Ein Netzwerk kündigt Protest gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz an In Sachsen hat sich ein Netzwerk zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit zusammengeschlossen. Wie der kreuzer berichtete, hat das sächsische Innenministerium ein neues Versammlungsgesetz erarbeitet (https://kreuzer-leipzig.de/2023/09/22/zuckerbroetchen-und-peitsche), das am 1. September in Kraft treten soll. Das Netzwerk »Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind unverhandelbar«, das derzeit aus Gewerkschaften und politischen Organisationen aus den […]

Das Landgericht Leipzig rügt die Staatsanwaltschaft für ihre Hausdurchsuchung bei einem Journalisten nach Tag X Das Landgericht Leipzig hat das Amtsgericht sowie die Staatsanwaltschaft für die Hausdurchsuchung bei einem Journalisten gerügt, der am sogenannten Tag X als Pressefotograf gearbeitet und seine Bilder auf seinen eigenen Social-Media-Kanälen verbreitet hatte. Die Staatsanwaltschaft Leipzig führte den 19-Jährigen daraufhin als Zeugen in einem Ermittlungsverfahren […]

In den Ermittlungen zu Ausschreitungen bei Protesten wie „Tag X“ in Leipzig gelten Fotoaufnahmen als Beweismittel. Deshalb hat die Polizei bei einem Fotografen in Halle mehrere Datenträger beschlagnahmt. Offenbar zu Unrecht. Ob Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen rund um den „Tag X“ in Leipzig zuweilen übers Ziel hinausschießen? Diese Frage stellt sich immer wieder. Auch bei der Durchsuchung eines jungen […]

Seit Monaten organisiert die Gruppe Handala Leipzig propalästinensische Proteste in Leipzig und fällt mit Hamas-Postings im Netz auf. Nun soll sie einen „Leipziger Friedenspreis“ erhalten. Am Samstag soll ein „Leipziger Friedenspreis“ an die mit antisemitischen Äußerungen aufgefallene palästinensische Initiative „Handala Leipzig“ verliehen werden. Der Preis ist keine Auszeichnung der Stadt Leipzig oder anderer offizieller Institutionen der Messestadt. Er wird von […]

Am Leipziger Naschmarkt protestierten rund 150 Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung in der Alten Börse. Zur Demo aufgerufen hatte das Bündnis „Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte“. Der Protest verlief nach Reporterangaben friedlich und ohne Zwischenfälle. Einige Teilnehmende schilderten MDR SACHSEN, dass sie Angst vor dem Erstarken der AfD hätten. Am Dienstagabend um 18:30 füllt sich der Platz vor dem […]

Wie die Kleinpartei Freie Sachsen zum Modell für rechtsextreme Bewegungen wurde Am Anfang wirkte das Konzept skurril. Mit einer Art sächsischem Königswappen und Ideen für den »Säxit« genannten Austritt aus der Bundesrepublik warb ab Februar 2021 eine neue Kleinpartei namens »Freie Sachsen« um Zuspruch. Vier Jahre später sei daraus nicht nur eine Gruppierung geworden, die es geschafft habe, bei ihren […]

In Leipzig will ein breites Bündnis für Demokratie und gegen Rechtsextremismus kämpfen. Mit dabei sind Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften und der Oberbürgermeister. Der erste Auftritt steht am 26. März an. Frischen Wind für die Demokratie soll es in Leipzig geben. Im Januar sind Zehntausende Menschen auf einer Demonstration gegen die AfD und Rechtsextremismus zusammengekommen. Seitdem ist es ruhiger geworden in der Stadt. […]

Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas lehnt eine strikte Ausgrenzung der AfD im Kreistag ab und zweifelt im Gespräch mit Sächsische.de am Sinn der Demos gegen Rechtsextremismus. Für Udo Witschas sind „Brandmauern“ der Tod der Demokratie, weil sie den Volkswillen negieren würden. So wurde der CDU-Landrat des Kreises Bautzen Mitte März in einem Beitrag des Digitalmediums „Neue Lausitz“ zitiert. Erst wenn die […]

Unbekannte haben am Donnerstagmorgen im Leipziger Osten ein Bürgerbüro der SPD mit politischen Parolen beklebt und beschmiert. Zum Start der Leipziger Buchmesse ist es am Donnerstagmorgen erneut zu einer Protestaktion gegen SPD-Politiker in Leipzig gekommen. Diesmal traf es ein Bürgerbüro in der Rosa-Luxemburg-Straße. Bislang unbekannte Täter beschmierten die Fenster und brachten darauf mehrere Plakate an. Wie Polizeisprecherin Sandra Freitag auf […]

Nach dem Freispruch von zwei Klimaaktivistinnen im Januar vor dem Amtsgericht Eilenburg hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Diese wird nun vor dem Landgericht Leipzig verhandelt. Geht es nach der Staatsanwaltschaft, dann soll am Leipziger Landgericht schon bald die Revisionsverhandlung gegen zwei Klimaaktivistinnen beginnen, die im Sommer 2021 eine DHL-Zufahrt am Flughafen Leipzig/Halle blockiert hatten. Bei der Gerichtsverhandlung im Januar am […]