In Wurzen lehnen Stadträte die Förderung für das Netzwerk für Demokratische Kultur erneut ab – damit fehlen auch 2027 wichtige Mittel für Projekte. Die Entscheidung fällt denkbar knapp aus.

Der Streit um das Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) in Wurzen spitzt sich weiter zu. Der Kulturausschuss der Stadt hat auf seiner jüngsten Sitzung die Zustimmung zum sogenannten Sitzgemeindeanteil für 2027 abgelehnt – also den Eigenanteil der Stadt an geförderten Projekten. Die Entscheidung hat große finanzielle Folgen: Es geht um 10.848 Euro. Ohne diese Summe kann der Verein die vorgesehenen Fördermittel nicht abrufen und verliert damit Zugriff auf ein Projekt im Umfang von rund 135.600 Euro.

Bemerkenswert ist dabei nicht nur das Ergebnis, sondern auch das Verfahren: Die Abstimmung erfolgte geheim. Fünf Mitglieder votierten gegen die Förderung, vier dafür. Damit fiel die Entscheidung denkbar knapp aus. Die Förderung anderer Kulturprojekte wurde im selben Ausschuss einstimmig beschlossen.

Warum die geheime Abstimmung?

Oberbürgermeister Marcel Buchta (parteilos) hatte die geheime Abstimmung mit Sicherheitsbedenken begründet. Nach der Entscheidung im Jahr 2025 habe es Vorfälle gegeben, bei denen sich einzelne Stadträte bedroht gefühlt hätten. Die damalige Lage habe sich aus Sicht der Verwaltung bestätigt, weshalb der OBM eine geheime Abstimmung vorschlug. Eine Mehrheit im Ausschuss folgte dieser Einschätzung.

Inhaltlich bezeichnet Buchta die Entscheidung gegenüber der LVZ als „bedauerlich“. Es sei grundsätzlich sinnvoll, Fördermittel nach Wurzen zu holen. Aus Sicht der Verwaltung wäre das NDK-Projekt eine „gute und wichtige Ergänzung“ gewesen. Gleichzeitig verweist er auf das Mehrheitsprinzip: Wenn eine Mehrheit der Räte ein Vorhaben nicht als prioritär ansehe, müsse dies auch akzeptiert werden.

Welche Argumente gab es?

Auffällig bleibt, dass es im Ausschuss nach LVZ-Informationen keine Wortmeldungen von Gegnern gab. Welche Gründe konkret zur Ablehnung führten, bleibt damit offen. Mehrere Ausschussmitglieder wollten sich auf LVZ-Nachfrage mit Verweis auf die geheime Abstimmung nicht dazu äußern. Bereits im vergangenen Jahr waren jedoch unter anderem Personalkosten, Reichweite und eine politische Einordnung des Vereins als Kritikpunkte genannt worden.

Kritik kommt von der Linken. Stadtrat und Ausschussmitglied Jens Kretzschmar spricht von einem „schwerwiegenden Fehler“ und sieht ein falsches Signal für die demokratische Kulturarbeit. Die knappe Abstimmung habe ihn überrascht. Zugleich äußerte er Zweifel an der Begründung für die geheime Abstimmung und stellt infrage, ob die angeführten Vorfälle ein solches Vorgehen rechtfertigen.

Das NDK hatte für 2027 unter dem Titel „Mit Mach(t) – Kultur 2027“ ein umfangreiches Programm vorgelegt. Geplant ist ein von Wurzenerinnen und Wurzenern selbst gestaltetes Kulturangebot mit Lesungen, Konzerten, Vorträgen und Festen. Ergänzt werden soll dies durch das „Wurzener Extrablatt“, ein Bürgerinnenmagazin aus der Stadt für die Stadt. Zudem sind zahlreiche niedrigschwellige Angebote vorgesehen, darunter eine Reparaturwerkstatt, Gedächtnistraining für Senioren, Spielenachmittage, ein interkultureller Frauentreff oder ein Gartencafé.

Wie geht es nun weiter – auch für Wurzen?

Kern des Konzepts ist ein offenes Haus als Begegnungsort mit flexibel nutzbaren Räumen – von Veranstaltungs- und Seminarräumen bis zu Werkstatt- und Arbeitsplätzen für Ehrenamtliche. Auch Kooperationen mit anderen Akteuren sowie Beteiligungsformate in der Stadt sind vorgesehen. Für die Umsetzung sind unter anderem Stellen für Koordination, Öffentlichkeitsarbeit und Verwaltung eingeplant. Ob und in welcher Form dieses Gesamtpaket nun umgesetzt werden kann, ist nach der Entscheidung des Kulturausschusses offen. Das NKD war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der Konflikt ist nicht neu. Bereits 2025 hatte der Stadtrat einen ähnlichen Zuschuss abgelehnt – ebenfalls nach einer geheimen Abstimmung. Damals ging es um rund 12.900 Euro. Ohne diesen kommunalen Anteil konnte das NDK Fördermittel in Höhe von insgesamt etwa 150.000 Euro nicht abrufen.

Mit Blick auf die Außenwirkung der Stadt zeigt sich Oberbürgermeister Marcel Buchta gelassen – auch mit Blick auf das Jahr, in dem Wurzen das Landeserntedankfest ausrichtet und damit landesweit stärker im Fokus steht. Wurzen verfüge über ein „sehr vielseitiges demokratisches Portfolio“ und ein breites kulturelles Angebot, sagte er. Die aktuelle Entscheidung dürfe deshalb nicht isoliert bewertet werden. Es gebe „unfassbar viele Akteure“, die sich für die Stadtgesellschaft engagieren. Eine Reduzierung auf den Streit um das NDK greife aus seiner Sicht zu kurz.

Gleichzeitig räumte Buchta ein, dass durch die Entscheidung Fördermittel nicht nach Wurzen fließen. Das sei „bedauerlich“, ändere aber nichts am demokratischen Verfahren. Kritiker bewerten das anders: Sie sehen die Gefahr, dass ausgerechnet in einem Jahr mit erhöhter öffentlicher Aufmerksamkeit wichtige Projekte zur Demokratieförderung geschwächt werden – und damit auch die Signalwirkung der Stadt nach außen leidet.