Das sächsische Polizeigesetz gilt seit fast vier Jahren. Jetzt muss der Verfassungsgerichtshof in Leipzig entscheiden, ob Grundrechte beschnitten werden. Worum es im Mammutverfahren geht. Leipzig. Am sächsischen Verfassungsgerichtshof beginnt am Donnerstag eine wegweisende Verhandlung: Mit einer Klage sollen wesentliche Punkte des Polizeigesetzes gekippt werden. Dabei geht es um die Frage, was die Beamtinnen und Beamten dürfen sollen – und was […]

Quele: L-IZ Wenn die Polizei schweigt und auch drei Monate nach ihrem harten Vorgehen gegen die Demonstrierenden am 3. Juni auf dem Alexis-Schumann-Platz alle Eingekesselten verdächtigt, dann muss nachgefragt werden. Was die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, auch unentwegt tut. Denn was die Polizei da treibt, sieht eher wie der Versuch aus, möglichst viele Daten von möglichst vielen Menschen zu […]

Quelle: LVZ In Leipzig erinnern am Samstag zwei Veranstaltungen an den „Tag X“, den 3. Juni 2023. Bei beiden wollten die Anwesenden Solidarität bekunden und der Debatte um die Ereignisse des Tages, wie den stundenlangen Polizeikessel, neuen Schwung verleihen. Die Bilder des 3. Juni 2023, des „Tag X“ sind einigen Leipzigerinnen und Leipzigern in Erinnerung geblieben: Der rote Rauch, der […]

Die Fähigkeit von Super-Recognizern ist sehr selten. Nur ein Bruchteil der Menschen weltweit besitzt die Gabe, ein bestimmtes Gesicht aus Tausenden anderen besonders gut wiederzuerkennen. Für den Polizeieinsatz sind derartige Superhelden-Eigenschaften sehr wertvoll, denn die Beamten können blitzschnell schwere Straftäter entlarven. Eine Bundespolizistin in Sachsen bemerkt schon vorher eine besondere Gabe, bevor ein Test die seltene Fähigkeit bestätigt. Im Streifendienst […]

Polizeiwache im Leipziger Osten kommt später – und damit auch das Ende der Waffenverbotszone Sachsens Innenminister hat die dauerhafte Präsenz der Polizei im Leipziger Osten zur Voraussetzung für die Aufhebung der Waffenverbotszone gemacht – doch daraus wird nun erst einmal nichts. Leipzig. 2023 soll im Leipziger Osten ein neuer Polizeiposten eröffnen. Spätestens. Dieses Versprechen von Polizeipräsident René Demmler, es ist […]

Sachsens Innenminister hat die dauerhafte Präsenz der Polizei im Leipziger Osten zur Voraussetzung für die Aufhebung der Waffenverbotszone gemacht – doch daraus wird nun erst einmal nichts. Leipzig. 2023 soll im Leipziger Osten ein neuer Polizeiposten eröffnen. Spätestens. Dieses Versprechen von Polizeipräsident René Demmler, es ist nicht zu halten. Zwar gibt es schon eine geeignete Immobilie mitten auf der Eisenbahnstraße. […]

Nach der Hausdurchsuchung am 15. März 2023 wurde bekannt, dass tags zuvor ein Hauseingang in der Eichendorffstraße mit einer verdeckten Videoüberwachung observiert wurde. Aufgrund einer Personen-Verwechslung auf den Bildern der Überwachung wurde das Wohnhaus dann am frühen Abend überfallartig durch das SEK gestürmt und zwei Wohnungstüren mittels Schusswaffengebrauch geöffnet. Heute wurde in der selben Straße ein PKW mit dem Kennzeichen […]

Unbekannte haben in der Nacht zum Montag die Polizeiaußenstelle in Leipzig-Connewitz mit Farbe besprüht. Leipzig. Ein pink-schwarzes Graffito prangte am Montagmorgen an der Polizeiaußenstelle in Connewitz. Unbekannte hatten die Scheiben in der Zeit zwischen Sonntagabend, 23.50 Uhr, und Montagmorgen, 7 Uhr, beschmiert. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Das Graffito an der Polizeistation in der Wiedebachpassage zeigt zwei Mal […]

Sachsen verstärkt die Ermittlungen gegen die Gruppe um Lina E. Um untergetauchte Linksextremisten aufzuspüren, wird die Sonderkommission Soko Linx im Landeskriminalamt mit zehn zusätzlichen Beamten ausgestattet. Sachsen will den Fahndungsdruck auf mutmaßliche Linksextremisten weiter erhöhen. Die „Soko Linx“, die beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes (LKA) angesiedelt ist, wird mit zehn zusätzlichen Beamten ausgestattet. Bislang sind etwa zwei Dutzend Ermittlerinnen und Ermittler […]

Auch aus Sachsens Polizei werden immer mal wieder Sachverhalte bekannt, die auf eine extremistische Einstellung von Beamten deuten. In der aktuellen Statistik geht es auch um Polizeischüler. Bei der sächsischen Polizei sind im ersten Halbjahr acht weitere Verdachtsfälle in puncto Rechtsextremismus aufgetaucht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (Linke) im Landtag […]