Das Demonstrationsverbot am Völkerschlachtdenkmal soll fallen, Polizisten sollen Proteste leiten dürfen: Sachsen plant Änderungen im Versammlungsgesetz. Leipzig als Demo-Hauptstadt im Freistaat würden diese besonders treffen. Die Meinungen dazu sind geteilt. Das geplante neue Versammlungsgesetz des Freistaates Sachsen wird von Demonstrierenden und Ordnungsbehörden unterschiedlich beurteilt. Auch innerhalb der Polizei gibt es keine einheitliche Meinung dazu. Während Teile der Beamten die Novelle […]

Bis 2021 wollte die Kenia-Koalition das Versammlungsrecht novellieren. Eigentlich. Zwei Jahre später liegt zumindest der Referentenentwurf der Regierung vor. Sorgt er für Harmonie – oder für Ärger mit der Protestszene? Der Innenminister nennt Sachsen ein „sehr versammlungsfreundliches Bundesland“. Erst an diesem Montag habe es landesweit 47 Demonstrationen mit zusammen 3175 Teilnehmern gegeben. In der Vergangenheit seien montags schon mal 30.000 […]

Zu wenig Therapieplätze, zu lange Wartezeiten und fehlende Maßnahmen seitens der Politik, etwas daran zu ändern. Ein Zustand, der nicht nur für Betroffene und deren Angehörige untragbar ist, sondern auch immer mehr Psychotherapeut*innen in der Berufsausübung einschränkt und frustriert. Wir gehen auf die Straße, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen und Betroffenen aller Seiten eine Stimme zu verleihen! Wir […]

Nach unserem Kenntnisstand wurden im Zeitraum vom 31. Mai 2023 bis zum 4. Juni 2023 mindestens elf Versammlungen verboten, verunmöglicht oder mit massiver Repression überzogen. Für uns stellt sich nach dieser Woche die Frage, ob es noch angebracht ist, Versammlungen anzuzeigen und Kooperationsgespräche mit der Versammlungsbehörde oder der Polizeidirektion Leipzig zu führen. Wir wollen uns mit diesem Beitrag in die […]

Als Mobilisierende hinter „TagXAntifaOst“ möchten wir unsere Einschätzungen zu den Tagen zwischen dem 31.05.23 und dem 04.06.23 mit euch teilen. Wir denken, dass es wichtig ist, das Erlebte zu benennen und darüber in einen Austausch zu kommen. Wir wollen euch unsere selbstkritische Auswertung zur Verfügung stellen, auch in der Hoffnung, dass es uns in Zukunft besser gelingt aus unseren Fehlern […]

Im Januar 2022 drangen Corona-Demonstranten auf das Gelände der Leipziger Universitätsklinik vor, um aus einem Polizeikessel zu flüchten. Einer von ihnen wurde jetzt am Amtsgericht verurteilt, auch wenn er selbst nicht gewalttätig gewesen ist, Es war deklariert als „Spaziergang“ und endete in einem Polizeikessel: Mehrere Hundert Menschen versammelten sich am 29. Januar vorigen Jahres am Völkerschlachtdenkmal, um gegen die damaligen […]

„Gegen Polizeigewalt und behördliche Willkür“ wollten Menschen am Sonntagabend in Leipzig protestieren. Daraus wird nun nichts – die Demo wurde von der Stadt untersagt. Die für Sonntagabend angemeldete Demonstration unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt und behördliche Willkür“ darf nicht stattfinden. Das sagte Stadtsprecher Matthias Hasberg am Nachmittag gegenüber der LVZ. Begründet wird das Verbot seitens der Stadt mit der seit […]

Fünf Menschen erzählen, wie sie die linksextremen Proteste in Leipzig erlebt haben. Am vergangenen Samstag kam es in Leipzig zu gewalttätigen Ausschreitungen. Laut Polizei wurden 50 Beamte verletzt, drei davon waren tags darauf nicht dienstfähig. Hunderte Demonstranten wurden bis zu elf Stunden im Freien festgehalten. Im Stadtteil Connewitz brannten in der Nacht Barrikaden, Steine flogen auf Polizisten. Anlass war ein […]

Die Polizei setzte am Samstag im Leipziger Süden Minderjährige fest und fuhr sie aufs Präsidium – obwohl ihre Eltern um Freilassung baten. In der LVZ spricht ein betroffener Leipziger Vater. Leipzig. „Jetzt kommt sie, jetzt ist sie frei“, sagt Alexander König. Gegen halb zwei Uhr nachts schließt der Vater seine 16-jährige Tochter E. wieder in die Arme. Der Ort ist […]

Die Gewalt gegen die Polizei rund um die Demonstration am „Tag X“ in Leipzig hat zu dutzenden Festnahmen geführt. Leipzigs Oberbürgermeister gibt dem Demo-Organisator Jürgen Kasek eine Mitschuld. Nach den Ausschreitungen am Samstag in Leipzig hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) den Organisator der Demo, Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek, scharf kritisiert. „Ich finde es schon etwas naiv zu glauben, man könne an […]