Ein Bagger der Bautzener Firma Hentschke Bau ist in Leipzig-Connewitz ausgebrannt. Es gibt ein Bekennerschreiben, in dem der Betrieb für seine Nähe zur AfD kritisiert wird. Nachdem ein Bagger auf einer Baustelle in Leipzig-Connewitz durch ein Feuer zerstört worden ist, ermittelt nun das Polizeiliche Terrorismus- und Abwehrzentrum des Landeskriminalamts (LKA) wegen des Verdachts der Brandstiftung. Ein politischer Hintergrund könne derzeit […]

Das Landgericht Leipzig erlässt eine einstweilige Verfügung gegen die Partei. Grund dafür ist die Behauptung, der Kampagnen-Verein organisiere mit Steuergeldern Demonstrationen gegen die CDU. In einer juristischen Auseinandersetzung mit der Kampagnen-Organisation Campact hat die Leipziger CDU eine Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht Leipzig erließ gegen die Partei eine einstweilige Verfügung, die es ihr untersagt, eine falsche Tatsachenbehauptung über den Verein […]

Der Kreisverband der Konservativen verbreitet Falschnachrichten – und wehrt Kritik daran ab. Ein Kommentar Dass die viel beschworene Brandmauer der CDU inzwischen oft nur noch ein Seidenvorhang ist, hat sich in den letzten Wochen deutlich gezeigt. Nun reißt die Leipziger CDU die nächste Abtrennung nach Rechtsaußen ein und verbreitet Falschaussagen der Bildzeitung und des Nachrichtenportals Nius. Anfang der Woche verbreiteten […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung von Maja T. für unzulässig erklärt Es ist einer der größten Justizskandale der jüngeren Geschichte: Im Juni vergangenen Jahres wurde die nicht-binäre Person Maja T. entgegen einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von einem Nacht-und-Nebel-Kommando ins queerfeindliche Ungarn ausgeliefert. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht in der Grundsache: Unter Bezugnahme auf Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen […]

Der italo-albanische Antifaschist »Gino« wartet in Frankreich auf die Entscheidung zu seiner Auslieferung Aus dem Gefängnis von Fresnes, wo er derzeit auf die Entscheidung der französischen Justiz über ein ungarisches Auslieferungsgesuch wartet, erklärte Abazaj gegenüber »Il Manifesto«, er sei »extrem besorgt«, in die Hände von »Orbán und seinen Schergen« zu fallen. Dennoch zeigt er sich zuversichtlich, was den Ausgang seines […]

2023 soll Maja T. mit anderen Linksradikalen in Budapest Rechtsradikale verprügelt haben. Der Vater kann nicht fassen, dass es den deutschen Behörden offenbar nicht schnell genug gehen konnte, sein Kind an Ungarn auszuliefern. Das Bundesverfassungsgericht auch nicht. Manchmal vergehen Stunden, bis der Anruf aus dem Gefängnis kommt. Er sitzt dann in seiner Küche, blättert in Dokumenten und den Briefen, die […]

Mit seinem Plan, eine Bunkeranlage aus dem Zweiten Weltkrieg für betuchte Prepper umzubauen, machte er erstmals Schlagzeilen. Jetzt will ein Immobilienunternehmer aus Markkleeberg sein Schloss in Sachsen-Anhalt an Elon Musk verschenken. Wer ist er und was bezweckt er damit? Leipzig. „Du schaust so ernst von deinen Felsen nieder; Zum grünen Thal, das lachend dich umgiebt; Gleich einem Greise, dessen Blick […]

Liebe Freund:innen, Gefährt:innen, Genoss:innen, liebe Familie und Unterstützer:innen, ich habe mich entschieden an euch zu schreiben und an alle die sich für ein Wort von mir interessieren. Heute ist der 30.12.2024. Heute hätte, so dachte ich, nach einem halben Jahr eine Haftprüfung für mich stattfinden sollen. Bei dieser sollten die Staatsanwaltschaft, mein Anwalt und ich vor einem ungarischen Gericht aufeinander […]

Wir, Brüder der Vietnamesen, wir, Schwestern der Indianer, wir, Töchter Kambodschas, wir, Söhne Annams. Wir, mit der Wut im Bauch. Wir, mit dem Hass im Kopf, wir, mit der Liebe zueinander. Wir, die Roten Ratten, die Pinscher, die Ungeheuer, bezahlt aus dem Osten, die Rauschgiftsüchtigen, die Monomanen, wir, die Psychopathen, Terroristen, raubenden, plündernden und brandschatzenden Anarchosyndikalisten. Wir, die jeden Schlag […]

Keine Zusammenarbeit mit der AfD? Ein Blick nach Sachsen zeigt: Auf kommunaler Ebene ist das längst Praxis. Neun Beispiele aus Stadt- und Kreisräten. Bis vor Kurzem ließ die Führung der Union keinen Zweifel daran, an der Brandmauer zur AfD festhalten zu wollen. Doch wurde das an der Basis auch so gesehen? Es gibt Zweifel, wie ein Blick nach Sachsen zeigt […]