Politikwissenschaftler Philipp Wissing über SLAPP-Klagen, mit denen vor allem Unternehmen kritische Berichterstattung unterbinden wollen Philipp Wissing arbeitet für den Verein Blueprint for free Speech, der sich weltweit für Rechte der Meinungsfreiheit einsetzt. Zudem koordiniert er den deutschen Ableger des Projekts Pat-Fox, das europaweit präventiv gegen sogenannte SLAPP-Klagen vorgeht. SLAPP steht für Strategic Lawsuits against Public Participation, mit denen Einzelne oder […]

Es trifft auch die andere Seite: Bislang bekamen schon einige Klimablockierer Post und Verfahren wegen Nötigung. Nun ist auch ein Autofahrer deswegen dran. In der Regel bleibt es beim Hupen und Schimpfen, am 2. November war es anders: Angezeigt und damit legal blockierten ab 8.19 Uhr 22 Aktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ den Pirnaischen Platz in Dresden. Jeweils für sieben […]

In der vergangenen Nacht schrieben Aktivist_innen „Sauberes Gas dreckige Lüge“ auf die Säulen des Heizkraftwerks in Leipzig-Connewitz. Das Kraftwerk ist seit wenigen Monaten in Betrieb und verbrennt Erdgas um Fernwärme zu generieren. Erdgas wird importiert und ist nicht erneuerbar, bei der Förderung, Transport und Verbennung entstehen Massen an Treibhausgasen, die den Klimawandel anheizen.  Zukünftig soll das Kraftwerk auf Wasserstoff wechseln. Jedoch machen […]

Polit-Talk zu den Staatsschulden mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Leipzig. Mit dabei: die „Letzte Generation“ – und die Polizei. Kaum war der Satz „Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine Menschheitsaufgabe“ gefallen, wurde am Donnerstagnachmittag im proppenvollen Leipziger Kupfersaal alles anders. Bis dahin meisterte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Gast der Veranstaltung „Leipziger Wirtschaftspolitische Gespräche“ alle Fragen von […]

Positionspapier »Leipzig – Stadt für alle« 26. Januar 2024 Krise auf dem Wohnungsmarkt Der Wohnungsmarkt befindet sich in einer akuten Krise: Die Wohnungsknappheit in Leipzig ist so ausgeprägt wie zuletzt nach der Wiedervereinigung vor ca. 30 Jahren. Wer um- oder zuziehen will, findet auf den einschlägigen Wohnungsportalen kaum noch Angebote. Und die, die dort zu finden sind, sind teuer. Die […]

In Leipzig-Schleußig sind mehrere Autos beschädigt worden, in dem die Luft aus den Reifen gelassen wurde. Einige wurden auch beschmiert. Zu den Taten bekannte sich laut Polizei eine Umweltgruppe. Bei 19 Pkw haben Unbekannte in Leipzig-Schleußig die Luft aus den Reifen gelassen. Wie die Polizei mitteilte, waren unterschiedliche Marken betroffen. Teilweise wurden die Autos auch mit einer unbekannten Flüssigkeit beschmiert. […]

In den vergangenen Tagen haben Unbekannte im Osten der Messestadt die Luft aus mehreren Autoreifen gelassen. Sie hinterließen laut Polizei Bekennerschreiben an den betroffenen Fahrzeugen. Im Leipziger Osten wurde an mehreren Fahrzeugen die Luft aus den Reifen abgelassen. Wie die Polizei mitteilte, machten sich bislang unbekannte Täter in den Stadtteilen Reudnitz-Thonberg und Stötteritz an mehr als einem Dutzend Autos zu […]

Er traf sich mit Alice Weidel in einem Nobelrestaurant im französischen Cannes, ein weiteres Treffen soll bereits geplant sein: Der Molkereiunternehmer Theo Müller räumt erstmals Kontakte zur AfD ein. Wegen angeblicher Steuerflucht und Milchpreisdumping stand der Molkereimilliardär Theo Müller, dem Marken wie Müllermilch, Weihenstephan, Sachsenmilch oder Landliebe gehören, bereits in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik. Zuletzt sorgte ein […]

Mitglieder der „Letzten Generation“ haben am Montag die Fassade des Augusteums der Universität Leipzig mit Farbe besprüht. Die Hochschule hat Anzeige erstattet. Leipzig. Mitglieder der Klimagruppe „Letzte Generation“ haben am Montagmorgen vor der Universität Leipzig protestiert und das Augusteum am Augustusplatz mit Farbe besprüht. Ähnliche Aktionen sollen parallel auch an den Hochschulen in Köln und Bochum stattgefunden haben. In Leipzig […]

Mutmaßliche Aktivisten der Letzten Generation haben am Montag ein Gebäude der Universität Leipzig mit Farbe beworfen. Die zwei Männer entrollten gegen 9.45 Uhr ein Banner vor dem Gebäude am Augustusplatz mit der Botschaft „Weg von fossil, hin zu gerecht“. Zum Start des neuen Semesters wollen sie die Studentinnen und Studenten mit der Aktion darauf hinweisen, dass der Ausstieg aus den […]