09.09.24, 09:00 Uhr: Erster Verhandlungstag Der Angeklagte soll am Rande des Leipziger Kessels am 03.06.2023 einen Cop beleidigt haben, woraufhin er einen Strafbefehl erhielt. Die sich dort versammelte solidarische Menge, die den Kessel kritisch begleitete wurde von den Cops weggedrängt, woraufhin er sich mit den Worten „Damit ihr euren Schindluder hier betreiben könnt oder was, ihr Schweine?!“ an die Cops […]

Ein Gespräch mit den Eltern der im Budapest-Verfahren beschuldigten Sarah, über die Folgen der Auslieferung von Maja T. und ihren Umgang mit staatlicher Überwachung Birgit und Hermann sind die Eltern von Sarah, die seit Februar 2023 als abgetaucht gilt. Sie haben sich mit den Eltern von anderen Antifaschist*innen, die von Auslieferung bedroht sind, zusammengeschlossen und eine Petition gestartet. Den Link […]

Die rechtsradikalen Freien Sachsen rufen zur Gegendemo auf. Was das am Sonnabend bedeutet. In Döbeln werden am Sonnabend beim Christopher-Street-Day, kurz CSD, die Regenbogenfahnen wehen. Zum dritten Mal wird die Demo von der Queeren Gruppe Döbeln in Kooperation mit dem Projekt WerkStadt des Vereins Treibhaus veranstaltet. Die Organisatoren haben die Demo unter das Motto „Bunte Flaggen gegen braune Politik“ gestellt. […]

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (63, CDU) will nach BILD-Informationen ein Verbot der „Freien Sachsen“ erwirken. Grund: Die Partei und ihre Anhänger würden darauf abzielen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und die Existenz der Bundesrepublik zu gefährden. Kurz: Die Freien Sachsen seien verfassungswidrig. Die Verbots-Entscheidung steht in keinem Zusammenhang mit der Razzia von Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wegen Wahlfälschungen bei der […]

Täter haben in der Nacht zu Sonntag die Außenstelle der Polizei in der Wiedebach-Passage mit Steinen und Flaschen beworfen. Sie trafen auch eine Arztpraxis. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Unbekannte haben der Polizei zufolge die Polizeiwache in der Wiedebach-Passage mit Steinen und Glasflaschen beworfen. Sie beschädigten die Scheibe der Wache und die Scheibe einer benachbarten Arztpraxis, teilte die Behörde am […]

Leipziger Staatsanwaltschaft hat gegen Beschluss Beschwerde eingelegt Wieder eine Überraschung im Fall »Benni«: Das Landgericht Leipzig hat die meisten Anklagepunkte gegen den 25-jährigen Aktivisten, der nach den »Tag X«-Protesten am 3. Juni 2023 ein halbes Jahr in Untersuchungshaft saß, fallen gelassen. Der einzige verbleibende Vorwurf lautet auf Landfriedensbruch wegen seiner angeblichen Beteiligung an einer gewalttätigen Demonstration. Die Staatsanwaltschaft wollte Benni […]

Neben Gesichtserkennung soll Polizei auch Stimmen im Internet analysieren dürfen Die geplante Ausweitung der polizeilichen Überwachungsbefugnisse in Deutschland geht deutlich über die bisher diskutierte Gesichtserkennung hinaus. Neben der automatisierten Auswertung von Bildmaterial soll die Polizei künftig auch Stimmerkennung im Internet durchführen dürfen. Das geht aus einem nun veröffentlichten Gesetzentwurf hervor. Verschiedene biometrische Daten von Verdächtigen sollen demnach mit Daten aus […]

Der Streit um die Abschiebung eines staatenlosen Chemnitzers geht in die nächste Runde. Er lebt seit 30 Jahren in der Stadt und soll doch nach Serbien abgeschoben werden. Am Freitag tagt die Härtefallkommission. Am 15. Juli, das war ein Montag, wird Robert A. mitten in der Nacht aus der Abschiebehaft in Dresden abgeholt. Man fährt ihn nach Frankfurt am Main. […]

Ursprünglich sollte eine seit Tagen im Internet beworbene Veranstaltung von Neonazis in Mittelsachsen stattfinden. Nun sollen Rechtsrockbands wie Lunikoff und Spreegeschwader am Wochenende in Riesa auftreten. Gut zwei Wochen nach einem sogenannten „Sommerfest“ planen Rechtsextreme in Riesa (Landkreis Meißen) offenbar eine Art Musikfestival mit mehreren Rechtsrockbands. Auf einschlägigen Portalen in sozialen Netzwerken wird seit Tagen eine Veranstaltung mit dem Titel […]

Heute am Mittwoch, den 28. August 2024, kam es in Leipzig erneut zu einer Hausdurchsuchung der SokoLinX in Connewitz. Dem Beschuldigten wurde an seinem Arbeitsplatz von vermummten und bewaffneten Cops aufgelauert. Er wurde im Eingangsbereich abgefangen und vor dem Gebäude im Blickfeld seiner Arbeitskolleg*innen durchsucht und in ein Polizeifahrzeug verfrachtet. Ihm wurde von den Cops erklärt, dass er nicht zwangsläufig […]