Anmelder gibt es meist nicht für die zu „Spaziergängen“ umgedeuteten Demonstrationen gegen die Coronapolitik. Dennoch sind da koordinierende Strippenzieher im Hintergrund. Rechtsextremisten, die schon vormals Ressentiments für sich zu nutzen verstanden. Eine grau melierte Endfünfzigerin im Lodenmantel läuft im Tross sogenannter „Spaziergänger“ vom Sammelpunkt am Schillerplatz Richtung Chemnitzer Theater. Zum wiederholten Mal schallt die Durchsage aus dem Lautsprecher auf dem […]

Der Verdacht wog schwer: Haben Polizisten des LKA Ermittlungsinterna an ein rechtsextremes Magazin weitergegeben? Die Staatsanwaltschaft ermittelte – hat das Verfahren nun aber eingestellt. Dresden/Leipzig. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt nicht mehr gegen einen Leipziger Beamten des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Polizist der „Soko Linx“ stand im Verdacht, Informationen […]

André E. aus Johanngeorgenstadt muss wegen Unterstützung des NSU ins Gefängnis. Der BGH verwarf am Mittwoch seine Revision. In mehreren Anklagepunkten bleibt es aber auch bei einem Freispruch für den 42-Jährigen. Der Mammutprozess um die rechtsextreme Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch die Strafe von zweieinhalb Jahren gegen NSU-Unterstützer André […]

Am 18. Verhandlungstag wurden zwei Zeug:innen zum Tatkomplex Wurzen II angehört. In einer Randbemerkung wies der vorsitzende Richter Schlüter-Staats darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Chemnitz ihre Ermittlungen gegen den Polizisten Heidler wegen Durchstechen von Akten im Verfahren gegen Henry A. aus Leipzig eingestellt hat. Dies sei ein „Freispruch 1. Klasse“ so Schlüter-Staats. Der Prozesstag begann mit etwas Verspätung um 9.40 […]

Leipzig – Anschlag auf die Ditib Eyüp Sultan Moschee im Leipziger Osten. Ein gegen vermeintliche Polizeigewalt randalierender Mob warf Scheiben des muslimischen Gebetshauses ein. In der Nähe wurden Autos angegriffen, Mülltonnen angezündet. Etwa hundert linksradikale Chaoten hatten sich am Abend auf der Eisenbahnstraße getroffen. Anlass war wohl der 13. Dezember, ein Datum mit Symbolträchtigkeit. 1312 steht in der Szene für […]

Leipzig – Sie beschädigten mehrere Autos, schlugen Fensterscheiben ein, errichteten Barrikaden und nahmen sich schließlich auch eine Moschee zum Ziel. Eine Spontan-Demo ist am Montagabend auf der Eisenbahnstraße in Leipzig aus dem Ruder geraten. Etwa 100 linke Demonstranten hatten sich anlässlich des „ACAB-Days“ („All Cops Are Bastards“, die Zahlen des Datums, 13. Dezember, stehen für die Buchstaben) an der Eisi […]

Etwa 100 Menschen sind am Montag bei einer Spontandemo durch den Leipziger Osten gezogen, Mülltonnen wurden angezündet und Fensterscheiben einer Moschee eingeworfen. Die Polizei nahm mehrere Menschen in Gewahrsam. Leipzig Eine Spontandemo hat am frühen Abend zu einem Polizeieinsatz in der Eisenbahnstraße geführt. Laut Angaben der Beamten hatte sich dort kurz nach 20 Uhr eine Spontandemonstration aus mehreren Personen gebildet. […]

Nachdem die Prozesstage am 1. und 2. Dezember ausgefallen waren, begann der 17. Verhandlungstag in der darauf folgenden Woche wie so oft mit Verspätung. Es wurde ein juristisch und inhaltlich dichter und sprunghafter Tag, der von mehreren Beschlüssen und Verfügungen der Strafkammer, der Ablehnung von Anträgen der Verteidigung und einer Reihe neuer Anträge durch die Verteidigung gekennzeichnet war. Während des […]

Ein 75-jähriger Sportschütze hat in seiner Bastelwerkstatt eine ganze Reihe illegaler Maschinenpistolen hergestellt. Sehr freundlich soll er sein, handwerklich begabt aber bisher nicht sonderlich gesprächig. Das ist alles, was die Polizei bisher über den 75-jährigen Zwickauer weiß, in dessen Haus sie ein kleines Arsenal selbst gebauter Schnellfeuerwaffen gefunden hat. Der Sportschütze habe bisher nur gesagt, er sei eben ein Bastler, […]

Der Staatsschutz der Polizei ermittelt aufgrund von WDR-Recherchen gegen Mitarbeiter des Ordnungsamtes Hagen. Sie sollen sich einen Passierschein mit Nazi-Symbolen ausgestellt haben. Und zwar aus dem „Führerhauptquartier“ und unterschrieben von Adolf Hitler. Der Passierschein ist selbstgemacht. Inklusive Reichsadler und Hakenkreuz. Ein Mitarbeiter des Hagener Ordnungsamts ist dort namentlich eingetragen. Nach WDR-Recherchen soll ein Arbeitskollege diesen Schein angefertigt haben. Jetzt ermittelt […]