Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versucht, der AfD durch eine besonders harte Linie gegen Migration die Wählerstimmen abspenstig zu machen. So schlug er zuletzt vor, eine eigene sächsische Grenzpolizei zu schaffen. Die rechtsextremen Parteien, die weltweit und besonders in Europa Erfolge feiern, schöpfen ihre Kraft nicht zuletzt aus der Furcht, die sie verbreiten. Weil die öffentlichen Debatten beständig um die […]

Der Leipziger AfD gelang es bislang nicht, dem linken Kulturzentrum Conne Island die finanzielle Grundlage zu entziehen. Dafür versuchen antiimperialistische Gruppen nun, dem antisemitismuskritischen Laden mit einer Boykott- und Diffamierungskampagne finanziell Schaden zuzufügen. »Da treffen sich Rassisten, AfD-Versteher, Zionisten, IDF-Rekrutierer … also ist es ein rechter Szenetreffpunkt … trotz aller Camouflage als progressiv.« Derjenige, der das auf X anonym geäußert hat, meint das Conne […]

Neue Details zur Überstellung von Antifa-Aktivist*in nach Ungarn An der über zwei Wochen vorbereiteten Blitz-Auslieferung der Antifa-Aktivist*in Maja T. nach Ungarn waren auch Bundesbehörden beteiligt. So hat etwa das Landeskriminalamt Sachsen die Bundespolizeiinspektion Passau drei Tage vor der am 28. Juni 2024 durchgeführten Maßnahme um die Abholung am Flughafen Vilshofen in Bayern und die Übergabe an die Grenzbehörden aus Österreich gebeten. Das […]

Junge Rechtsextreme werben bei Instagram und Tiktok um Gleichgesinnte. Sie gehen wandern, treiben Sport, fahren zu Demonstrationen. Cool soll das sein und Spaß machen – eine gefährliche Entwicklung. Jetzt gehen die Behörden gegen eine der Gruppen vor. Statt auf einer rechtsextremen Demonstration gegen den Christopher Street Day (CSD) in Leipzig protestieren zu können, stehen 400 Menschen hinter Polizeigittern am Bahnhof. […]

In Sebnitz wird ein AfD-Stadtrat knapp zum Stellvertreter des OBs gewählt. In Bad Schandau erfolgt die Wahl einstimmig – auch mit Stimmen der CDU. Der AfD-Stadtrat Toni Lustig ist in Sebnitz zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt worden. Lustig setzte sich in der konstituierenden Sitzung des neuen Sebnitzer Stadtrats mit nur einer Stimme Vorsprung gegen den CDU-Kandidaten Ekkehard Schneider durch. […]

Am 1. September, nächsten Sonntag, wird in Sachsen der nächste Landtag gewählt. Die AfD wird die Wahl gewinnen, die CDU wird auf dem zweiten Platz landen, die Putintrolle und Rechten vom Bündnis Sahra Wagenknecht werden auf dem dritten Platz landen… soweit alles wie immer, Sachsen eben. Wie nach jedem Wahlerfolg der Faschisten der letzten Jahre, braucht es natürlich eine Demo […]

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen haben Kinder und Jugendliche ihr Kreuzchen bei einer simulierten U18-Wahl gemacht. Das Ergebnis unterscheidet sich deutlich von Umfragen – nur für die AfD nicht. Die AfD hat in Sachsen bei einer simulierten Landtagswahl für Jugendliche mit deutlichem Abstand am besten abgeschnitten. 34,5 Prozent der unter 18-Jährigen gaben der Partei dabei ihre Stimme, wie […]

Rechtsextremes Gedankengut ist in Sachsen stark verbreitet. Bei der Wahl am 1. September drängt eine Partei in den Landtag, die noch radikaler ist als die AfD – und für den Austritt aus der Bundesrepublik wirbt Der Aufruf ist eindringlich. „Los, traut euch! Ihr seid Freie Sachsen!“ In der milden Abendsonne des kleinen sächsischen Städtchens Riesa steht Peter Schreiber mit einem […]

Dies ist ein Text einer feministischen Gruppe aus Leipzig. „Wir“ bezieht sich im Folgenden auf diese Gruppe. Um uns herum grassiert der Antisemitismus. Falsch verstandener Antirassismus gleitet immer weiter in wahnhafte, einseitige „Israelkritik“ ab und Stimmen, die komplexere Analysen dieser abgefuckten Welt anbieten, werden niedergeschrien, boykottiert und angegriffen. Menschen, mit denen wir uns zuweilen (unfreiwillig) in einer Demo befinden, fordern […]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht genießt großen Rückhalt in Ostdeutschland. Und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen der autoritären Ausrichtung der Partei. Der Historiker und Publizist Ilko-Sascha Kowalczuk zählt zu den führenden Experten in der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Demnächst erscheint sein Buch „Freiheitsschock: Eine andere Geschichte Ostdeutschlands von 1989 bis heute“. Es ist schon merkwürdig, wie sehr das Offensichtliche manchmal übersehen […]