Der ehemalige Bundesvorsitzende der Jungen Nationalisten und frühere NPD-Stadtrat in Eilenburg wurde im März 2021 in seiner Wohnung überfallen – zunächst ermittelte die Staatsanwaltschaft Dresden. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat die Ermittlungen im Fall des Eilenburgers Paul Rzehazek übernommen. Das bestätigte die Generalbundesanwaltschaft auf LVZ-Anfrage. Bisher wurde das Verfahren von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geführt. Am 11. März 2021 kam es […]

Der aktuelle Entwurf des neuen Bundes-Abschiebegesetzes sorgt bei Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) für Kritik. Deswegen will er das Papier überarbeiten lassen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Widerstand gegen das neue Bundesgesetz zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Er sei ziemlich aufgebracht und versuche zu erreichen, dass das Gesetz am Freitag vom Bundesrat noch in den Vermittlungsausschuss gebracht werde, […]

Wie kriminalistische Déjà-vu Antifaschist_innen zu Terrorist_innen machen und rechte Medien sich bedanken. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kann einem am Ende fast schon leidtun. Er ist nicht in der Lage, Vergangenes abzustreifen und sich für Neues freizumachen – für andere Erfahrungen, für ein Denken, das nicht geprägt ist von dem Erlebnis, als junger Mann mit MP bewaffnet in kalten […]

Im Clara-Zetkin-Park erinnert eine Stele an die rassistische „Völkerschau” von 1897 in Leipzig. Seit November ist sie mit einem Lok-Leipzig-Grafitti beschmiert. Die Reinigung lässt auf sich warten. Den Clara-Zetkin-Park, so wie er heute ist, verdanken die Leipzigerinnen und Leipziger der „Sächsisch-Thüringischen Industrie- und Gewerbeausstellung” (STIGA) von 1897. Für die Messe wurde die heutige Parkanlage erschlossen – der Musikpavillon etwa und […]

Die Aufstände, sie kommen. Endlich auch in Deutschland und Österreich! Aber wieder nur ein Aufstand der Anständigen. Ein Treffen von extremen Rechten, u.a. von Sellner und AfD-PolitikerInnnen, in denen über Massenabschiebungen, die mehr oder weniger direkt erzwungene Auswanderung – auch von „nicht-assimilierten“ deutschen Staatsbürgern – und einem Musterstaat in Nordafrika, in dem man „Ausländer“ und ihre Unterstützer hinbringe könnte, diskutiert […]

Leipzig. Leipzigs größte Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Torgauer Straße soll wie sieben andere einen neuen Betreiber bekommen. Alle Gebäude gehören der Stadt Leipzig. Mit dem Betrieb beauftragt die Kommune aber externe Dienstleister, wie das Rote Kreuz oder die Malteser – und teilweise auch private Unternehmen. Je nach Unterkunft nehmen die Firmen verschiedene Aufgaben im Namen der Stadt wahr: Sie […]

Die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Sachsen hat im vorigen Jahr 65 Prozent mehr gekostet als geplant. Und nun mischen da auch noch Finanzinvestoren mit. Der Asylheimbetreiber European Homecare GmbH (EHC) ist von einem großen britischen Konzern übernommen worden. Der in Essen ansässige Heimbetreiber teilte mit, man werde mit einem gleichartigen Unternehmen aus Zürich zusammengeführt. Durch die Fusion entstehe ein „europäischer […]

Update von: https://knack.news/7576 Aktuelle Änderungen in der w23: Die w23 wird künftig wieder ausschließlich von jenen Gruppen gestaltet und verwaltet, die sie vor 17 Jahren gegründet haben und seitdem kontinuierlich getragen haben. Wie sicher viele mitverfolgt haben: In der w23 gibt es seit Ende Oktober 2023 einen massiven Konflikt. Es geht darum, ob die w23 – mit ihren politischen Ansprüchen […]

Der Nahostkonflikt hat am Samstag zahlreiche Menschen in Leipzig auf die Straßen getrieben. Am Leipziger Hauptbahnhof standen sich eine Pro-Palästina- und eine Gegendemonstration gegenüber. Am Samstagnachmittag haben in Leipzig mehrere Hundert Menschen auf unterschiedlichen Seiten Partei im Nahostkonflikt bezogen. Dabei sind sich pro-palästinensische Demonstrierende und Gegendemonstranten mit Solidarität für Israel am Hauptbahnhof gegenübergestanden. Vom Stadtteilpark Rabet bis zum Wilhelm-Leuschner-Platz zog […]

Am Stadtgericht Budapest beginnt am Montag das Verfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten – zwei Deutsche und eine Italienerin. Sie sollen Teilnehmer einer rechtsextremen SS-Gedenkveranstaltung angegriffen haben. Weitere Beschuldigte fehlen jedoch. Einer von ihnen wurde im Dezember in Berlin festgenommen. Nun wird über seine Auslieferung nach Ungarn verhandelt. Die Festnahme muss filmreif abgelaufen sein. Als Simeon T. am 11. Dezember in einer […]