Im vergangenen Herbst gründete der Comedian Nico Semsrott die PRÜF-Kampagne. Ihre Forderung: die Prüfung aller rechtsextremen Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. Auch in Hamburg wird seit November monatlich für diese Forderung demonstriert. Inhaltlich und organisatorisch liegt aber einiges im Argen. Auf Initiative des Comedians Nico Semsrott, von 2019 bis 2024 Europaparlamentsabgeordneter der PARTEI, formiert sich eine neue politische Bewegung in Deutschland. […]

Ein Dresdner Staatsanwalt hat bei einer Fortbildung vor bekannten Rechtsextremisten gesprochen. Nun läuft deswegen ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Gegen den Dresdner Staatsanwalt Mike U. läuft zurzeit ein Disziplinarverfahren, weil er im vergangenen November einen Vortrag vor Rechtsextremen gehalten hat. Das erfuhr die Sächsische Zeitung aus Justizkreisen. Zuerst hatte die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ über das Verfahren berichtet. Ein Disziplinarverfahren gegen […]

Weißwasser – Ob das hilft? Kriminaloberkommissar Thomas P. (48) postete SA-Parolen, beschimpfte seine Tochter als „dumme Fotze“, warf mit Moped-Teilen um sich und landete am Freitag dafür auf der Anklagebank. Selbst dort kippte er mitgebrachte Zigarettenstummel auf den Tisch. Am Ende verdonnerte Richter Christoph Pietryka (61) ihn zu einem Besuch der Gedenkstätte in Auschwitz-Birkenau. Im Juli 2023 war der Kommissar […]

Vor einigen Wochen richtete die rechtsextreme AfD-Bundestagsfraktion, vertreten von Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, und anderen, eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zur Arbeit der Roten Hilfe e.V. In 17 Fragen unterteilt, verlangten die AfD-Abgeordneten umfassende Auskünfte zur Mitgliederzahl, der Unterstützung von Gefangenen oder einer etwaigen „aktiv kämpferische(n) und aggressiv-kämpferische(n) Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche […]

Sachsens Verfassungsschutz warnt vor chinesischen Elektroautos. Mit ihrer supermodernen Technik können sie sensible Daten abschöpfen – auch ohne Wissen der Fahrer. So reagieren andere Länder und das Militär auf die Gefahr der rollenden Spione. Experten sprechen von Smartphones auf vier Rädern, andere von rollenden Spionen: Aufgrund ihrer Kommunikationstechnik können moderne Autos dazu genutzt werden, sensible Orte wie Kasernen und Ministerien […]

Irena Rudolph-Kokot scheitert vor Gericht: Ihre Klage gegen Einschränkungen einer Demo zum linksradikalen „Tag X“ in Leipzig wies das Verwaltungsgericht ab. Ob die damalige Demo-Anmelderin dagegen vorgeht, ist offen. Die frühere Leipziger SPD-Chefin Irena Rudolph-Kokot ist mit einer Klage gegen den Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig gescheitert. Im Verfahren am Verwaltungsgericht ging es um die Frage, ob ein Bescheid […]

Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt. Die heidnisch-rechtsextremistische Gruppe „Artgemeinschaft“ wurde vom Bundesinnenministerium zu Recht verboten. Das entschied an diesem Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damit ist jede Fortführung der Vereinstätigkeit rechtskräftig verboten. Die Artgemeinschaft wurde 1951 gegründet, hatte aber schon in der Weimarer Republik Vorgänger. Ab […]

In einem weiteren Prozess um »Tag X« stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am Montag darüber, wer eigentlich was verfügt hatte Dass die Demo am »Tag X« nicht loslaufen durfte, hat das Leipziger Verwaltungsgericht nun für rechtmäßig erklärt. Vor Gericht stritten sich Polizei und Versammlungsbehörde am letzten Montag, wer das eigentlich verfügt hatte. Der Showdown über die Rechtmäßigkeit der Auflagen der […]

Rückkehr der 1-Euro-Jobs? Wer Sozialleistungen bezieht, soll in den Kommunen bei Gartenarbeiten oder in der Straßenreinigung helfen – das schlägt Sachsens CDU vor. Bei den Städten und Landkreisen kommt das gut an. Rechtlich gibt es allerdings Hürden. Beete pflegen, Straßen kehren, Schulwege sichern: Diese Aufgaben könnten demnächst auf Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld in Sachsen zukommen. Die CDU-Landtagsfraktion hat jetzt […]

Ein neuer Onlinekanal gibt sich betont links und marxistisch, Politiker des BSW steuern bereitwillig Inhalte bei. Doch RND-Recherchen zeigen: Die Betreiber des Kanals haben enge Verbindungen zu Rechtsextremen – und nach Russland. Ein sonniger Samstag Ende März auf dem gut gefüllten Potsdamer Platz in Berlin. Vor einer Bühne halten Menschen Plakate mit Friedenstauben in die Höhe, es wehen Fahnen der […]