Die AfD wollte einen ihrer Abgeordneten in den MDR-Rundfunkrat entsenden. Vor der Wahl wurde die Geschäftsordnung geändert, die AfD ging leer aus. Sachsens Verfassungsgericht bestätigt das Verfahren. Die AfD ist in Sachsen mit einer Klage zu ihrer angestrebten Präsenz im MDR-Rundfunkrat gescheitert. Bei der Wahl der vom Sächsischen Landtag in den Rundfunkrat zu entsendenden Abgeordneten vor knapp drei Jahren seien […]
25. September 2024Wenige Monate nach den Anti-AfD-Demos hat sich eine ganz große Koalition gegen Migrant*innen zusammengeschlossen Ein Gedankenspiel: Ein Ende Februar in einen sehr langen Schlaf gefallener Mensch kommt dieser Tage wieder zu Bewusstsein. Er hatte noch miterlebt, wie Millionen Menschen von Hamburg bis München, von Pirna bis Saarbrücken »gegen rechts« und »für unsere Demokratie« demonstrierten – aus Anlass einer Correctiv-Recherche, die […]
20. September 2024Im Dokumentarfilm »Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte« kommen Personen zur Sprache, die sich der Neonazi-Szene im vereinigten Deutschland entgegenstellten. Der Film trägt Erfahrungen aus zwei Jahrzehnten antifaschistischer Politik zusammen. »Die Polizei zieht sich zurück, wir müssen jetzt da hinfahren.« Diesen Satz dürften organisierte Antifaschisten nur zu gut kennen. Marco Heinig und Steffen Mauer lassen ihren Dokumentarfilm […]
20. September 2024Die rechtsradikalen Freien Sachsen rufen zur Gegendemo auf. Was das am Sonnabend bedeutet. In Döbeln werden am Sonnabend beim Christopher-Street-Day, kurz CSD, die Regenbogenfahnen wehen. Zum dritten Mal wird die Demo von der Queeren Gruppe Döbeln in Kooperation mit dem Projekt WerkStadt des Vereins Treibhaus veranstaltet. Die Organisatoren haben die Demo unter das Motto „Bunte Flaggen gegen braune Politik“ gestellt. […]
20. September 2024Ein 37-Jähriger soll versucht haben, seine Ex-Partnerin mit einer Axt zu erschlagen. Die Staatsanwaltschaft meint, er habe der Frau kein selbstbestimmtes Leben zubilligen wollen. Ausgerechnet an seinem Geburtstag soll er nach einer Axt gegriffen haben, um damit seine Ex-Partnerin zu töten: Ein Leipziger (37) steht seit Mittwoch wegen versuchten Mordes vor Gericht. Die Bluttat im Frühjahr 2024 im Stadtteil Altlindenau […]
20. September 2024Der Fall einer Leipziger Staatsanwältin sorgt in Justizkreisen für Aufsehen: In einem Prozess um Sexualstraftaten erklärte sich die Anklagevertreterin selbst für befangen. Der Bundesgerichtshof äußerte rechtliche Bedenken. Und doch darf sie weiterhin solche Delikte bearbeiten. Wie kann das sein? Diese Personalie sorgt in der Leipziger Justiz seit Wochen für Diskussionsstoff: Wie kann eine Staatsanwältin, die sich bei Sexualdelikten vor Gericht […]
18. September 2024Leipzigerinnen verdienen im Durchschnitt 300 Euro weniger als Leipziger. Die Gender Income Gap (Einkommenslücke nach Geschlechtern) ist in der Messestadt höher als in Sachsen insgesamt. Über die Jahre sei der Unterschied auch bei steigenden Löhnen gleich geblieben, so eine Analyse der Stadtverwaltung. Auch in Leipzig verdienen Frauen in der Regel immer noch weniger als Männer. Wie die Stadtverwaltung am Montag […]
18. September 2024Seit 2020 hat sich die Zahl der Frauen und Kinder, die im Großraum Leipzig vor häuslicher Gewalt flüchten, mehr als verdreifacht. Zufluchtsorte und Beratungsstellen schaffen nicht mehr, den Bedarf zu decken. In der schlechten Nachricht steckt auch eine positive Entwicklung. Aber zuerst die erschreckende Botschaft: Die Schutzhäuser in Leipzig und Umgebung schaffen es bei Weitem nicht mehr, die Frauen und […]
15. September 2024Ursprünglich sollte eine seit Tagen im Internet beworbene Veranstaltung von Neonazis in Mittelsachsen stattfinden. Nun sollen Rechtsrockbands wie Lunikoff und Spreegeschwader am Wochenende in Riesa auftreten. Gut zwei Wochen nach einem sogenannten „Sommerfest“ planen Rechtsextreme in Riesa (Landkreis Meißen) offenbar eine Art Musikfestival mit mehreren Rechtsrockbands. Auf einschlägigen Portalen in sozialen Netzwerken wird seit Tagen eine Veranstaltung mit dem Titel […]
6. September 2024Der Verfassungsschutz hielt einen heutigen Zwickauer AfD-Stadtrat vor vier Jahren für einen Teil der mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung „Nordadler“. Was war das für eine Gruppe? Der AfD-Stadtrat Julian Bader bestreitet Recherchen des NDR zufolge, Mitglied bei der verbotenen Organisation „Nordadler“ gewesen zu sein, und wollte offenbar vor Gericht seine Rehabilitierung durchsetzen. Bei ihm hatte 2020 eine Hausdurchsuchung stattgefunden, wobei Medienberichten zufolge […]
29. August 2024