.
Zudem müsse geschaut werden, inwieweit eine Notbetreuung für Kinder – gerade in den Grundschulen – sichergestellt werden kann. Wenn Schülerinnen und Schüler nicht zum Unterricht kommen können, dürfe ihnen dies nicht zum Nachteil gereichen. Hier sollten die Schulen „moderat entscheiden“, hieß es.