Vorige Woche hat das Bundesinnenministerium das Magazin „Compact“ verboten. Jetzt wehrt sich das rechtsextreme Blatt vor Gericht. Das rechtsextreme Magazin „Compact“ wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen sein Verbot. Am Mittwochabend seien sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag eingegangen, teilte ein Sprecher des Gerichts in Leipzig am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Bundesverwaltungsgericht ist in erster […]

Anschlagspläne oder Fantasien im direkten Umfeld von Elsässer Auch mehr als eine Woche nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser das extrem rechte Compact-Magazin verboten hat, hält die Debatte über das Verbot an. Die Innenministerin hat das Unternehmen nach dem Vereinsgesetz verboten. Nicht nur Compact-Unterstützer*innen fragen sich, ob das so geht und ob nicht durch diesen Kniff die Pressefreiheit ausgehebelt wurde. Juristisch ist […]

Der Berliner Ortsverband des VVN-BdA kritisierte die Vereinnahmung des roten Winkels durch die Hamas und durch antiisraelische Demonstrant:innen. Die »Jungle World« sprach mit dem Geschäfts­führer des Berliner Ortsverbands, Markus Tervooren, über die historische Bedeutung des Symbols. Ende Juni hat die VVN-BdA Berlins bei Instagram einen kurzen Beitrag zur Vereinnahmung des roten Winkels veröffentlicht. Gab es dafür einen bestimmten Anlass? Der […]

Geplant ist ein Wochenende voll Party, Camping und DDR-Mopeds – überschattet wird es von ausländerfeindlichen Parolen und Feuer auf dem Campinggelände. Dabei bleibt selbst die Feuerwehr von Anfeindungen nicht verschont. Hitlergrüße und rechtsextreme Symbole auf dem Campingplatz eines vermeintlich harmlosen Moped-Treffens – wie passt das zusammen? Der Veranstalter hält sich für machtlos. Auf dem Gelände des größten deutschen Simson-Treffens ins […]

Ein neuerlicher Gerichtsentscheid gibt der hiesigen Ausländerbehörde recht. Indes hat die für die Ausweisung zuständige Behörde Fehler eingeräumt. Chemnitz.Im Fall eines in Chemnitz lebenden Marokkaners, der vor zwölf Tagen abgeschoben wurde, hat die zuständige Landesdirektion Sachsen (LDS) Fehler eingeräumt. Sie kündigte außerdem an, eine schnelle Wiedereinreise des Mannes zu unterstützen. Der Mann lebte nach Angaben des Sächsischen Flüchtlingsrates seit fünf […]

die cdu macht wahlkampf bei einem frühstück in den kellerräumen der gieszerstrasze 18, direkt am radweg. weniger relevanz als hier hat der verein wahrscheinlich nur in connewitz. dennoch: der chef persönlich kommt. da er mit seiner politik menschenfeindliche scheiße verkörpert, haben wir uns provoziert gefühlt und in der nacht zum 27.07. unsere rolle in diesem spektakel eingenommen – irgendwer muss […]

2023 ist Sam mit seinem Leipziger Mini-Café Chaicycle erfolgreich gestartet. In diesem Jahr trafen ihn Absagen von Festivals, ein Achsenbruch, ein Brandanschlag. Der Syrer hofft auf Unterstützer. Den exotischen Duft umgeben farbenfrohe Muster auf Tüchern und Teppichen, Gewürzschalen und Kerzen: Das Chaicycle ist Leipzigs wohl kleinstes Café. Auf drei Rädern hat Sam das Aroma des Orients zu den Treffpunkten der […]

Ausländerbehörde Chemnitz lässt 34-Jährigen trotz anderslautender richterlicher Anordnung abschieben Schon wieder Chemnitz: Erst vor wenigen Tagen erfuhr der Sächsische Flüchtlingsrat, dass der 34-Jährige Mehdi N. bereits am 11. Juli in sein Herkunftsland Marokko abgeschoben wurde. Dies, obwohl das Verwaltungsgericht Chemnitz in einem Eilbeschluss entschieden hatte, dass die Rückführung ausgesetzt werden muss. Der Grund: Mehdi N. ist mit einer deutschen Staatsbürgerin […]

Nach einem Feuer an einer geplanten Geflüchtetenunterkunft in Thekla hat die Leipziger Polizei einen Verdächtigen gefasst. Kritik an den Plänen gab es bereits – und auch an dem mutmaßlichen Anschlag. Ein Mann hat in der Nacht zu Samstag in Leipzig-Thekla offenbar versucht, eine geplante Geflüchtetenunterkunft in Brand zu stecken. Eine Anwohnerin informierte gegen 0.30 Uhr über ein Feuer in der […]

In der AWO-Einrichtung der Grundschule „Am Friedenspark“ in Pirna haben sich mehrere rechtsextreme und rassistische Vorfälle ereignet. Die Polizei wurde eingeschaltet, nun nimmt der Betreiber Stellung. Zu mehreren rechtsextremen Vorfällen soll es im AWO-Hort der Grundschule „Am Friedenspark“ in Pirna gekommen sein. Am 5. Juli, in den sächsischen Sommerferien, hätten einige Kinder mit Bausteinen aus dem Bauraum und Kieselsteinen auf […]