Die AfD wollte einen ihrer Abgeordneten in den MDR-Rundfunkrat entsenden. Vor der Wahl wurde die Geschäftsordnung geändert, die AfD ging leer aus. Sachsens Verfassungsgericht bestätigt das Verfahren. Die AfD ist in Sachsen mit einer Klage zu ihrer angestrebten Präsenz im MDR-Rundfunkrat gescheitert. Bei der Wahl der vom Sächsischen Landtag in den Rundfunkrat zu entsendenden Abgeordneten vor knapp drei Jahren seien […]

Im Dokumentarfilm »Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte« kommen Personen zur Sprache, die sich der Neonazi-Szene im vereinigten Deutschland entgegenstellten. Der Film trägt Erfahrungen aus zwei Jahrzehnten antifaschistischer Politik zusammen. »Die Polizei zieht sich zurück, wir müssen jetzt da hinfahren.« Diesen Satz dürften organisierte Antifaschisten nur zu gut kennen. Marco Heinig und Steffen Mauer lassen ihren Dokumentarfilm […]

Der Fall einer Leipziger Staatsanwältin sorgt in Justizkreisen für Aufsehen: In einem Prozess um Sexualstraftaten erklärte sich die Anklagevertreterin selbst für befangen. Der Bundesgerichtshof äußerte rechtliche Bedenken. Und doch darf sie weiterhin solche Delikte bearbeiten. Wie kann das sein? Diese Personalie sorgt in der Leipziger Justiz seit Wochen für Diskussionsstoff: Wie kann eine Staatsanwältin, die sich bei Sexualdelikten vor Gericht […]

Sie vertraten den mutmaßlichen Täter des Solinger-Attentats in seinem Asylverfahren: Vor einer Anwaltskanzlei in Dresden wurden drei Gräber mit Holzkreuzen aufgestellt. Auf Telegram bekannte sich die rechtsextreme Identitäre Bewegung zu der Aktion. Mehrere Menschen haben Anwälte des mutmaßlichen Solingen-Attentäters bedroht und vor einer Rechtsanwaltskanzlei in Dresden drei symbolische Gräber mit Holzkreuzen aufgebaut. Die Kanzlei hatte den Syrer in dessen Asylverfahren […]

Heute am Mittwoch, den 28. August 2024, kam es in Leipzig erneut zu einer Hausdurchsuchung der SokoLinX in Connewitz. Dem Beschuldigten wurde an seinem Arbeitsplatz von vermummten und bewaffneten Cops aufgelauert. Er wurde im Eingangsbereich abgefangen und vor dem Gebäude im Blickfeld seiner Arbeitskolleg*innen durchsucht und in ein Polizeifahrzeug verfrachtet. Ihm wurde von den Cops erklärt, dass er nicht zwangsläufig […]

Der KVS-Vorsitzende Heckemann denkt laut über eine komplette Mutationssuche vor der Geburt nach. Sachsens Landesärztekammer sowie Uniklinik und Medizinische Fakultät in Dresden fordern seine Absetzung, Leipzigs Medizin-Dekan ist „entsetzt und sprachlos“. Das Uniklinikum Dresden (UKD) fordert in einem offenen Brief den Rücktritt des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS), Klaus Heckemann. Dem hat sich inzwischen auch Erik Bodendieck angeschlossen, Präsident […]

Die Sängerin Melanie Müller soll wegen rechtsextremer Gesten beim Konzert 80.000 Euro Strafe zahlen. Das ist deutlich mehr, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Die Schlagersängerin Melanie Müller ist wegen Zeigens des Hitlergrußes zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das entschied das Amtsgericht Leipzig. Müller habe sich bei einem Konzert den rechten Arm gehoben und sich des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und […]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht genießt großen Rückhalt in Ostdeutschland. Und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen der autoritären Ausrichtung der Partei. Der Historiker und Publizist Ilko-Sascha Kowalczuk zählt zu den führenden Experten in der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Demnächst erscheint sein Buch „Freiheitsschock: Eine andere Geschichte Ostdeutschlands von 1989 bis heute“. Es ist schon merkwürdig, wie sehr das Offensichtliche manchmal übersehen […]

Angeheizt von einer Reihe Verzerrungen und Verleumdungen, demonstrierten am Mittwoch, einen Tag nach unserer Veranstaltung, ca. 100 Personen vorm und gegen das Atari in Leipzig. Vorangegangen war dem eine Medienkampagne gegen unsere Veranstaltung am 6.6.24 mit Cordula Trunk unter dem Titel „Is Palestine a feminist issue?“ im Atari. Wir sind geschockt und auch ein bisschen überrumpelt davon wie viele Gruppen […]

Eine AfD-Landtagskandidatin hat den Auftritt von Ex-TV-Moderator Peter Hahne am ehemals größten DDR-Frauengefängnis angemeldet. Sachsens SED-Unrechtsbeauftragte ist entsetzt. Der für Ende August vorgesehene Auftritt des ehemaligen ZDF-Moderators und jetzigen Bestsellerautors Peter Hahne Ende August im ehemaligen Gefängnishof der Gedenkstätte Hoheneck bei Stollberg ist von der AfD initiiert worden. Deren Landtagskandidatin Katja Dietz meldete bereits Anfang Juli die „Durchführung eines Freiluftgottesdienstes […]