Der Polizist der „Soko Linx“ stand im Verdacht, Informationen aus einem Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter der Stadt Leipzig an das rechtsextreme Nachrichtenmagazin „Compact“ weitergeleitet zu haben. Dieser Verdacht ist nun ausgeräumt, so die Staatsanwaltschaft.

Polizist laut Staatsanwaltschaft entlastet

Der städtische Mitarbeiter selbst hatte den Polizisten über seinen Anwalt angezeigt. Seinen Schilderungen zufolge konnten die an „Compact“ weitergeleiteten Informationen nur aus seinem bei einer Durchsuchung des LKA beschlagnahmten Handys stammen. Die Daten, darunter Lichtbilder von Strafbefehlen gegen den städtischen Mitarbeiter und von Aktenvermerken aus Ermittlungen gegen ihn, waren bei „Compact“ veröffentlicht worden. Zudem waren sie per Mail an die Stadtverwaltung Leipzig verschickt worden. „Compact“ wird vom Verfassungsschutz des Bundes als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben den im Verdacht stehenden Polizisten nun entlastet. Und sie legen einen anderen Weg der Informationsweitergabe nahe. Es sei zweifelsfrei erwiesen, so die Staatsanwaltschaft, dass eine andere Person aus dem nahen Umfeld des städtischen Mitarbeiters Zugang zu dessen Speichermedien hatte. Diese Person habe die Dateien an eine den Ermittlern nicht bekannte Person weitergeleitet, die anschließend die E-Mails an das „Compact“-Magazin versandt habe.

Ermittler: Andere Person gab Daten weiter

Zudem habe die Person aus dem Umfeld des städtischen Mitarbeiters auch Kontakt mit einem Angestellten von „Compact“ gehabt und die später veröffentlichten Informationen im Rahmen eines Interviews weitergegeben. Gegen den mutmaßlichen Informationsgeber ermittelt sie Staatsanwaltschaft nun wegen Ausspähens von Daten.

Der Verdacht, ein Polizist des LKA könne Interna an ein rechtsextremes Magazin weitergeleitet haben, hatte für Aufsehen gesorgt. Auch die LVZ hatte über ein mögliches privates Motiv des Beamten berichtet. Das LKA hatte stets betont, dass diese private Verbindung zwischen den Beamten und dem städtischen Mitarbeiter zwar unglücklich aussehe, man aber keine Zweifel daran habe, dass der Polizist keine Ermittlungsinterna weitergegeben habe.

Verfahren im Zusammenhang mit Lina E. läuft noch

Ein zweites bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz laufendes Verfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Unbekannt läuft noch. Das sagt eine Sprecherin der Behörde der LVZ. In diesem zweiten Verfahren geht es auch um die Weitergabe von Ermittlungsinterna aus dem Verfahren gegen Lina E.

Lina E. muss sich derzeit mit drei anderen Angeklagten wegen schwerer Angriffe auf Rechtsextreme vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten muss. Auch aus diesem Verfahren waren Polizeiinterna, darunter Ermittlungsfotos, bei „Compact“ aufgetaucht.