Zahlreiche Projektanträge zur Richtlinie Integrative Maßnahmen wurden für 2026 abgelehnt. Damit verlieren viele Projekte in Sachsen, die sich seit Jahren für Teilhabe, Empowerment und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, ihre finanzielle Grundlage. Von 91 Anträgen sind lediglich 21 zur Förderung vorgesehen. Statt der erwarteten über 6 Millionen Euro stehen für die Fördersäule B lediglich 3 Millionen zur Verfügung. Die Folgen sind katastrophal […]
7. November 2025
Angesichts der Stärke der AfD mehren sich in der CDU die Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen fordern. Die CDU sucht dabei vor allem die richtige Strategie für den eigenen Machterhalt, die inhaltliche Gegnerschaft zu zahlreichen Positionen der AfD gibt sie immer mehr auf. »Rechts neben uns ist nur die Wand«, sagte bekanntlich 1987 der damalige CSU-Vorsitzende Franz Joseph […]
7. November 2025
Seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hatten die Behörden die Entscheidung über Asylanträge pausiert. Nun werden diese wieder bearbeitet – und ganz anders bewertet als noch im vergangenen Jahr. In Sachsen wurde seit Beginn des Jahres kein einziger Syrer als Flüchtling oder Schutzberechtiger anerkannt. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage von LVZ und SZ […]
7. November 2025
Am 7. November findet im Berliner Mehringhof die anarchistische Buchmesse statt. Die Gruppe Anarchist Black Cross Belarus darf nach eigener Aussage an dieser nicht teilnehmen. Die Jungle World sprach mit einem Mitglied der Gruppe über die Gründe und über anarchistische Solidarität in Kriegszeiten. Warum sollt ihr nicht an der Buchmesse teilnehmen? Erst kam eine Absage mit falschen Behauptungen über unsere Veranstaltungen […]
7. November 2025
Das Amtsgericht Bautzen hat den Rechts-Rapper Kai Naggert wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die Tat liegt über ein Jahr zurück – und endete für das Opfer im Krankenhaus. Es sei eine „brutale Tat“ gewesen, so der Staatsanwalt bei der Verlesung seines Plädoyers am Amtsgericht Bautzen. Ihm gegenüber im Saal saß Kai Naggert auf der Anklagebank. Er ist bekannt als Rapper „Proto” […]
7. November 2025
In den Knast wollten sie dann doch nicht: Am Mittwoch zogen die Neonazi-Brüder Max Schreiber (38) und Moritz S. (35) ihre Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts zu einem Jahr und zwei Monaten sowie zehn Monaten auf Bewährung zurück, auch die Staatsanwaltschaft tat es ihnen gleich. Damit sind sie nun rechtskräftig verurteilt. Wenn die beiden Brüder mit Worten nicht weiterkommen, […]
7. November 2025
Doch genau da! Am 31.01.2026 wird im Felsenkeller ein rechtes Neofolk-Konzert stattfinden. Eingeladen sind Darkwood aus Dresden, eine Band, die aus ihrer Liebe zu Deutschland keinen Hehl macht und sich bereits an einem Sampler zu Ehren des rumänischen Faschisten Codreanu beteiligt hat (1). Auch der Rest des Abends ist nicht weniger problematisch. Die Band Spiritual Front bewegt sich in ähnlichen […]
7. November 2025
Neben so einigen Neonazis und den sich intellektuell gebenden völkischen Faschos um Schnellroda und Dresden, findet sich auch „NuoViso“ aus #Leipzig unter den Ausstellenden. Der verschwörungsideologische Online-Sender mit Studio in der Südvorstadt, scheint sich innerhalb der extremen Rechten nach wie vor sichtlich wohlzufühlen. Darauf hatten wir auch im letzten Jahr zu einer unserer antifaschistischen Fahrradtouren aufmerksam gemacht. Aus aktuellem Anlass […]
7. November 2025
Während Ungarn unter Viktor Orbán „die Antifa“ unter „terroristische Gruppen“ listet, bereiten deutsche und internationale Rechtsextremisten bereits den nächsten großen faschistischen Aufmarsch zum sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2026 vor… Was ist passiert: Die Regierung Ungarns hat „die Antifa“ zur terroristischen Vereinigung erklärt. Am 26. September 2025 wurde das entsprechende Dekret im Amtsblatt „Magyar Közlöny“ veröffentlicht: Regierungsverordnung 297/2025 (IX. […]
4. November 2025
Wir haben in der Herbst-Ausgabe der Erfurter Zeitschrift Lirabelle eine Antwort auf einen Debattenaufschlag aus der vorherigen Ausgabe veröffentlicht. Im Text “Wie raus aus der Sackgasse? Triggerwarnung: Nahostkonflikt” haben zwei Autor:innen “eine reflektierte Solidarität ohne dogmatische Reflexe in der innerlinken Debatte um den 7. Oktober” gefordert (Text findet sich unter dem Text von Dissens). In unserer Antwort zeichnen wir die […]
2. November 2025