Politikwissenschaftler Philipp Wissing über SLAPP-Klagen, mit denen vor allem Unternehmen kritische Berichterstattung unterbinden wollen Philipp Wissing arbeitet für den Verein Blueprint for free Speech, der sich weltweit für Rechte der Meinungsfreiheit einsetzt. Zudem koordiniert er den deutschen Ableger des Projekts Pat-Fox, das europaweit präventiv gegen sogenannte SLAPP-Klagen vorgeht. SLAPP steht für Strategic Lawsuits against Public Participation, mit denen Einzelne oder […]

Schmierereien mit linken Aussagen, ein Küchentreff, Vorträge zum Marxismus: Das alles ist in Zwickau zu beobachten. Steckt eine kommunistische Jugendorganisation dahinter? Die „Freie Presse“ hat sich auf Spurensuche begeben. „Rote Jugend voran“, „Nazis in die Fresse boxen“, „Free Palestine“ und „Free Gaza“: Solche Schriftzüge sind in den vergangenen Wochen an mehreren Orten in Zwickaus Innenstadt aufgetaucht, unter anderem an den […]

Dritter Beitrag Nach „Wahnsinn und Wirkungsmacht – Der Extremismus-Diskurs“ und „Extremer Holzweg“ sei daran erinnert, dass es vor mehr als 10 Jahren aus Leipzig noch eine radikale Kritik an der „Zivilgesellschaft“ gab. Heute vielleicht nicht mehr notwendig eine Zivilgesellschaft aus linksradiakler Perspektive zu kritisieren, weil Regierungen von CDU-SPD-Grüne oder die nächste aus AfD-CDU in Sachsen sich dieser sowieso entledigen. 30. […]

Zweiter Beitrag Immer häufiger ist in linken Texten, Redebeiträgen und Post auf allen möglichen Plattformen (auch hier auf knack.news) von „Rechtsextremismus“ zu lesen. Dabei war die Debatte in Sachsen schon einmal weiter. Daher eine Wiedervorlage von Beiträgen von „Antifa in Leipzig“.  In dem Beitrag geht es um das Jahrbuch „Extremismus & Demokratie“ (E&D), welches jedes Jahr von den „Extremismusexperten“ von […]

Hintergrund zur Relevanz für Leipzig: Diese jetzige Partei gibt es auch mit Ortsgruppe in Leipzig, auf deren Profil heißt es: „Der Funke in Leipzig –Der Funke ist die deutsche Sektion der International Marxist Tendency (IMT). Kapitalismus stürzen, Sozialismus erkämpfen!“ Artikel: Parlamentssitze will die eben erst gegründete Revolutionäre Kommunistische Partei keine gewinnen – sondern die Revolution herbeiführen. Und nebenbei Spenden generieren. […]

Der Journalist Vincent Bevins hat mithilfe zahlreicher Interviews untersucht, warum die weltweiten Protestbewegungen der 2010er Jahre gescheitert sind In der Dekade zwischen 2010 und 2020 haben waren so viele Menschen Teil von Massenbewegungen auf den Straßen der Welt wie noch nie zuvor in der Geschichte. Einige dieser Bewegungen hatten die Kraft, Diktatoren zu stürzen und Regierungen aus den Angeln zu […]

Intransparente Netzwerke, gekaperte Veranstaltungen und regressive bis antisemitische Agitation: autoritär-kommunistische Gruppen im Aufwind »Wir haben die für morgen geplante Demonstration ›Ihr kriegt uns nicht klein – Rechte Strukturen zerschlagen‹ in Eisenach kurzfristig abgesagt.« Die Nachricht der Thüringer Antifaschist*innen im vergangenen November schlug ein wie ein Blitz. Und erhellte schlagartig ein Problem, das viele vorher nur am Rande wahrgenommen hatten. Monatelang […]

Polit-Talk zu den Staatsschulden mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Leipzig. Mit dabei: die „Letzte Generation“ – und die Polizei. Kaum war der Satz „Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine Menschheitsaufgabe“ gefallen, wurde am Donnerstagnachmittag im proppenvollen Leipziger Kupfersaal alles anders. Bis dahin meisterte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Gast der Veranstaltung „Leipziger Wirtschaftspolitische Gespräche“ alle Fragen von […]

In Leipzig hat eine Prozesswelle mit Hunderten Klagen vom Immobilienkonzern BCRE gegen Mieter begonnen. Ein Richter erklärte bereits, es sei „nicht zu beanstanden“, dass der Hausbesitzer seine Forderung nach mehr Geld auf drei Vergleichswohnungen gestützt habe – statt Leipzigs Mietspiegel zu akzeptieren. Bei einer Klagewelle gegen den Leipziger Mietspiegel hat der Immobilienkonzern BCRE erste Erfolge am Amtsgericht errungen. In einem […]

„Mobilität für alle und eine Verdoppelung des ÖPNV“ fordert eine Petition, die das Bündnis „Wir fahren zusammen“ am Donnerstagabend Politikern übergeben hat. Die Details. 5000 Leipziger wünschen sich, dass die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr besser werden. Dies zeigt eine Petition, die am Donnerstagabend im Campus Jahnallee vom Bündnis „Wir fahren zusammen“ an Leipziger Stadträte und Politiker auf […]