Der sächsische AfD-Abgeordnete Jörg Dornau soll auf seiner Zwiebelfarm in Belarus Gefangene eingesetzt haben. Seit März drohen dem Betrieb Strafmaßnahmen der EU. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau ist weiterhin an einem Unternehmen in Belarus beteiligt, obwohl dieses seit mehreren Monaten auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union steht. Damit kann die EU Vermögenswerte des Unternehmens einfrieren und verbieten, dass dem Betrieb […]

Wie viel Hitler steckt in Sachsens Schulen? Nach Warnungen von Lehrenden schlagen jetzt auch Schüler:innen selbst Alarm: Es vergehe kein Tag ohne rechtsextreme Vorfälle, viele Mitschüler:innen radikalisierten sich. Über den Rechtsruck an Schulen und Neonazismus als Popkultur. Eigentlich hatten wir EINEN Artikel über Rechtsextremismus an Schulen geplant. Bei unserer Recherche zeigte sich jedoch, wie groß die Dimension des Themas mittlerweile […]

Nicht umsonst gilt die Filmemacherin Heiny Srour als eine Ikone der Palästina-Solidaritätsbewegung. Unermüdlich engagiert sie sich seit Jahrzehnten für „ein säkulares, demokratisches, sozialistisches Palästina für Juden, Christen und Muslime“. Davon zeugt nicht zuletzt ihr zweiter Film Leila and the Wolves (1984), der sich mit dem Anteil von Frauen am Widerstand in Palästina und in der libanesischen Linken beschäftigt. Auch ihr […]

Die Verteidigung hält ihr Plädoyer, es sind viele solidarische Zuschauer*innen und mehrere Pressevertreter*innen anwesend, aber auch die Nebenklagevertreterin Nicole Schneiders. Zu Beginn erläutert Rechtsanwalt Stolle die ideologischen Unterschiede zwischen rechter Gewalt, die sich gegen diverse unschuldige Menschengruppen richtet und in den letzten Jahrzehnten unzählige Todesopfer zur Folge hatte, und linker Gewalt, die sich gegen die Bedrohung von Nazis richtet und […]

Am Freitag, 26. September 2025, verurteilte das OLG München die Nürnberger Antifaschistin Hanna zu fünf Jahren Haft. Grundlage war kein handfester Beweis, sondern ein politisch motiviertes Verfahren im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen den „Tag der Ehre“ in Budapest. Damit setzt die Justiz ihre Linie fort, Antifaschist*innen einzuschüchtern und ein Exempel zu statuieren. Die Rote Hilfe e.V. fordert: Freiheit für […]

Weil in Palästina und Israel die kriegerischen Auseinandersetzungen eskalieren, spitzen sich die Konflikte zwischen den »Pro-Israel«- und »Pro Palästina«-Lagern in der deutschen Linken weiter zu. Risse und Brüche ziehen sich durch politische Zusammenhänge, Gruppen, Wohngemeinschaften und Freundschaften. Vielerorts hat die Auseinandersetzung ein Niveau erreicht, das allenfalls als schauerhaft und jenseits jeglicher bis dato scheinbar noch verbindlicher Umgangsnormen innerhalb einer außerparlamentarischen, […]

In vielen sächsischen Kommunen entscheidet die AfD längst mit – auch über die Verteilung von Fördermitteln. Besonders im Visier sind soziokulturelle Zentren, die sich für Demokratie, Vielfalt und Teilhabe einsetzen. Wo diese Strukturen wegfallen, gerät nicht nur Kultur unter Druck. Auch die Demokratie steht auf dem Spiel. Wo demokratische Strukturen fehlen, kann die extreme Rechte leichter an Einfluss gewinnen1. In […]

Mitglieder der Linkspartei in Leipzig dürfen nicht mehr mit der palästinensischen Gruppe Handala zusammenarbeiten. Das hat der Vorstand des sächsischen Landesverbandes beschlossen. Äußerungen zum Hamas-Angriff am 7. Oktober waren Anlass für den Beschluss. Die Leipziger AG Palästinasolidarität kündigt dennoch an, weiter „entschlossen an der Seite von Handala“ zu stehen. Der Landesvorstand fordert sowohl die AG als auch den gesamten Leipziger […]

Seit einem Jahr sitzt Jürgen Günter Butz für die Neonazipartei „Freie Sachsen“ im Leipziger Stadtrat. Bislang fraktionslos, doch das ändert sich jetzt: Butz schließt sich der AfD-Fraktion an. Während die „Freien Sachsen“ auf mehr Einfluss hoffen, stellen sich für CDU und BSW möglicherweise neue Fragen – beide haben zuletzt regelmäßig für AfD-Anträge gestimmt. Butz war bei der Kommunalwahl im Juni […]

Mindestens zehn Menschen sind seit 1990 in Leipzig und im Umland durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. Außerdem gibt es mehrere Verdachtsfälle. Bislang waren es vor allem Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die an die getöteten Menschen erinnerten. Nun sollen sich aber auch Schüler*innen intensiv mit dem Thema beschäftigen. Obwohl es in Deutschland nur wenige Städte gibt, in denen nach 1990 […]