Der Verfassungsschutz hielt einen heutigen Zwickauer AfD-Stadtrat vor vier Jahren für einen Teil der mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung „Nordadler“. Was war das für eine Gruppe? Der AfD-Stadtrat Julian Bader bestreitet Recherchen des NDR zufolge, Mitglied bei der verbotenen Organisation „Nordadler“ gewesen zu sein, und wollte offenbar vor Gericht seine Rehabilitierung durchsetzen. Bei ihm hatte 2020 eine Hausdurchsuchung stattgefunden, wobei Medienberichten zufolge […]

Deutsche Behörden lieferten Maja T. Ende Juni nach Budapest aus. Dort wird T. vorgeworfen, an einem Überfall auf Rechtsextreme beteiligt gewesen zu sein. Politiker der Linkspartei haben T. im Gefängnis besucht. Die »Jungle World« hat ­Martina Renner, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsgruppe der Linkspartei, über ihre Eindrücke befragt. Was war Ihr persönlicher Eindruck von der Situation von Maja T. vor […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versucht, der AfD durch eine besonders harte Linie gegen Migration die Wählerstimmen abspenstig zu machen. So schlug er zuletzt vor, eine eigene sächsische Grenzpolizei zu schaffen. Die rechtsextremen Parteien, die weltweit und besonders in Europa Erfolge feiern, schöpfen ihre Kraft nicht zuletzt aus der Furcht, die sie verbreiten. Weil die öffentlichen Debatten beständig um die […]

Der Leipziger AfD gelang es bislang nicht, dem linken Kulturzentrum Conne Island die finanzielle Grundlage zu entziehen. Dafür versuchen antiimperialistische Gruppen nun, dem antisemitismuskritischen Laden mit einer Boykott- und Diffamierungskampagne finanziell Schaden zuzufügen. »Da treffen sich Rassisten, AfD-Versteher, Zionisten, IDF-Rekrutierer … also ist es ein rechter Szenetreffpunkt … trotz aller Camouflage als progressiv.« Derjenige, der das auf X anonym geäußert hat, meint das Conne […]

Das Justiz- und Gleichstellungsministerium habe einen kurzfristigen Ausbau der Kapazitäten für Opfer häuslicher Gewalt abgesagt – dies beklagen Träger. Das Ministerium sieht die Schuld dagegen bei anderen. Von „besorgniserregenden Zahlen“ spricht Ministerin Katja Meier (Grüne), als sie Mitte Juni vor die Presse tritt. Es geht an diesem Mittag um Gewalt gegen Frauen. Denn auch in Sachsen ist die häusliche Gewalt […]

Junge Rechtsextreme werben bei Instagram und Tiktok um Gleichgesinnte. Sie gehen wandern, treiben Sport, fahren zu Demonstrationen. Cool soll das sein und Spaß machen – eine gefährliche Entwicklung. Jetzt gehen die Behörden gegen eine der Gruppen vor. Statt auf einer rechtsextremen Demonstration gegen den Christopher Street Day (CSD) in Leipzig protestieren zu können, stehen 400 Menschen hinter Polizeigittern am Bahnhof. […]

Beim Gendern sind Sachsens Schulen restriktiv. Das hat Kultusminister Piwarz nun einen Negativpreis des Gewerkschaftsbundes eingebracht. Der hält dagegen: „Gender-Zeichen sind nicht alltagstauglich“. Wegen der Gender-Restriktionen an Schulen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen (DGB) Kultusminister Christian Piwarz (CDU) einen Negativpreis verliehen. Der erstmals vergebene „Un-Gleichstellungspreis“ solle sichtbar machen, wer besonders stark gegen die Gleichstellung arbeite und wo Ungleichheit und Diskriminierung […]

Am 1. September, nächsten Sonntag, wird in Sachsen der nächste Landtag gewählt. Die AfD wird die Wahl gewinnen, die CDU wird auf dem zweiten Platz landen, die Putintrolle und Rechten vom Bündnis Sahra Wagenknecht werden auf dem dritten Platz landen… soweit alles wie immer, Sachsen eben. Wie nach jedem Wahlerfolg der Faschisten der letzten Jahre, braucht es natürlich eine Demo […]

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen haben Kinder und Jugendliche ihr Kreuzchen bei einer simulierten U18-Wahl gemacht. Das Ergebnis unterscheidet sich deutlich von Umfragen – nur für die AfD nicht. Die AfD hat in Sachsen bei einer simulierten Landtagswahl für Jugendliche mit deutlichem Abstand am besten abgeschnitten. 34,5 Prozent der unter 18-Jährigen gaben der Partei dabei ihre Stimme, wie […]

Rechtsextremes Gedankengut ist in Sachsen stark verbreitet. Bei der Wahl am 1. September drängt eine Partei in den Landtag, die noch radikaler ist als die AfD – und für den Austritt aus der Bundesrepublik wirbt Der Aufruf ist eindringlich. „Los, traut euch! Ihr seid Freie Sachsen!“ In der milden Abendsonne des kleinen sächsischen Städtchens Riesa steht Peter Schreiber mit einem […]